Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.08.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08   

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BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08 (https://dejure.org/2008,3435)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 3 B 11.08 (https://dejure.org/2008,3435)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 (https://dejure.org/2008,3435)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 108; HGrG § 3; BHO/LHO §§ 3, 23; PflegeVG Art. 52; SGB XI §§ 9, 82; PflegeV-AG Sachsen-Anhalt §§ 7, 8 Abs. 3
    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; Altenpflegeheim; Investition; Investitionsförderung; Schuldendienstförderung; Subvention; "alte Last"; Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Haushaltsplan; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 108
    Altenpflegeheim; Haushaltsmittel; Haushaltsplan; Härtefall; Investition; Investitionsförderung; Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost; Pflegeheim; Richtlinien; Schuldendienstförderung; Subvention; Verfahrensmangel; Verwaltungsvorschriften; aktenwidrige Entscheidung; ...

  • Wolters Kluwer

    Überzeugungsbildung des Gerichts auf Grundlage des im Verfahren vollständig und richtig festgestellten Sachverhalts; Verwendung von Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamentsdrucksachen hinsichtlich der Überzeugungsbildung durch das Gericht; Bestimmung ...

  • Judicialis

    VwGO § 108; ; HGrG § 3; ; BHO/LHO § 3; ; BHO/LHO § 23; ; PflegeVG Art. 52; ; SGB XI § 9; ; SGB XI § 82; ; PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 7; ; PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 8 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Gerichtliche Überzeugungsbildung, Gesetzesmaterialien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 3 HGrG, § 3 BHO/LHO, Art. 3 Abs. 1 GG
    Anspruch auf gesetzlich geregelte Subventionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1355
  • DÖV 2008, 1001
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Hierzu ist es von der ständigen und auch vom Beklagten nicht bezweifelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, dass für die Entscheidung des Gerichts diejenigen Rechtsvorschriften maßgeblich sind, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, dass aber diese Rechtsvorschriften ihrerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären können (Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 = Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 1 S. 3 und vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 103 S. 2 = NVwZ 2003, 92).

    Der Beklagte sieht in erster Linie eine Abweichung zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Beurteilung von Ansprüchen auf Gewährung einer auf der Grundlage von Richtlinien gewährten Subvention (Urteile vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - a.a.O. S. 2 und vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 108); jedenfalls aber werfe das Berufungsurteil ungeklärte Rechtsfragen auf, die Veranlassung gäben, diese Rechtsprechung fortzuentwickeln.

    Die genannte Rechtsprechung gilt der Besonderheit, dass sich eine Veränderung der Förderabsicht des Subventionsgebers bei einer allein auf der Grundlage von Richtlinien und eines entsprechenden Ansatzes im Haushaltsplan, also allein nach Maßgabe von Innenrecht gewährten Subvention nicht in einem Außenrechtssatz niederschlägt - Art. 3 Abs. 1 GG als der einzig maßgebliche Außenrechtssatz bleibt als solcher unverändert - deshalb kommt es in diesen Fällen auf Veränderungen im Bezugsrahmen für die gebotene Gleichheitsprüfung an (Urteil vom 18. Juli 2002 a.a.O.).

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R

    Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Bundesrechtlicher Natur ist lediglich sein Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, derzufolge sich ein Anspruch auf Förderung unabhängig vom Haushaltsplan aus dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei der Gewährung von Fördermitteln eine Verzerrung des Wettbewerbs soweit möglich zu vermeiden, ergeben könne und bei Anwendung der §§ 7, 8 Abs. 3 PflegeV-AG auch ergebe (BSG, Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 42).

    Der Beklagte sucht einen solchen Klärungsbedarf daraus herzuleiten, dass das erwähnte Senatsurteil vom 8. April 1997 in bislang ungeklärtem Widerspruch zu der weiteren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 106 S. 20 f.) und des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 und vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 42) stehe, die eine nach Ermessen zulässige Förderung für rechtlich geboten erachtet hat, wenn nur so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können.

