Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03   

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BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03 (https://dejure.org/2003,3385)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 (https://dejure.org/2003,3385)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 3 B 10.03 (https://dejure.org/2003,3385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (70)

  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

    Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).
  • VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

    Widerruf der Approbation als Arzt

    Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).

    Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).

    Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2020 - 13 A 296/19

    Berufsrecht

    Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2019 - 3 B 7.18 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6, zur entsprechenden Regelung im ZHG, vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 3, und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 3.
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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 3 B 10/03 AL   

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https://dejure.org/2003,34253
LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 3 B 10/03 AL (https://dejure.org/2003,34253)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 13.11.2003 - L 3 B 10/03 AL (https://dejure.org/2003,34253)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 13. November 2003 - L 3 B 10/03 AL (https://dejure.org/2003,34253)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 08.03.2007 - L 5 B 118/06

    Höhe der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht

    Für das sozialgerichtliche Verfahren wird eine derartige Erfolgswahrscheinlichkeit in der Regel auch dann bejaht, wenn nur von einem Teilerfolg des geltend gemachten Anspruchs auszugehen ist (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.1.2007 - L 10 B 1195/06 AS; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.2.2006 - L 20 (9) B 30/05 SO; LSG Hessen, Beschluss vom 10.1.2005 - L 6 B 124/04 AL; LSG Thüringen, Beschluss vom 13.11.2003 - L 3 B 10/03 AL - alle Juris; Bley in GK-SGG, § 73a Anm. 2a;… a.A.: Zeihe, SGG, Stand: 1.11.2006, § 114 ZPO Rn. 12h;… Rohwer-Kahlmann a.a.O., Rn. 23).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 3 B 10/03 P   

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https://dejure.org/2003,51248
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 3 B 10/03 P (https://dejure.org/2003,51248)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.08.2003 - L 3 B 10/03 P (https://dejure.org/2003,51248)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. August 2003 - L 3 B 10/03 P (https://dejure.org/2003,51248)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Köln - S 20 P 19/03
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2003 - L 3 B 10/03 P
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