Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  FeV § 3 Abs. 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46; StVO § 24 Abs. 1
  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Trunkenheit im Verkehr; medizinisch-psychologisches Gutachten; Gleichbehandlung; Roller; Inline-Skates; Fußgängerverkehr.

• IWW
• Bundesverwaltungsgericht

  FeV § 3 Abs. 2; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; § 46
  Fahreignung; Fahreignungszweifel; Fahrerlaubnis; Fahrrad; Fahrzeuge aller Art; Fußgängerverkehr; Gleichbehandlung; Inline-Skates; Roller; Trunkenheit im Verkehr; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; medizinisch-psychologisches Gutachten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 Buchst c FeV 2010, § 46 FeV 2010, § 24 Abs 1 StVO
  Trunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten

• verkehrslexikon.de

  MPU-Anordnung bei Trunkenheit im Verkehr mit dem Fahrrad

• ra-skwar.de

  Fahrradfahrer - MPU

• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

• kanzlei-heskamp.de
• blutalkohol , S. 351
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 3 Abs. 2; FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c)
  Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3 Abs. 2 FeV bzgl. Fahrradfahrens im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  MPU wegen Fahrradfahrens mit 1,6 Promille

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  FeV und MPG: 1,6 Promille auf dem Fahrrad, Roller oder Inline-Skates

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Betrunkene Radfahrerin muss in Zukunft zu Fuß gehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

• VG München, 29.02.2012 - M 6b K 11.1915
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2696
• NZV 2013, 566
• DÖV 2013, 782

Wird zitiert von ... (34)

• VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

  Mit der Verweisung auf die §§ 11 bis 14 FeV sollte der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auch auf diese Fälle erstreckt werden, allerdings naturgemäß nur insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, also nur insoweit, als die in Bezug genommenen Regelungen ihrem Inhalt nach nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 6).
• LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15

  Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates

  Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12).
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …

  Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug im Sinne des § 13 Nr. 2 c) FeV (s. ausführlich BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris).

  Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden ist und unabhängig davon, ob der Fahrzeugführer Inhaber einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ist oder eine solche Erlaubnis anstrebt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

  Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696).

 
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).

  Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …

  Dass auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille und mehr die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden darf, bedarf nach der ausführlich begründeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris), der sich der Senat anschließt, keiner Vertiefung mehr.

  Da eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet, muss daher schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 3 B 102/12 -, NJW 2013, 2696, zit. n. juris; siehe auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.07.2012 - 1 M 199/11 -).

• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

  Die entsprechende Anwendung erstreckt den Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).

• VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277

  Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge

  Dabei sollten mit der Anordnung der entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften nicht die Voraussetzungen, unter denen ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, relativiert werden, sondern der Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nur insoweit erstreckt werden, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind, d.h. - was einen Fahrradfahrer anbetrifft - also nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzen (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 6).

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 5).

  Insoweit finden die Grundrechte des Betroffenen ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere in dem Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die zu schützen der Staat aufgerufen ist (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  Die erwähnten Grundsätze gelten für alle dem Wohnen dienenden Grundstücke in Randlage zum Außenbereich, unabhängig davon, ob sie in ausgewiesenen reinen oder allgemeinen Wohngebieten liegen oder ob es sich um einzelne dem Wohnen dienende Grundstücke in unbeplanten Gebieten handelt.(…Vgl. Feldhaus/Tegeler, Kommentar zur TA Lärm, Nr. 6.7 Rdnr. 58a) Der dahinter stehende Gedanke, dass der Schutzanspruch am Rande zum Außenbereich vermindert ist,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.9.2012 - 3 B 102/12 -, wonach für den Lärmschutz von Eigentümern von Grundstücken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Außenbereich liegen, regelmäßig die Richtwerte der TA Lärm für allgemeine Wohngebiete maßgeblich sind) weil der Betroffene nicht darauf vertrauen darf, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine Wohnnutzung stattfindet, sondern er im Gegenteil damit rechnen muss, dass im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden,(…Vgl. Feldhaus/Tegeler, Kommentar zur TA Lärm, Nr. 6.7 Rdnr. 70b) gilt erst recht, wenn - wie hier - die Wohnnutzung im Außenbereich stattfindet.
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Medizinisch-psychologisches Gutachten, Widerspruchsbescheid, …

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5).

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.), bzw. begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Dabei können die §§ 11 bis 14 FeV aber in jedem Fall nur insoweit auf Fälle des Fahrens mit einem Fahrrad erstreckt werden, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind und die in Bezug genommene Regelung ihrem Inhalt nach nicht das Führen von Kraftfahrzeugen voraussetzt (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

  Öffentlicher Straßenverkehr, Medizinisch-psychologisches Gutachten, …
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237

  Anordnung des Sofortvollzugs, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Entziehung …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht-fristgerechtiger Beibringung einer MPU
• VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 11 CS 18.203

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss
• VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097

  Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen
• VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15

  Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot
• VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

  Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232

  Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

  Prognose der Fahruntauglichkeit mangels MPU
• VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
• VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
• VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204

  Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
• VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259

  Nichtbeibringung des MPU- Gutachtens auch bei Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

  Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
• OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; …
• VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• OVG Sachsen, 24.11.2015 - 3 B 280/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; Weigerung zur Vorlage …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2013 - 1 M 174/13

  Heilung einer zunächst fehlerhaften Belehrung
• OVG Sachsen, 28.10.2014 - 3 B 203/14

  Analoge Anwendung der §§ 11 bis 13 FeV auf das Fahren von Fahrrädern
• VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

  Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …