Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4956
BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03 (https://dejure.org/2004,4956)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 B 119.03 (https://dejure.org/2004,4956)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 (https://dejure.org/2004,4956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aufenthalt; Ausbildung; Begrenzung; Beitrittsgebiet; Berufsausübung; Berufstätigkeit; Beschleunigungsgebot; erheblicher Grund; Konzentrationsgebot; Mitwirkungspflicht; rechtliches Gehör; Rehabilitierungsanspruch; Schutzwirkung; Terminsverlegung; Verfolgungszeit; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der Hauptverhandlung; Verletzung der Ausklärungspflicht durch Nichthinzuziehung von Akten; Vorliegen der Voraussetzungen der grundsätzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2004, 800
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 - juris Rn. 3).

    Allerdings erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 - juris Rn. 4 m.w.N. und - 1 B 203.03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 = juris Rn. 4).

  • BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07

    Divergenzrüge; erheblicher Grund; Flughafen; grundsätzliche Bedeutung;

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07

    Abwägung; Anwohner; Auslastung; Außenwohnbereich; Betriebsregelung;

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
  • BVerwG, 28.05.2009 - 3 B 83.08

    Berufliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Verfolgungszeit; Verlassen des

    Bei diesem Bestreben ist der Gesetzgeber aber nicht so weit gegangen, prinzipiell einen Anspruch auf vollen Ersatz der Schäden zu gewähren (Beschluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 119.03 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1) und auch etwaige Folgeschäden nach Verlassen des Beitrittsgebietes einzubeziehen.
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07

    Angemessenheit; Auseinandersetzung; Auslegung; Beschleunigungsgebot;

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
  • BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07

    Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 119.03 - Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07

    Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
  • BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07

    Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen

    Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (Beschluss vom 29. April 2004 BVerwG 3 B 119.03 Buchholz 428.8 § 2 BerRehaG Nr. 1).
  • VG Berlin, 08.05.2008 - 9 A 179.06

    Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR

    Diese gesetzliche Beschränkung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2004 - 3 B 119.03).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 13 A 1601/16

    Verlegung oder Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus erheblichen

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 -, juris, Rn. 3 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 13 A 1896/14.A -, juris, Rn. 1.
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 ZB 17.31632

    Vorlage eines Attests für die Verschiebung eines Termins

  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 5 A 407/14

    PKH für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren, rechtliches

  • VG Meiningen, 16.12.2010 - 8 K 204/10

    Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; "Verlassen" i. S. d. § 2

  • VG Berlin, 20.08.2007 - 9 A 179.06

    Festlegung der Verfolgungszeit bei einer unfreiwilligen Ausreise aus dem

  • VG Meiningen, 16.07.2012 - 8 K 563/10

    Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit;

  • VG Meiningen, 26.04.2006 - 6 D 60008/05

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Beamter;

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