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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10   

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https://dejure.org/2011,26032
OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10 (https://dejure.org/2011,26032)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.05.2011 - 3 B 128/10 (https://dejure.org/2011,26032)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Mai 2011 - 3 B 128/10 (https://dejure.org/2011,26032)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    WaffG § 45 Abs. 2, § 45 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2b; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entziehung eines Jagdscheins

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Ausgestaltung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des Europäischen Feuerwaffenpasses; Suspensiveffekt eines gegen die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG)) sowie gegen die Weggabe oder Unbrauchbarmachung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des Europäischen Feuerwaffenpasses; Suspensiveffekt eines gegen die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden sowie gegen die Weggabe oder Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition gerichteten Widerspruchs; Annahme der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v.; VGH Bayern, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 21 CS 13.1761 -, juris, Rn. 7; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris, Rn. 10.
  • VG Weimar, 09.01.2013 - 1 E 1194/12

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Denn Ziel des Gesetzes ist es, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen und Munition einschließlich deren sorgfältiger Aufbewahrung zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit einzugrenzen und überwachen zu können (SächsOVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 10).
  • VG Aachen, 20.09.2021 - 6 L 184/21
    vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris Rn. 6; VG Aachen, Beschluss vom 17. März 2016 - 6 L 140/16 -, juris Rn. 33 f.
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Rechtsprechung
   VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,62735
VG Halle, 11.01.2011 - 3 B 128/10 (https://dejure.org/2011,62735)
VG Halle, Entscheidung vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 (https://dejure.org/2011,62735)
VG Halle, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 (https://dejure.org/2011,62735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Magdeburg, 14.08.2017 - 3 E 187/17

    Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei unterschiedlicher

    Dass ein Rechtsanwalt die Gebühren wegen der gebührenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in § 16 Nr. 5 RVG als eine Angelegenheit gegenüber seinem Mandanten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, mit Nachweisen zu der gegenteiligen Rspr. einiger Verwaltungsgerichte; VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, zitiert nach juris; VG München, Beschl. v. 12. August 2013 - M 17 M 13.30186 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris).

    Zum anderen muss im Rahmen der das Abänderungsverfahren betreffenden Kostenfestsetzung Berücksichtigung finden, ob und inwieweit bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Kostenfestsetzung zugunsten des im Abänderungsverfahren Obsiegenden stattgefunden hat (vgl. VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, a. a. O. [m. w. N.]).

  • VG Magdeburg, 19.12.2018 - 8 E 252/18

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Dass ein Rechtsanwalt die Gebühren wegen der gebührenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in § 16 Nr. 5 RVG als eine Angelegenheit gegenüber seinem Mandanten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13. Februar 2017 - 11 B 769/15.A -, juris, mit Nachweisen zu der gegenteiligen Rspr. einiger Verwaltungsgerichte; VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, zitiert nach juris; VG München, Beschl. v. 12. August 2013 - M 17 M 13.30186 -, juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris).

    Zum anderen muss im Rahmen der das Abänderungsverfahren betreffenden Kostenfestsetzung Berücksichtigung finden, ob und inwieweit bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Kostenfestsetzung zugunsten des im Abänderungsverfahren Obsiegenden stattgefunden hat (vgl. VG Halle (Saale), Beschl. vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, a. a. O. [m. w. N.]).

  • VG Stuttgart, 29.04.2014 - A 7 K 226/14

    Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach

    Sind im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kostengrundentscheidungen ergangen, kann hiervon ausgehend jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 - VG Augsburg, Beschluss vom 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 - s. auch OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.11.1994, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, jeweils juris m.w.N.).
  • VG Trier, 14.01.2015 - 5 L 1635/14

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Anwaltswechsel

    Der Ansicht, hiervon ausgehend könne jeder Beteiligte aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom jeweiligen Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen, demnach wäre zumindest die Vergütung für einen Rechtsanwalt -wie die Antragsteller meinen- erstattungsfähig, vgl. so VG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, juris, kann nicht gefolgt werden.
  • VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 L 644/14

    Erinnerung ; erfolgloses Ausgangsverfahren ; Fortbestand ;

    Entsprechend kommt eine Einbeziehung der bereits im Ausgangsverfahren angefallenen, dort aber mangels entsprechender Kostengrundentscheidung nicht zu Lasten der Antragsgegnerin festsetzbaren Gebühren des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in die Kostenfestsetzung aufgrund der Kostengrundentscheidung im Änderungsverfahren nicht in Betracht, vgl. Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 30. März 2011 - 5 K 3036/10-, juris, Rn 6; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 35 KE 32.12, 34 L 222.11 A - juris, Rn 7 f.; Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 6 L 776/13.A -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 29. August 2008 - Au 4 S 01.30125 -, juris, Rn 2; Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10-, juris, Rn 5, Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14, juris, die aber ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs- und Abänderungsverfahrens auflösen.
  • VG Karlsruhe, 09.04.2018 - A 6 K 2182/18

