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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2013 - 3 B 10064/13.OVG   

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https://dejure.org/2013,3258
OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2013 - 3 B 10064/13.OVG (https://dejure.org/2013,3258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.01.2013 - 3 B 10064/13.OVG (https://dejure.org/2013,3258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 3 B 10064/13.OVG (https://dejure.org/2013,3258)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen - Justizvollzugsbeamter erreicht keine Aussetzung der Anordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2020 - 3 A 11024/19

    JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt

    a) Indem die Beklagte mit dem seinerzeit in Untersuchungshaft in der JVA A inhaftierten Gefangenen B eine Liebesbeziehung mit körperlichen Kontakten und umfangreichem Briefverkehr - letzterem mit Offenbarung sexueller Vorlieben und Phantasien - einging und über mehrere Monate unterhielt, hat sie das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Gebot zur Zurückhaltung gegenüber Straf- und Untersuchungsgefangenen (Distanzgebot) gemäß Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 der Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug - DSVollz - vom 1. Juli 1976 (JBl. S. 180), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 14. November 2005 (JBl. S. 231) missachtet (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 B 10064/13.OVG -).
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