Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt für das Verwaltungsgericht bei der Anfechtung eines Widerspruchsbescheides eines Kollegialorganes ist

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17  

    Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von

    Denn im Fahrerlaubnisrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris Rn. 2).

    11 Kommt es im Fahrerlaubnisrecht für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit einer Maßnahme auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten - hier noch ausstehenden - Behördenentscheidung an (BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 2001 a. a. O.), ist hier auch die Neufassung von § 81a Abs. 2 StPO von Belang.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249; Beschl. v. 22.01.2001 - 3 B 144.00 -, juris).
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