Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.2007 - 3 B 12.07 (3 C 25.07)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anrechnung; Ausbildung; Auslegung; Begriff; Gleichwertigkeit; Grundsatzrevision; Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Rettungswesen; Revisionszulassung

  • Jurion

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Auslegung der Begriffe der "Gleichwertigkeit" und des "Anrechnens" im Rahmen der Anwendung des § 8 Abs. 2 des Rettungsassistengesetzes (RettAssG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 26.09.2007 - 3 B 12.07  
    Der Beschluss BVerwG 3 B 12.07 (3 C 25.07) wird wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung von Amts wegen gemäß § 118 VwGO berichtigt.

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 MRK, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 116 Abs 2 VwGO, § 402 ZPO
    Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines Asylantrags; asyl- oder abschiebungsrelevante Repressalien durch exilpolitische Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung; Heranziehung der Gutachten von Uwe Brocks zur Beurteilung der Asyl- oder Abschiebungsschutzrelevanz exilpolitischer Tätigkeiten

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3, ZPO § 402, VwGO § 98, ZPO § 407a Abs. 2
    Iran, Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Ehebruch, außereheliche Beziehung, Exilpolitik, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Iran Nation Party, Deutsches Orient Institut, Sachverständigengutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Düsseldorf, 11.10.2011 - 5 K 7134/10  

    Asylrecht Iran - Abschiebungsverbote nach Widerruf Asyl; Verwertung von

    In diesem Zusammenhang hat er u. a. auszugsweise das Protokoll der öffentlichen Sitzung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 zu dem dortigen Verfahren 3 B 12.07 zu den Gerichtsakten gereicht, im Rahmen derer er eingehend zu seinen Erkenntnisquellen den Iran betreffend sowie zu seinen Arbeits- und Recherchemethoden befragt worden ist.

    Eine abschließende Definition oder fest umrissene Beschreibung des Begriffs der Sachkunde als das besondere Kennzeichen des Sachverständigen im Sinne von §§ 402 ff. ZPO, die gemäß § 98 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung finden, existiert nicht, vgl. Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 2006, vor § 402 Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2009 - 3 B 12.07 -, S. 27 des Urteilsabdruckes.

    Diese besteht im Asylprozess darin, dem mit den Verhältnissen im Herkunftsstaat des Asylsuchenden naturgemäß nicht vertrauten Gericht zu ermöglichen, eine fundierte Gefahrenprognose anzustellen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000, NVwZ 2000, Beilage I, S. 99 / 100 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. September 2009 - 3 B 12.07 -, S. 27 des Urteilsabdruckes.

    Dies ergibt sich aus den Angaben des Herrn C sowie des Herrn T in der Befragung in der öffentlichen Sitzung des OVG Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 zu dem dortigen Verfahren 3 B 12.07 sowie aus den Ausführungen des Herrn C im Schriftsatz vom 30. September 2011 in dem streitgegenständlichen Verfahren, die das Gericht für glaubhaft hält.

  • VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072  

    Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in

    Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.09.2009, Az.: OVG 3 B 12.07).
  • VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073  

    Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in

    Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.09.2009, Az.: OVG 3 B 12.07).
  • VG Regensburg, 21.08.2012 - RO 4 K 12.30081  

    Iran, exilpolitische Tätigkeit, Teilnahme an Protestcamp, ZdE

    Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.9.2009, Az.: OVG 3 B 12.07) (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, Urteil vom 4.1.2012, Az.. W 6 K 10.30331 juris).
  • OVG Bremen, 08.11.2010 - 2 A 209/08  

    Wahrscheinlichkeit einer drohenden politischen Verfolgung eines einfachen

    Die Einschätzung, dass (lediglich) Personen, die sich durch ihre Exilaktivitäten exponiert haben und als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen, im Falle einer Rückkehr in den Iran mit asyl- oder abschiebungsschutzrelevanten Repressionen zu rechnen haben, entspricht übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, B. v. 03.06.2009 - 2 A 722.08 - VGH München, B. v. 27.05.2008 - 14 ZB 08.30097 - OVG Lüneburg, B. v. 03.07.2006, NJW 2006, 318, 319; VGH Kassel, U. v. 23.11.2005 - 11 UE 3311/04.A - OVG Münster, B. v. 08.09.2005 - 5 A 1342/05.A - OVG Saarlouis, U. v. 23.10.2002 - 9 R 3.00 - OVG Hamburg, U. v. 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A - OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 16.09.2009 - 3 B 12.07 -).
  • VGH Bayern, 11.05.2010 - 14 ZB 10.30114  

    Asyl (Iran); Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags; Gutachten Uwe

    Das Gericht halte die von Herrn Brocks erstellten Gutachten grundsätzlich für verwertbar und verweise insoweit auch auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 16. September 2009 (Az. 3 B 12.07).
  • VG Regensburg, 30.04.2013 - RO 4 K 12.30373  

    Exponierte Position in Flüchtlingsbewegung führt zu Zuerkennung der

    Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.9.2009, Az.: OVG 3 B 12.07) (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, Urteil vom 4.1.2012, Az.. W 6 K 10.30331 juris).
  • VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331  

    Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten);

    Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.09.2009, Az.: OVG 3 B 12.07).
  • VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244  

    Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung

    Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- und abschiebungsrelevanten Repressalien im Iran (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.09.2009, Az.: OVG 3 B 12.07).
  • VG Würzburg, 18.01.2012 - W 6 K 10.30246  

    Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen Bedienstete

    Zum anderen kann eine verhängte Strafe im Iran auch in eine Geldstrafe umgewandelt werden bzw. eine verhängte Strafe abgekauft werden, so dass nicht unbedingt beachtlich wahrscheinlich ist, dass der Betreffende eine grausame und unmenschliche Strafe tatsächlich erleidet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 16.09.2009, Az.: OVG 3 B 12.07).
  • VG Würzburg, 12.12.2011 - W 6 K 11.30001  

    Gerichtsbescheid; Iran; Flüchtlingsanerkennung; Aserbaidschaner (Azari, Azeri);

  • VG Augsburg, 26.02.2010 - Au 7 K 09.30213  

    Iran; Asylfolgeantrag; Veröffentlichung eines Artikels im Internet

  • VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 7 K 09.30035  

    Iran; Folgeverfahren (Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG); keine

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   BVerwG, 26.09.2007 - 3 B 12.07   

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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen Cannabiskonsum

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