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   BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4071
BVerwG, 21.07.1997 - 3 B 146.97 (https://dejure.org/1997,4071)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.1997 - 3 B 146.97 (https://dejure.org/1997,4071)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 1997 - 3 B 146.97 (https://dejure.org/1997,4071)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Klärung eines über Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützten öffentlichen Restitutionsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 138 Nr. 6
    Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

    Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung;

    Liegen zwischen diesem Termin und dem Absetzen des Berufungsurteils wie hier weniger als vier Monate, kann kein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensverstoß angenommen werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 1992 - BVerwG 5 B 69.92 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 38, und vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B 146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31).
  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Damit ist den sich aus § 117 Abs. 4 und § 138 Nr. 6 VwGO ergebenden Anforderungen genügt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B 146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31 S. 5 und vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 2 ).
  • BVerwG, 14.06.2001 - 7 C 24.00

    Restitution; Grundstück; Überschuldung; Unternehmen; Unternehmensgesetz;

    Für den Verlust des Erinnerungsvermögens, an den die Frist von fünf Monaten anknüpft, ist die weitere Zeit nicht maßgeblich, die nach der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle bis zu dessen Zustellung an die Beteiligten vergeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B 146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04

    Absetzung; Begründung; Fünfmonatsfrist; Geschäftsstelle; Urteil;

    Für den Verlust des Erinnerungsvermögens, an den die Frist von fünf Monaten anknüpft, ist die weitere Zeit nicht maßgeblich, die nach der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle bis zu dessen Zustellung an die Beteiligten vergeht (Beschluss vom 21. Juli 1997 BVerwG 3 B 146.97 Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 07.01.2003 - 7 B 69.02

    Ausstrahlungswirkung; Eltern; Erschleichung; Ersterwerb; Erwerbsvorgang; Kind;

    Für den Verlust des Erinnerungsvermögens, an den die Frist von fünf Monaten anknüpft, ist die weitere Zeit nicht maßgeblich, die nach der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle bis zu dessen Zustellung an die Beteiligten vergeht (Beschluss vom 21. Juli 1997 BVerwG 3 B 146.97 Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 22.10.2001 - 7 B 50.01

    Streit über die Rückübertragung eines Grundstücks, welches der Klägerin durch

    Für den Verlust des Erinnerungsvermögens, an den die Frist von fünf Monaten anknüpft, ist die weitere Zeit nicht maßgeblich, die nach der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle bis zu dessen Zustellung an die Beteiligten vergeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B 146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 26.02.2004 - 7 B 3.04

    Voraussetzungen für das Gelten eines Urteils als nicht mit Gründen versehen -

    Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die Fristwahrung nicht darauf an, wann ihr das Urteil zugestellt worden ist; denn für das Erinnerungsvermögen der Richter, an das die Frist anknüpft, ist die weitere Zeit, die nach der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle bis zu dessen Zustellung an die Beteiligten vergeht, ohne Belang (Beschluss vom 21. Juli 1997 - BVerwG 3 B 146.97 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 31; Beschluss vom 11. Juni 2001 - BVerwG 8 B 17.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 26).
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