Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

• openjur.de

  Beitragsbemessungsgrenze; gespaltene Rentenformel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 BetrAVG, § 313 Abs 1 BGB, § 159 SGB 6, § 160 SGB 6, § 275 SGB 6
  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Berechnung einer Betriebsrente nach einer gespaltenen Rentenformel; Auslegung einer durch Betriebsvereinbarung getroffenen ...

• bag-urteil.com

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

• rewis.io

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

• Bundesarbeitsgericht

  (Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Berechnung einer Betriebsrente nach einer gespaltenen Rentenformel

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Berechnung einer Betriebsrente nach einer gespaltenen Rentenformel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlussberufung

• Jurion (Kurzinformation)

  Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen sind nicht immer ergänzender Auslegung zugänglich

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Papierfundstellen

• BAGE 147, 291
• NZA 2014, 843
• NZS 2014, 546

Wird zitiert von ... (24)

• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …

  Eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen kommt nur in Betracht, wenn im Falle einer unbewussten Regelungslücke entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebsparteien getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (…BAG vom 10.03.2015 - 3 AZR 56/14, juris, Rz. 67; BAG vom 18.03.2014 - 3 AZR 952/11, juris, Rz. 35).
• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  aa) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigem Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 35 mwN) .
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29 mwN, BAGE 147, 291) .

 
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

  aa) Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29, BAGE 147, 291; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, BAGE 128, 1) .
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

  Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29 mwN, BAGE 147, 291) .
• LAG Hessen, 27.03.2017 - 17 Sa 806/16

  Ruhezeiten des fliegenden Personals können auch mit Urlaub oder wegen …

  Denn auch im Verfahrensrecht gilt entsprechend § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - BAGE 147, 291; LAG Rheinland.Pfalz 13. März 2014 - 2 Sa 96/13 - n.v., juris) .
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung …

  Auch im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 16, BAGE 147, 291) .
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze

  Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29 mwN, BAGE 147, 291) .
• ArbG Köln, 04.09.2015 - 1 Ca 9771/14
  Das wirkt sich entsprechend in der Insolvenz aus (BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu 1. a) der Gründe).

  Stehen damit nur der Unterstützungskasse als Versicherungsnehmerin der Rückdeckungsversicherung Rechte aus der Versicherung zu und nicht dem Arbeitgeber, kann im Falle einer Insolvenz von letzterem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer insoweit anschließt, der Insolvenzverwalter keine Auskehrung des Rückkaufwertes der Rückdeckungsversicherung verlangen (BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, Orientierungssatz und zu 1. b) aa) der Gründe).

  (1) In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 29.10.2010 hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem die betreffenden Arbeitnehmer entweder bereits nach dem BetrAVG unverfallbare Anwartschaften erworben hatten oder ihnen auf Grund vertraglicher Vereinbarung gegenüber der dortigen Gruppenunterstützungskasse im Versorgungsfall ein Leistungsanspruch zustand, einen Wegfall des Rechtsgrunds für die Beitragszahlungen verneint (BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, Orientierungssatz und zu 1. b) ee) der Gründe).

  Vertragliche Ansprüche bleiben deshalb im Grundsatz wirksam und sind lediglich in das System der Insolvenzordnung einzubeziehen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 29.09.2010 - 3 AZR 107/08, AP Nr. 46 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).

• LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18

  Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …

  Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigem Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (…BAG v. 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 67, juris; BAG v. 18.03.2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 35, juris).
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZN 252/19

  Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung …
• LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

  Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12

  Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene …
• LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16

  Altersgrenze
• LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 550/19

  Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines …
• ArbG Wesel, 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Differenzierung gesetzliche Rentenversicherung oder …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
• LAG Köln, 04.08.2014 - 2 Sa 178/14

  Betriebsrente; Übergangsversorgung; Insolvenz
• LAG Düsseldorf, 19.03.2003 - 12 Sa 1562/02

  Verschaffung einer Zusatzversorgung
• LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1355/14

  Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
• LAG Köln, 04.08.2014 - 2 Sa 177/14

  Insolvenzsicherung einer Übergangsversorgung
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18

  Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …
• AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21

  Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig
• ArbG Köln, 08.02.2017 - 19 Ca 5081/16