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   BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00   

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BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00 (https://dejure.org/2000,3278)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 (https://dejure.org/2000,3278)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 3 B 10.00 (https://dejure.org/2000,3278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen an die Durchführung einer Rechtswegbeschwerde - Geltung der Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren der Rechtswegverweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    Die öffentliche Verwaltung kann die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, auch in der Form und mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen (Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 61 S. 55 und vom 19. Mai 1994 a.a.O. S. 74 bzw. S. 4; Beschlüsse vom 18. Oktober 1993 a.a.O. S. 231 f. bzw. S. 53 f. und vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 S. 3; BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 - BGHZ 91, 84 ).

    Die Zweistufentheorie ist nur dann zur rechtlichen Bewertung eines Vorgangs angemessen, wenn dieser durch eine Mehrphasigkeit der Aufgabenwahrnehmung gekennzeichnet ist (vgl. Beschluss vom 15. November 2000 a.a.O. S. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der

    Sie sind in diesen Verfahren jedoch entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.2000 - 3 B 10.00 - juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.12.2019 - 2 S 3145/19 - juris Rn. 35 und vom 08.04.2002 - 5 S 378/02 - juris Rn. 2).
  • LSG Hessen, 15.12.2020 - L 9 AS 546/20
    § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - L 8 SO 206/17 B ER - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 11. Aufl., § 51 Rn. 71 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 15. November 2000 - 3 B 10/00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 24. August 2006 - 7 TJ 1763/06 - m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 9 S 2797/19 - m. w. N.).
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   LSG Berlin, 29.03.2000 - L 3 B 10/00 U   

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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerde gegen Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschwerdeverfahren

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