Rechtsprechung
   BVerwG, 17.05.2006 - 3 B 145.05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das zu Werbezwecken vorgenommene Abstellen eines Fahrzeuges auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche; Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12  

    BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der

    Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 3 B 145.05 - (juris) keine Einwände gegen das dort angegriffene Berufungsurteil erhoben, in dem die Frage, ob eine verkehrsfremde Nutzung vorliegt - dort ging es um das Abstellen eines Fahrzeugs als Werbeanlage -, ebenfalls auf der Grundlage einer auf die objektiven Gegebenheiten abstellenden Gesamtschau beantwortet worden war.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 11 A 2250/12  

    Antrag, Bestimmtheit, Gemeingebrauch, kommunikativer Gemeingebrauch,

    2006, 58 f., m. w. N. (nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 3 B 145.05 -, juris), und Beschluss vom 30. Juni 2009 - 11 A 2393/06 -, juris, Rn 24.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 11 A 432/17  
    - aus dem konkreten Ort und der Art der Aufstellung eines Werbefahrzeugs, vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A 4433/02 -, NWVBl. 2006, 58 (59) = juris, Rn. 47; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 3 B 145.05 -, juris, - bzw. dem Erscheinungsbild der Werbefahrzeuge (Personenkraftwagen mit auffälligen Dachaufbauten), vgl. OVG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 29, - und/oder dem jeweiligen Erscheinungsbild von Werbeanhängern und deren Standorten in einem bestimmten Umkreis, vgl. OVG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 28 und 31, - oder dem objektiven Erscheinungsbild und dem Aufstellungsort eines LKW, vgl. OVG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 11 A 4656/06 -, juris, Rn. 14 und 15.
  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13  

    Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

    Solche objektiven Anhaltspunkte können sich u.a. aus der technisch-konstruktiven Bauart bzw. aus der Gestaltung des Fahrzeugs ergeben (BVerwG, Beschl. v. 28.8.2012, a.a.O., juris Rn. 13; Beschl. v. 17.5.2006, 3 B 145/05, juris; OVG Münster, Urt. v. 23.11.2011, a.a.O.; Urt. v. 12.7.2005, a.a.O., juris Rn. 43 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.6.2003, a.a.O., juris Rn. 16).
  • VG Münster, 28.05.2013 - 8 L 229/13  

    Auch Gruppen-Tandems benötigen Sondernutzungserlaubnis

    Maßgeblich für die Beurteilung ist eine Gesamtschau aller objektiven Anhaltspunkte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 B 8.12 -, a. a. O., Rn. 13 a. E.; Beschluss vom 17. Mai 2006 - 3 B 145.05 -, www.bverwg.de, Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 11 A 2046/13  

    Hinreichende Bestimmtheit der Regelung "Künftig ist diese rechtswidrige

    2006, 58, juris, Rn. 3 und 27 ff.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 3 B 145.05 -, juris, - bzw. dem Erscheinungsbild der Werbefahrzeuge (Personenkraftwagen mit auffälligen Dachaufbauten), vgl. OVG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 29, - und/oder dem jeweiligen Erscheinungsbild von Werbeanhängern und deren Standorten in einem bestimmten Umkreis, vgl. OVG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 11 A 2393/06 -, juris, Rn. 28 und 31, - oder dem objektiven Erscheinungsbild und dem Aufstellungsort eines LKW, vgl. OVG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 11 A 4656/06 -, juris, Rn. 14 und 15.
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