  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Der Haushaltsplan ist ebenfalls bloßes Innenrecht; er entfaltet keine Rechtswirkungen außerhalb des Organbereichs von Landtag und Landesregierung (BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1974 - 1 BvL 3/72 - BVerfGE 38, 121 ; BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 102 S. 16 f.); durch ihn werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten von Bürgern weder begründet noch aufgehoben (§ 3 Abs. 2 HGrG, § 3 Abs. 2 BHO/LHO).

    Hierzu beruft er sich vor allem auf das Urteil des Senats vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - (BVerwGE 104, 220 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 102 S. 19).

  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Der Beklagte sucht einen solchen Klärungsbedarf daraus herzuleiten, dass das erwähnte Senatsurteil vom 8. April 1997 in bislang ungeklärtem Widerspruch zu der weiteren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 106 S. 20 f.) und des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 und vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 42) stehe, die eine nach Ermessen zulässige Förderung für rechtlich geboten erachtet hat, wenn nur so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können.
  • BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

    Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt -

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Das Gericht ist hiernach verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen (vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145).
  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

    Rettungswesen: Regelung im Land Berlin

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Hierzu ist es von der ständigen und auch vom Beklagten nicht bezweifelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, dass für die Entscheidung des Gerichts diejenigen Rechtsvorschriften maßgeblich sind, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, dass aber diese Rechtsvorschriften ihrerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären können (Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 = Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 1 S. 3 und vom 18. Juli 2002 - BVerwG 3 C 54.01 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 103 S. 2 = NVwZ 2003, 92).
  • BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97

    Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Das ist der Fall, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt zweifelsfrei ein Widerspruch besteht (Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1).
  • BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Die Verwaltung darf zwar bei der Ausübung ihres Ermessens Haushaltsbelange berücksichtigen (Urteil vom 14. Oktober 1965 - BVerwG 2 C 3.63 - BVerwGE 22, 215 ; stRspr) und dabei auch den Rahmen des einschlägigen Haushaltstitels in Rechnung stellen; sie ist im Außenverhältnis zum Subventionsbewerber an die Vorgaben des Haushaltsplans aber nicht gebunden (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 54 S. 80 f.).
  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

    Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst;

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Der Beklagte sucht einen solchen Klärungsbedarf daraus herzuleiten, dass das erwähnte Senatsurteil vom 8. April 1997 in bislang ungeklärtem Widerspruch zu der weiteren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 106 S. 20 f.) und des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 und vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R - BSGE 96, 28 Rn. 42) stehe, die eine nach Ermessen zulässige Förderung für rechtlich geboten erachtet hat, wenn nur so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können.
  • BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90

    Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld

    Auszug aus BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
    Stellt das Gesetz die Subventionsgewährung in das Ermessen der Verwaltung, so gilt insofern nichts anderes (ungenau BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 7 RAr 14/90 - BSGE 67, 279 ).
  • BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

    Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

  • BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 43.76

    Gewährung von Zuschüssen - Ermessen - Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft - Höhe

  • VG Berlin, 04.05.2023 - 2 K 238.22

    Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

    Die vom Kläger angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 13. September 2001 - 2 C 39/00 - BVerwGE 115, 89, 94 und vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 - BVerwGE 118, 370, 374 f.; Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11/08 - NVwZ 2008, 1355 Rn. 18), wonach der Staat einer bestehenden Verbindlichkeit einen Mangel an Haushaltsmitteln nicht entgegenhalten kann, betreffen eine andere Konstellation.
  • BVerwG, 19.07.2018 - 4 B 27.18

    Klärungsbedürftigkeit des Abstellens bei der Bestimmung der Grenzen der näheren

    Die Norm verpflichtet das Gericht, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - NVwZ 2008, 1355 Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 09.11.2023 - 3 A 62/22

    Förderung der freien Träger der Jugendhilfe; Festbetragsfinanzierung; Festsetzung

    Ausgehend von diesen Grundsätzen ist auch der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung der Höhe des Fördersatzes (vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 25) somit dem materiellen Recht und mithin § 74 SGB VIII zu entnehmen, da sich der Förderanspruch aus diesem und nicht aus bloßem Innenrecht herleitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. August 2008 - 3 B 11/08 -, juris Rn. 14; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 81; a. A. wohl OVG LSA, Beschl. v. 2. Mai 2023 - 4 P 103/23 -, juris Rn. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10774/21

    Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte

    Wird eine Subvention im Gesetz geregelt, so bestimmt sich die in einem Streitfall maßgebliche Sach- und Rechtslage nach diesem Gesetz (BVerwG, Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11/08 -, juris, Leitsatz 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 792/08

    Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier

    Der Befugnis, über das "Ob" der Förderung überhaupt zu entscheiden, will er sich aber regelmäßig nicht begeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.2008 - 3 B 11.08 - NVwZ 2008, 1355; BSG, Urt. v. 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R -, BSGE 96, 28, jeweils zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung anderer Pflegeheime in Sachsen-Anhalt).
  • BVerwG, 29.05.2012 - 10 B 15.12

    Beteiligtenvernehmung; informelle Befragung

    Das Gericht ist hiernach verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 19. August 2008 - BVerwG 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 = NVwZ 2008, 1355).
  • VGH Bayern, 28.02.2022 - 23 ZB 21.448

    Verbot des Haltens von Rindern

    Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn zwischen den vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Inhalt der Akten (Gerichtsakte oder beigezogene Akten) zweifelsfrei, d.h. ohne Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung, ein offensichtlicher Widerspruch besteht, der keine unterschiedliche tatrichterliche Würdigung zulässt (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2008 - 3 B 11.08 - NVwZ 2008, 1355 Rn. 6; B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55 Rn. 5 f.).
  • OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

    Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines

    Allein Praktikabilitätserwägungen vermöchten nicht, einen gesetzten Vertrauensschutz zu überwiegen, da es sich dabei um eine materielle Rechtsposition handele (vgl. zur Rechtsprechung zu Subventionsanträgen BVerwG, NVwZ 2003, 92; BVerwG, NJW 1995, 3067; BVerwG, NVwZ 2008, 1355, 1356).
  • BVerwG, 14.06.2010 - 1 B 4.10

    Voraussetzungen einer zur Regelausweisung herabgestuften Ist-Ausweisung;

    Das Gericht ist hiernach verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 19. August 2008 - BVerwG 3 B 11.08 - NVwZ 2008, 1355).
  • VGH Bayern, 20.04.2022 - 23 ZB 19.2286

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem tierschutzrechtlichen

    Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn zwischen den vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Inhalt der Akten (Gerichtsakte oder beigezogene Akten) zweifelsfrei, d.h. ohne Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung, ein offensichtlicher Widerspruch besteht, der keine unterschiedliche tatrichterliche Würdigung zulässt (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2008 - 3 B 11.08 - NVwZ 2008, 1355, Rn. 6; B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - NVwZ 2011, 55, Rn. 5 f.).
  • VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12

    Förderung von Kinos (Digitalisierung)

  • VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 3/15

    Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte

  • VG Cottbus, 24.06.2010 - 4 K 702/06

    Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung für das Jahr 2005

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 L 227/10

    Subventionsanspruch - Fehlen von Hauhaltsmitteln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 12 A 2172/09

    Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Förderung auf den Erwerb städtischer

  • VG Schwerin, 25.01.2022 - 6 A 2419/18

    Ablehnung der Erstattung eines pauschalierten Betrages nach dem

  • VG Augsburg, 06.07.2023 - Au 2 K 22.915

    Straßenausbaubeitragsrecht, Härteausgleich, Ablehnung wegen nicht fristgerechter

  • VG Bremen, 21.10.2011 - 6 V 1119/11

    Einstellung in das Referendariat zum 01.11.2011

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