Rechtsprechung
   BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1124
  • NZA 1998, 1125
  • NJ 1998, 501
  • BB 1998, 1696
  • DB 1998, 2376 (Ls.)
  • DB 1998, 2615 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04  

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).

    Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - aaO).

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07  

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

    Eine Verurteilung zu einer Nettozahlung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95  

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

    Mit der Bezeichnung "Brutto" ist gemeint, daß zwischen den Parteien keine besondere Abrede getroffen ist, durch die der Arbeitgeber verpflichtet wird, Abgaben zu tragen, die auf das von ihm geschuldete Entgelt zu entrichten sind (vgl. BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207= EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).
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