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VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung; Bewährung eines Beamten in der Probezeit
- rewis.io
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung; Bewährung eines Beamten in der Probezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 1 K 13.1631
- VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93
Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attests zu erschüttern (BAG, U. v. 26.8.1993 - 2 AZR 154/93 - juris Rn. 36 m. w. N.).Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (vgl. insgesamt BAG, U. v. 26.8.1993 a.a.O Rn. 36, 37, 38).
- BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird (BVerwG, U. v. 18.7.2001 - 2 A 5/00 - NVwZ-RR 2002, 49).Die Prognoseentscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (BVerwG, U. v. 18.7.2001 - 2 A 5/00 - juris Rn. 15;… U. v. 31.5.1990 a. a. O.).
- VG Ansbach, 30.09.2013 - AN 1 S 13.01683
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Mit einem am 13. September 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragte der Kläger gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen (Az.: AN 1 S 13.01683).Mit rechtskräftigem Beschluss vom 30. September 2013 (Az.: AN 1 S 13.01683) stellte das VG Ansbach gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der gegenständlichen Klage wieder her, da nicht auszuschließen sei, dass der Beklagte seiner Entscheidung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt habe.
- LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Dies können Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst und durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor oder während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sein (LAG Niedersachsen, U. v. 17.9.2015 - 6 Sa 1328/14 - juris Rn. 33). - VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Weitere Nachweise einer tatsächlichen Erkrankung am 19. Mai 2013 hat der Kläger nicht erbracht (vgl. BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 17 P 13.2526 - juris Rn. 30). - VGH Bayern, 19.07.2010 - 3 CS 10.887
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Ausgehend hiervon stellt der Begriff der Bewährung einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, hinsichtlich dessen der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (BayVGH, B. v. 19.7.2010 - 3 CS 10.887 - juris Rn. 27). - VGH Bayern, 02.07.2014 - 3 AS 14.1352
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anordnung der Fortdauer der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Nachdem der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 23. Juni 2014 mitgeteilt hatte, dass die aufschiebende Wirkung der in erster Instanz abgewiesenen Klage mit Ablauf des 25. Juni 2014 gemäß § 80b Abs. 1 VwGO ende und die BPA N. bereits angewiesen sei, die Entlassung trotz der noch offenen Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu vollziehen, beantragte der Kläger am 24. Juni 2014 die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der erstinstanzlich abgewiesenen Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 14. August 2013 gemäß § 80b Abs. 2 VwGO anzuordnen (Az. 3 AS 14.1352). - BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, so dass die Einschätzung über Bewährung und Nichtbewährung eines Beamten ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten ist und durch die Verwaltungsgerichte nicht ersetzt werden kann (BVerwG, U. v. 19.3.1998 - 2 C 5.97 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 16.12.2015 - 3 CS 15.2220
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Steht die fehlende Bewährung fest, ist der Beamte zu entlassen (Art. 12 Abs. 5 LlbG, vgl. BVerwG, U. v. 31.5.1990 - 2 C 35/88 - BVerwGE 85, 177; BayVGH, B. v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917; BayVGH, B. v.16.3.2011 - 3 CS 11.13; BayVGH, B. v. 16.12.2015 - 3 CS 15.2220 - jeweils in juris). - VGH Bayern, 15.04.2011 - 3 CS 11.5
Entlassung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Der Entlassungstatbestand steht im Zusammenhang mit § 10 Satz 1 BeamtStG, wonach in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur berufen werden darf, wer sich in der Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat (BayVGH, B. v. 15.4.2011 - 3 CS 11.5 - juris). - VGH Bayern, 16.03.2011 - 3 CS 11.13
Beamtenrecht
- VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88
Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen …
Der Entlassungstatbestand steht im Zusammenhang mit § 10 Satz 1 BeamtStG, wonach in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur berufen werden darf, wer sich in der Probezeit hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat (BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33).Die Zweifel müssen jedoch auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 3 CS 17.26 - juris Rn. 7;… B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris Rn. 13; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 1 B 1416/16
Entlassung eines Beamten wegen magelnder Bewährung in der Probezeit; Sorgfältige …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2011- 1 B 477/11 -, ZBR 2011, 419 = juris, Rn. 12 f., und vom 23. März 2016 - 6 B 6/16 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.; ferner etwa BayVGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 3 B 14.1487 -, juris, Rn. 34, m. w. N.vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Januar 2016 - 3 B 14.1487 -, juris, Rn. 34 a.E.
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w.N.).Während allerdings der Behörde bei der Entscheidung über die gesundheitliche Eignung keinerlei Beurteilungsspielraum zusteht, sodass diese Entscheidung gerichtlich voll überprüfbar ist (…BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16.12 - juris Rn. 17 f.;… U.v. 25.7.2013 - 2 C 12.11 - juris Rn. 24), ist der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der charakterlichen Eignung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BayVGH, U.v.13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 26.10.2017 - 6 A 767/16 - juris Rn. 21;… VGH BW, B.v. 10.3.2017 - 4 S 124/17 - juris Rn. 10).
Der Senat hat bereits mehrfach die fehlende charakterliche Eignung eines Probebeamten im Zusammenhang mit aufgetretener Alkoholisierung bestätigt (jüngst B.v. 3.12.2018 - 3 ZB 16.1244 - noch nicht veröffentl.; B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris).
