Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    FeV § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46; StVO § 24 Abs. 1
    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46
    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 46 FeV 2010, § 24 Abs 1 StVO
    Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • verkehrslexikon.de

    MPU-Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr mit dem Fahrrad

  • ra-skwar.de

    Fahrradfahrer - MPU

  • Jurion

    Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 3 Abs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c)
    Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Betrunkene Radfahrerin muss in Zukunft zu Fuß gehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille rechtfertigt medizinisch-psychologisches Gutachten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 10
  • NJW 2013, 2696
  • NZV 2013, 566
  • DÖV 2013, 782



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Wird zitiert von ... (25)  

  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14  

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).

    Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

    Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

  • LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15  

    Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

    Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines

    Dass auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille und mehr die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden darf, bedarf nach der ausführlich begründeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris), der sich der Senat anschließt, keiner Vertiefung mehr.

    Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris; siehe auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.07.2012 - 1 M 199/11 -).

  • VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - II ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).

    Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

  • OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen; Wohnen im

    Die erwähnten Grundsätze gelten für alle dem Wohnen dienenden Grundstücke in Randlage zum Außenbereich, unabhängig davon, ob sie in ausgewiesenen reinen oder allgemeinen Wohngebieten liegen oder ob es sich um einzelne dem Wohnen dienende Grundstücke in unbeplanten Gebieten handelt.(Vgl. Feldhaus/Tegeler, Kommentar zur TA Lärm, Nr. 6.7 Rdnr. 58a) Der dahinter stehende Gedanke, dass der Schutzanspruch am Rande zum Außenbereich vermindert ist,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.9.2012 - 3 B 102/12 -, wonach für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, regelmäßig die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgeblich sind) weil der Betroffene nicht darauf vertrauen darf, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine Wohnnutzung stattfindet, sondern er im Gegenteil damit rechnen muss, dass im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden,(Vgl. Feldhaus/Tegeler, Kommentar zur TA Lärm, Nr. 6.7 Rdnr. 70b) gilt erst recht, wenn - wie hier - die Wohnnutzung im Außenbereich stattfindet.
  • VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - II ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).

    Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

    Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5 ff; BayVGH, B.v. 22.12.2014 - II ZB 14.1516 - juris).

    Es ist demgegenüber unerheblich, dass die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 3 Abs. 2 i.Vm. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV zur Klärung, ob der Kläger das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum hinreichend sicher trennen kann, auch alleine auf die letzte Straftat aus dem Jahr 2014 gestützt werden könnte (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 5), denn das Landratsamt hat seine Anordnung nicht nur auf diesen Vorfall, sondern auch auf die älteren Vorkommnisse gestützt.

  • VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097  

    Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen

    "In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u. a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - II ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).

    Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a. a. O. Rn. 7).".

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15  

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

    Dies gelte für alle Fahrzeuge, auch für Fahrräder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, Az. 3 B 102/12).

    Die zuvor ausgeführten Grundsätze gelten daher auch in Bezug auf Fahrräder und fahrerlaubnisfreie Kfz.Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, Az. 3 B 102/12, juris, Rn. 7; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, Az. 2 B 1076/10, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011, Az. OVG 1 S 19.11 und OVG 1 M 6.11, juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011, Az. 3 B 226/10, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008, Az.12 ME 35/08, juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012, Az.10 A 10284/12, juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).

  • VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232  

    Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

    Bereits eine (erstmalige) Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr rechtfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - II ZB 14.1516 - juris Rn. 9, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 7f).

    Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit (BVerwG. B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - juris Rn. 7).

  • VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines

  • VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15  

    Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot

  • VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt

  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319  

    Prognose der Fahruntauglichkeit mangels MPU

  • VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204  

    Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16  

    Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt;

  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359  

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu

  • VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259  

    Nichtbeibringung des MPU- Gutachtens auch bei Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713  

    Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens

  • VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14  

    Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2013 - 1 M 174/13  

    Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung

  • OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage

  • VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200  

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines

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