    Rechtsanwalt; Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz; Gebühren in

    6 Es kann dahingestellt bleiben, ob diese gebührenrechtliche Zusammenfassung beider Verfahren im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant, wonach ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von seinem Mandanten nur einmal eine Vergütung verlangen kann, kostenrechtlich dazu führt, dass im Außenverhältnis die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstandenen Gebühren und Auslagen vom (nur) im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zur Kostentragung verpflichteten Gegner nicht zu erstatten sind (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2011 - 8 S 1247/11 -, u.v.a.; a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 10.07.2015 - A 1 K 13/15 - m. zahlreichen Nachweisen zur zivilrechtlichen Rechtsprechung und Literatur zur gleichgelagerten Frage bei Abänderung einer Entscheidung nach §§ 916 ff. ZPO; VG Magdeburg, Beschl. v. 04.11.2014 - 9 B 207/14 - VG Stuttgart, Beschl. v. 29.04.2014 - A 7 K 226/14 - VG Halle, Beschl. v. 11.01.2011 - 3 B 128/10 - VG Augsburg, Beschl. v. 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 - s. auch OLG Rh.-Pf., Beschl. v. 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.11.1994 - 9 W 167/94 -, jew. JURIS).
  • VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 17 L 1610/14

    Einunddieselbe Angelegenheit der Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nach § 80

    Der Ansicht, hiervon ausgehend könne jeder Beteiligte aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom jeweiligen Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen, demnach wäre zumindest die Vergütung für einen Rechtsanwalt -wie die Antragsteller meinenerstattungsfähig, vgl. so VG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2014 - A 7 K 226/14 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 B 128/10 -, juris, kann nicht gefolgt werden.
  • VG Karlsruhe, 10.07.2015 - A 1 K 13/15

    Kostenerstattung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Verfahren auf deren

    Das Gericht folgt für die Frage der Erstattungsfähigkeit zwischen den Beteiligten der von der wohl überwiegenden Meinung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur (vgl.: OLG München, Beschluss vom 04.02.1987 - 11 W 3140/86 - JurBüro 1987, 712 = AnwBl 1988, 416 = Rpfleger 1987, 336; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18.11.1994 - 9 W 167/94 - SchlHA 1995, 171 = JurBüro 1995, 308 = AGS 1995, 67; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, juris; Göttlich/Mümmler, RVG, 2. Aufl., S. 297; Mathias in: von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20 Aufl. Rn. B 348; jew. m.w.N auch zur Gegenauffassung; ebenso: VG Stuttgart, a.a.O.; VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 -, juris; jew. m.w.N.) zur gleichgelagerten Frage bei Erlass einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests und deren/dessen späterer Abänderung oder Aufhebung vertretenen Auffassung, dass jeder Beteiligte unbeschadet der Regelung in § 16 Nr. 5 RVG aus der für sie siegreichen Entscheidung die Rechtsanwaltsgebühren festsetzen lassen kann.
  • VG München, 10.03.2015 - M 24 M 15.30075

    Kostenfestsetzungsverfahren im Nachgang zu einem sog. Dublin-Verfahren

    Vereinzelt gebliebenen abweichenden Auffassungen (VG Augsburg, B.v. 29.8.2008 - AU 4 S 01.30125 - juris Rn. 2; VG Halle, B.v. 11.1.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 5; VG Stuttgart, B.v. 29.4.2014 - A 7 K 226/14 - juris) könne nicht gefolgt werden, da diese ohne Begründung letztlich den Verfahrensbezug der jeweiligen Kostengrundentscheidung des Ausgangs - und Abänderungsverfahrens auflösen.
  • VG Magdeburg, 04.11.2014 - 9 B 207/14

    Gerichtliche Entscheidung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Sind im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kostengrundentscheidungen ergangen, kann hiervon ausgehend jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt - einmalig - in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 - VG Augsburg, Beschluss vom 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 - s. auch OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.11.1994, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, jeweils juris m.w.N.).
  • VG Würzburg, 25.06.2018 - W 2 M 18.30718

    Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG Gelsenkirchen, 19.08.2014 - 3a L 434/14

    Kostenerinnerung

  • VG München, 10.10.2018 - M 22 M 15.51008

    Rechtsanwaltsgebühren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • VG München, 12.08.2013 - M 17 M 13.30186

    Kostenerinnerung; Abänderungsverfahren

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