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   OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14   

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https://dejure.org/2015,8859
OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14 (https://dejure.org/2015,8859)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.04.2015 - 3 B 129/14 (https://dejure.org/2015,8859)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. April 2015 - 3 B 129/14 (https://dejure.org/2015,8859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsVwVfZG § 4 VwZG § 3 Abs. 2 ZPO § 180 S. 1 ZPO § 418 VwGO § 60 Abs. 1 VwGO § 70 Abs. 2
    Zustellung, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde, Wahrscheinlichkeit einer Falschbeurkundung, Zugang zum Briefkasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

    Es müssen deshalb Umstände angeführt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Juni 2007 a. a. O. Rn. 4; Beschl. v. 16. Mai 1986 a. a. O. Rn. 3 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 16. Mai 2017 - 3 D 127/16 -, juris Rn. 11; Beschl. v. 8. April 2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
  • VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 54-IV-15

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Wiederherstellung der ursprünglichen Befristung

    8. April 2015 (3 B 129/14).

    vom 8. April 2015 (3 B 129/14) zurück.

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

    Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1; OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 19.08.2015 - 3 B 219/15

    Aussetzung der Abschiebung; unbekannter Aufenthalt; fehlen des

    Auch die auf den ablehnenden Beschluss des Senats vom 8. April 2015 - 3 B 129/14 - eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (SächsVerfGH, Beschl. v. 19. Mai 2015 - Vf. 54-IV-15 und 55-IV-15 -).
  • VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16

    Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels

    Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt(BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91-; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. April 2015 - 3 B 129/14 -, Rn. 5, juris).
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