Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

  Ansehen; Approbation; Arztberuf; Beurteilungsmaßstab; objektiv; Persönlichkeitsbeurteilung; Strafgericht; Strafurteil; Tatsachenfeststellung; Unwürdigkeit; Vertrauen; Widerruf

• Jurion
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 3 K 3122/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03

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Wird zitiert von ... (47)  

• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11  

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …

  Dabei ist nach objektivem Maßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) zu beurteilen, ob das Fehlverhalten geeignet ist, dieses Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.

  Es trifft zwar zu, dass ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann geboten sein kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13  

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …

  6 Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916;… Senatsbeschl. v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4 f. jeweils m.w.N.).

  8 Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 8).

  Nach objektivem Beurteilungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) ist das Fehlverhalten des Klägers ohne Weiteres geeignet, das Ansehen der Ärzteschaft und das in diese gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.

 
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340  

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

  Ein Abweichen von den Feststellungen einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (vgl. BVerfG Beschl. vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90, NJW 1991, 1530; BVerwG…, Urt. vom 26.09.2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913; BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03, RdNr. 2; BVerwG, Beschl. vom 28.04.1998 - 3 B 174/97, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883, RdNr. 14 m.w.N.).

  Denn es ist nicht Aufgabe der Behörden und Verwaltungsgerichte, in Approbationswiderrufsverfahren einen rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozess ohne gewichtige Anhaltspunkte und neue Erkenntnisse wieder aufzurollen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 RdNr. 2; BayVGH…, Urt. vom 28.04.2010 - 21 BV 09.1993, RdNr. 19, 20; BayVGH, Beschl. vom 10.05.2012 - 21 ZB 11.1883 RdNr. 14).

• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …

  Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916;… Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013, a.a.O., Rn. 8).

  Dabei ist nach objektivem Maßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) zu beurteilen, ob das Fehlverhalten geeignet ist, dieses Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.

• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14  

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …

  14 Bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916; Senatsbeschl. v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.).

  Eine Ausnahme von dem aufgezeigten Grundsatz, dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, ist dann geboten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.).

  Dabei ist nach objektivem Maßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) zu beurteilen, ob das Fehlverhalten geeignet ist, dieses Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.

• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …

  Dabei ist nach objektivem Maßstab (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 3, Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 -, juris Rn. 40) zu beurteilen, ob das Fehlverhalten geeignet ist, dieses Ansehen des Berufsstandes der Ärzte und das in ihn gesetzte Vertrauen nachhaltig zu erschüttern.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.

  Es trifft zwar zu, dass ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann geboten sein kann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17  

  Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

  Denn vorliegend geht es nicht darum, dass ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen strafrechtlich gewürdigt wird und zugleich Anknüpfungspunkt für eine seine Person treffende ordnungsrechtliche Sanktion ist (siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14  

  Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …

  Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916; Senatsbeschl. v. 7.4.2014 - 8 LA 84/13 -, GesR 2014, 183, 184;… v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

  Dies kann zwar ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidung bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11  

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …

  19 Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 -, juris Rn. 2;… Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916;… Senatsbeschl. v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4 f. jeweils m.w.N.).

  21 Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011, a.a.O.; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O.;… Urt. v. 26.9.2002, a.a.O.), etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2009, a.a.O., Rn. 8).

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13  

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15  
• BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12  

  Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11  

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier: …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15  

  Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
• BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12  

  Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05  

  Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 168/16  

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14  

  Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55  

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 21 ZB 14.1953  

  Keine Bindung der Verwaltungsgerichte und der Approbationsbehörden an die …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777  

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08  
• OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14  

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter …
• VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072  

  Berufsrecht der Ärzte
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776  

  Widerruf der Approbation eines Arztes nach massivem Abrechnungsbetrug
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436  

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10  

  Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10  

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463  

  Berufsrecht der Zahnärzte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05  

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe …
• VG Neustadt, 21.11.2005 - 4 K 1157/05  

  Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168  

  Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 13 A 1636/13  

  Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14  

  Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung …
• VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210  

  Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
• VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065  

  Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin
• VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804  

  Widerruf der Approbation als Apotheker
• VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137  

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732  

  Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
• VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 2 E 14.1733  

  Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach früherem Widerruf; Vorwegnahme der …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156  

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - 5 K 12.1156  

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• VG Regensburg, 17.03.2016 - 5 K 14.1782  

  Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …