Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einstimmigkeit bei Entscheidung über die Unbegründetheit einer Berufung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Ausreichende gesetzliche Ermächtigung für die Apothekenbetriebsordnung (ApoBetrO )

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 1.93

  Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 ApBetrO 1987

  Auszug aus BVerwG, 20.01.1998 - 3 B 1.98

  Dazu hätte um so mehr Anlaß bestanden, als der beschließende Senat in seinem Urteil vom 29. September 1994 - BVerwG 3 C 1.93 - BVerwGE 96, S. 372, 374 [BVerwG 29.09.1994 - 3 C 1/93] die Ordnungsmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung als unproblematisch angesehen hat.

• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1998 - BVerwG 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 12 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. Beschluss vom 20. Januar 1998 - BVerwG 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 19 S. 1 f.) erfüllt, ist der Verzicht auf die mündliche Verhandlung nicht zwingend.
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.

 
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 B 7.19

  Wehrdienstentziehung Syrien

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20

  Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19

  Vorliegen einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Asylrechts; Durchführung …

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 24.04.2019 - 1 B 24.19
  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 12) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung

  Ist das sich auf die Begründetheit oder Unbegründetheit der Berufung beziehende Einstimmigkeitserfordernis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1998 - 3 B 1.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 19 S. 11 f.) erfüllt, steht die Entscheidung, ob ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss befunden wird, im Ermessen des Gerichts.
• BVerwG, 04.06.2019 - 1 B 48.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 10.07.2019 - 1 B 57.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Entscheidung des …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 9.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 16.19
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 38.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 21.05.2019 - 1 B 39.19

  Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 25.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den …
• BVerwG, 20.05.2019 - 1 B 36.19

  Einstufung von Wehrpflichtverweigerern in einem innerstaatlichen bewaffneten …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 95.21

  Anforderungen an die Annahme einer asylverfahrensrechtlichen "starken Vermutung" …
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20

  Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
• BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 15.19

  Charakterisierung von den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
• BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20

  Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
• BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

  Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem …
• BVerwG, 30.07.2019 - 1 B 58.19

  Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 22.03.2021 - 1 B 4.21

  Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
• BVerwG, 18.05.2020 - 1 B 21.20

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
• BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
• BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19

  Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
• BVerwG, 15.04.2019 - 1 B 34.19

  Berücksichtigen des Vortrags eines Asylsuchenden zu einer individuellen …