Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl.69/07, 3 Ausl 69/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen; Anforderungen an den Wohnsitz oder Aufenthalt im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Strafhaft als A

  • Justiz Baden-Württemberg

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen; Anforderungen an den Wohnsitz oder Aufenthalt im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten; Strafhaft als Aufenthalt; Unterscheidung zwischen Inländern, Ausländern und Unionsbürgern

  • Judicialis
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 4 Nr. 6; EU Art. 6 Abs. 1; EG Art. 12
    D (A), Vorlagebeschluss, EuGH, europäischer Haftbefehl, Unionsbürger, Diskriminierungsverbot, unerlaubter Aufenthalt, Straftaten, Strafhaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 80 Abs. 3; IRG § 83b
    Auslieferung eines Deutschen an Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafverfolgung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frage der Vereinbarkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RbEuHb) mit Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Inländern und Ausländern ohne eine Abgrenzung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen; Notwendigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des Gemeinschaftsbürgers im Bundesgebiet als hinreichendes Abgrenzungskriterium; Anforderungen an einen "gewöhnlichen Aufenthalt"; Vereinbarkeit der Auslieferung eines Unionsbürgers zum Zwecke der Strafverfolgung mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 80, 83b IRG
    Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung; Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen nach PL

Sonstiges

  • stcoll.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Auslieferung - Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1184 (Ls.)
  • EuZW 2008, 256 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09  

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen

    Der Beschwerdeführer verweist insoweit auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 (- 3 Ausl 69/07 -, [...]), in dem genau diese Frage für klärungsbedürftig gehalten wurde, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rs. C-123/08 (Schlussanträge vom 24. März 2009, Wolzenburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung).

    Die dahingehende Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 14. Februar 2008, a.a.O., Rn. 54 ff.) wurde vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 mangels Entscheidungserheblichkeit nicht beantwortet (a.a.O., Rn. 56).

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14  

    Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach Frankreich

    In seiner Entscheidung vom 17.07.2008 hat der Europäische Gerichtshof (C-66/08; NJW 2008, 3201) auf Vorlagebeschluss des OLG Stuttgart vom 14.02.2008 (NJW 2008, 1184) allerdings zur Auslegung der Vorschrift des Art. 4 Nr. 6 RbEuHbG Stellung genommen, wonach bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung eine Überstellung abgelehnt werden kann, wenn sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und sich dieser verpflichtet, die Strafe oder Maßregel nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken.
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