- VG Würzburg, 22.12.2017 - W 1 S 17.1441
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei charakterlicher Nichteigung
Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich grundsätzlich auch aus einem einzigen gravierenden Vorfall ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34 m.w.N.).Unter Gesamtwürdigung der dem Antragsteller zur Last gelegten Vorkommnisse ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner von bestehenden Zweifeln an der charakterlichen Geeignetheit des Antragstellers ausgeht, da es diesem an den für den Polizeivollzugsdienst grundlegenden und unabdingbaren Charaktereigenschaften wie Zuverlässigkeit, Pflichtbewusstsein, Belehrbarkeit, Disziplin und Vertrauenswürdigkeit fehlt (vgl. auch BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487).
- VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
Die Zweifel müssen allerdings auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 3 CS 18.99 - juris Rn. 5; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w.N.).Die Prognoseentscheidung ist gerichtlich daher nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (…vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 3 CS 18.99 - juris Rn. 6; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34 m.w.N.).
- VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124
Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Die Zweifel müssen allerdings auf tatsächlichen Feststellungen und Erkenntnissen basieren und dürfen sich nicht im Bereich bloßer Mutmaßungen bewegen (BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 3 CS 18.99 - juris Rn. 5).Die Prognoseentscheidung ist gerichtlich daher nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn zukommenden Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (…BVerwG, U.v. 18.7.2001 - 2 A 5/00 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.2.2018 - 3 CS 18.99 - juris Rn. 6).
Die Zweifel können sich sowohl aus dienstlichem als auch aus außerdienstlichem Verhalten ergeben (…BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 6 CS 21.111 - juris Rn. 16) und auf einem einzigen gravierenden Vorfall beruhen (BayVGH, U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 34).
- VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …
Ausgehend hiervon stellt der Begriff der Bewährung einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, hinsichtlich dessen der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (BayVGH, U. v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - BeckRS 2016, 41747 Rn. 33, 34).Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob der Beamte sich in der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ist ein Akt wertender Erkenntnis, so dass die Einschätzung über Bewährung und Nichtbewährung eines Beamten ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten ist und durch die Verwaltungsgerichte nicht ersetzt werden kann (…BVerwG, U. v. 19.3.1998 - 2 C 5.97 - juris Rn. 20; BayVGH, U. v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - BeckRS 2016, 41747 Rn. 34).
Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich grundsätzlich auch aus einem einzigen gravierenden Vorfall ergeben (BayVGH, U. v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - BeckRS 2016, 41747 Rn. 34).
- OVG Saarland, 13.12.2023 - 1 B 154/23
Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender charakterlicher Eignung
[vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.5.2020 - 1 M 51/20 -, juris Rn. 8, m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom 13.1.2016 - 3 B 14.1487 -, juris Rn. 34, 50]. - VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
Mangelnde Bewährung liegt bereits dann vor, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte diese Anforderungen erfüllen kann (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 16; U.v. 13.1.2016 - 3 B 14.1487 - juris Rn. 33 m.w.N.). - VG Würzburg, 15.02.2016 - W 1 S 15.1128
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstvergehens
Dies gilt vor allem für die Problematik, ob auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BeamtStG die Entlassung eines Beamten auf Probe möglich ist, dessen laufbahnrechtliche Probezeit mangels abgelegter Laufbahnprüfung noch gar nicht begonnen hat (so offenbar BayVGH, U.v 13.01.2016 - 3 B 14.1487 - juris; anders wohl Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl , § 23 BeamtStG Rdn.131). - VG Augsburg, 18.01.2018 - Au 2 S 17.1852
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431
Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung
- VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433
Rechtswidrige Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Wertungswidersprüchen
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 3 CS 18.99
Beschwerde im Eilverfahren, hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
- VG Magdeburg, 11.05.2022 - 5 B 42/22
Grundlagen der Bewährungsfeststellung im Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.38
Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, …
- VG Magdeburg, 26.01.2022 - 5 B 293/21
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Würzburg, 18.03.2019 - W 1 S 19.191
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.344
Absehen von der Rückforderung von Dienstbezügen aus Billigkeitsgründen bei …
- VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen des sorglosen und …
- VG Würzburg, 23.03.2018 - W 1 S 18.248
Entlassung eines Beamten (Lehrer) auf Probe
- VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 21.617
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher …
- OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22
Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- VG Würzburg, 10.01.2024 - W 1 S 23.1740
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher …
- VG München, 11.07.2016 - M 5 S 16.1725
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …
- VG Augsburg, 19.12.2016 - Au 2 S 16.1284
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 31 B 2001/21
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei Bestehen von …
- VG Freiburg, 27.01.2021 - 5 K 4501/19
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe
- VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916
Keine zwingende charakterliche Nichteignung wegen nachlässigen Umgangs mit …
- VG Würzburg, 28.12.2017 - W 1 S 17.1405
Rechtmäßige Entlassung einer Lehrerin auf Probe
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 1 L 90/20
Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen
- VG Düsseldorf, 07.10.2021 - 13 L 1589/21
- VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134
Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
- VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.582
Zulassung zum Auswahlverfahren, Eignungszweifel, Entlassung aus Beamtenverhältnis …