Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 3 K 3122/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00
- BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
Wird zitiert von ... (68)
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass sowohl im Fall des Abschlusses eines Strafverfahrens durch Strafbefehl (…BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; u. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Senat, Beschl. v. 3.2.2015 - 8 LA 2/14 -, juris Rn. 14 m.w.N.) wie auch bei der Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a StPO (…BVerfG, Beschl. v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19ff.;… BVerwG, Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 37ff.;… Beschl. v. 28.4.1998 - 3 B 174.97 -, juris Rn. 4) eine eigenständige Überprüfung der in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren oder strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Approbationswiderrufs erfolgen kann. - OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
Dabei ist nach objektivem Maßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) zu beurteilen, ob das Fehlverhalten geeignet ist, dieses Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.
Es trifft zwar zu, dass ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann geboten sein kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 8).
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Widerruf der Approbation als Arzt
Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).
Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19
Berufsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 3, und vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 -, juris, Rn. 4. - OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
6 Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916;… Senatsbeschl. v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4 f. jeweils m.w.N.).8 Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 8).
Nach objektivem Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) ist das Fehlverhalten des Klägers ohne Weiteres geeignet, das Ansehen der Ärzteschaft und das in diese gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.
- OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14
Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916; Senatsbeschl. v. 7.4.2014 - 8 LA 84/13 -, GesR 2014, 183, 184;… v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).Dies kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 8).
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerfG Beschl. vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90, NJW 1991, 1530; BVerwG…, Urt. vom 26.09.2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913; BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03, RdNr. 2; BVerwG, Beschl. vom 28.04.1998 - 3 B 174/97, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883, RdNr. 14 m.w.N.).Denn es ist nicht Aufgabe der Behörden und Verwaltungsgerichte, in Approbationswiderrufsverfahren einen rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozess ohne gewichtige Anhaltspunkte und neue Erkenntnisse wieder aufzurollen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 RdNr. 2; BayVGH…, Urt. vom 28.04.2010 - 21 BV 09.1993, RdNr. 19, 20; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 RdNr. 14).
- OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916;… Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 8).
Dabei ist nach objektivem Maßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) zu beurteilen, ob das Fehlverhalten geeignet ist, dieses Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.
- VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17
Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15
Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14
Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
- BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12
Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung …
- BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13
Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11
Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 168/16
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14
Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18
Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
- BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12
Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier: …
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05
Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
- VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968
Widerruf der Approbation als Arzt
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065
Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs
- VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55
Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953
Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
- VG Neustadt, 21.11.2005 - 4 K 1157/05
Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072
Berufsrecht der Ärzte
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19
Widerruf der Approbation als Arzt
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe …
- VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
Berufsrecht der Zahnärzte
- OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
- BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17
Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
- OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 A 4112/19
Tierarzt muss Arzneimittel kontrollieren
- VG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 K 2276/16
Widerruf der Approbation als Arzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von …
- VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 13 A 1636/13
Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17
Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14
Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung …
- VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19
Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers
- VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 19.1911
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Krankenschwester: Widerruf einer Berufsbezeichnung
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
- VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804
Widerruf der Approbation als Apotheker
- VG Freiburg, 17.03.2010 - 2 K 623/09
Kostspielige Amokdrohung
- VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782
- VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 2 E 14.1733
Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach früherem Widerruf; Vorwegnahme der …
- VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
- Berufsgericht für Heilberufe Gießen, 19.12.2018 - 21 K 8807/17
- VG Regensburg, 17.03.2016 - 5 K 14.1782
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …