Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2006 - 3 B 118.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7931
BVerwG, 22.02.2006 - 3 B 118.05 (https://dejure.org/2006,7931)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2006 - 3 B 118.05 (https://dejure.org/2006,7931)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 3 B 118.05 (https://dejure.org/2006,7931)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1; § 2 Satz 3 und 4; VermG § 1 Abs. 6; § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5
    Unternehmensschädigung; Bruchteilsrestitution; Ausschluss der Bruchteilsrestitution; Entschädigungsberechtigung; Singularentschädigung; Unternehmensentschädigung; Wahlrecht; Vorrang der Unternehmensrestitution; ergänzende Singularrestitution und -entschädigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1; § 2 Satz 3 und 4
    Unternehmensschädigung; Bruchteilsrestitution; Ausschluss der Bruchteilsrestitution; Entschädigungsberechtigung; Singularentschädigung; Unternehmensentschädigung; Wahlrecht; Vorrang der Unternehmensrestitution; ergänzende Singularrestitution und -entschädigung.

  • Judicialis

    Unternehmensschädigung; Bruchteilsrestitution; Ausschluss der Bruchteilsrestitution; Entschädigungsberechtigung; Singularentschädigung; Unternehmensentschädigung; Wahlrecht; Vorrang der Unternehmensrestitution; ergänzende Singularrestitution und -entschädigung

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichts; Klage gegen die Versagung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG); Wahlrecht zwischen Unternehmensentschädigung und Singularentschädigung; Gesonderte Entschädigung für das nicht restituierbare Bruchteilseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesonderte Entschädigung für nicht restituierbares Bruchteilseigentum bei Unternehmensentschädigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 330
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07

    Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 Euro angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigtengesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (s. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 5 B 11.09

    Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt § 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 EUR angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, vom 19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
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