Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); VwGO § 133
  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme.

• Judicialis

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

• Jurion

  Nichtzulassungsbeschwerde - Materielle Beschwer - Zulässigkeitsvoraussetzung - Abschleppmaßnahme - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Nicht revisibles Landesrecht

 
• verkehrsrechtsforum.de

  Wann sind Abschleppmaßnahmen verhältnismäßig?

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abschleppmaßnahme - Verhältnismäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Abschleppen bei Bordsteinabsenkungen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kfz-Umsetzungsgebühren

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Kfz-Umsetzung - Dalassen der Handynummer

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Falschparkern muß nicht hinterher telefoniert werden!

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Hinterlegte Handynummer oder Hund im Fahrzeug können Abschleppen nicht verhindern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht; Abschleppen eines Pkw trotz hinterlassener Handynummer

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Polizeirecht

VerfahrensgangTitel

• VG Hamburg, 29.09.2000 - 3 VG 268/00
• OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00
• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2122
• NVwZ 2002, 1126 (Ls.)
• NZV 2002, 285
• DVBl 2002, 1560

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Wird zitiert von ... (135)  

• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16  

  Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten …

  Ebenfalls revisibel ist der bundesverfassungsrechtliche Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der im Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist und als "unübersteigbare bundesrechtliche Grenze" auch das auf Landesrecht beruhende Verwaltungshandeln bindet (…Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 2, Stand: Juni 2017, § 137 Rn. 70; BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 1 für die Kostenerstattung nach einer Abschleppmaßnahme).

  Nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil war eine konkrete Behinderung der Umzugsarbeiten bereits eingetreten, sodass die Entfernung des Fahrzeugs zur Erreichung des mit der Einrichtung der temporären Haltverbotszone angestrebten Zwecks erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14  

  Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  vgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -.
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13  

  Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt jedoch, ob das Berufungsgericht dabei den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zutreffend angewendet hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 m.w.N.).

  Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde sich davon leiten zu lassen, dass Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, die gegenläufigen Interessen aber naturgemäß ein größeres Gewicht bekommen (zusammenfassend dazu Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2 f. m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abschleppanordnung aber regelmäßig nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 m.w.N.).

  Abgesehen davon trägt die "30-Minuten-Regel" des Berufungsgerichts dem rechtlichen Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass es von einer Gesamtbetrachtung der wesentlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängt, ob die Einleitung der Abschleppmaßnahme im Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht (vgl. dazu die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend: Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).

  Das gilt umso mehr als die Rechtsprechung der Vorinstanz die Gefahr begründet, dass Verkehrsteilnehmer unter Inkaufnahme eines Bußgeldes, aber in Erwartung eines jedenfalls vorübergehenden "Abschleppschutzes", von dem sie bei einer regelmäßigen Wartezeit von 30 Minuten ausgehen könnten, entsprechende Verkehrsverstöße begehen (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).

 
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15  

  Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …

  Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.

  Letztlich gilt für alle Abschleppmaßnahmen, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01.

• OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02  

  Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

  Der Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen auch dann im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit durch verbotswidriges Parken auf andere Weise als durch ein Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung möglich ist (vgl. § 27 HmbVwVG bzw. § 7 Abs. 1 SOG), darf nicht auf generalpräventive Gesichtspunkte abgestellt werden (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem auf das o. g. Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 hin ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2002 (Az. 3 B 149.01) bestätigt habe, treffe trotz der inzwischen erfolgten Verbreitung von Mobiltelefonen nach wie vor seine Aussage aus dem Beschluss vom 6. Juli 1983 (7 B 182/82) zu, "wonach einem durch die hinter der Windschutzscheibe angebrachte Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen".

  Hat sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und steht er deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122 f.; Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).

  Einer Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem solchermaßen veranlassten Nachforschungsversuch stehen vielmehr im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, a. a. O.; Beschl. v. 18.2.2002, a. a. O.;… Beschl. v. 6.7.1983, a.a.O.).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13  

  Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.

  Darüber hinaus genügt die eingeleitete Abschleppmaßnahme auch deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil von dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug des Klägers, unter Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris, eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen konnte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16  

  Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 1, und vom 10. Januar 1964 - V B 83.62 -, juris, Rn. 3.
• VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02  

  Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …

  Dieser Grundsatz gilt insbesondere auch trotz der zwischenzeitlich erfolgten Verbreitung von Mobiltelefonen, so dass bei einem hinter der Windschutzscheibe angebrachten Zettel mit Adresse und Handynummer regelmäßig auch die Ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122, 2123) [BVerwG 18.02.2002 - 3 B 149/01].

  In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass aus dem Zettel eindeutig hervorgehen muss, dass die Störung auf Anruf zeitnah beseitigt werden kann und dass hierzu die ernsthafte Bereitschaft besteht (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00]; bestätigt von BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122 f.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558 f.; kritisch aber Schwabe, NJW 2002, 652 f.).

  Wird eine solche vorgefertigte Nachricht ohne weitere individualisierende Angaben benutzt, so muss dies dem Beamten als gleichsam routinemäßiger Gebrauch vorkommen, der bei lebensnaher Würdigung nicht die sichere Annahme begründet, der Fahrer sei sich bei Verlassen des Fahrzeugs hinlänglich bewusst gewesen, er werde im konkreten Einzelfall auch erreichbar und kurzfristig zum Wegfahren des störenden Fahrzeugs bereit und im Stande sein (vgl. OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3648 [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00], bestätigt von BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122 f.; siehe auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558 f. und VG Gießen, NVwZ-RR 2003, 212 f.).

  Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass ein bloßer Verstoß gegen Parkverbote allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention zur Durchführung der Ersatzvornahme nicht ausreichend ist (vgl. BVerwGE 90, 189, 193 [BVerwG 14.05.1992 - 3 C 3/90] = NJW 1993, 870 [BVerwG 14.05.1992 - 3 C 3/90] = NZV 1993, 44; Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Hamburg, NJW 2001, 3647, 3649) [OVG Hamburg 14.08.2001 - 3 Bf 429/00].

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausreicht, dass das verbotswidrige Halten konkret geeignet ist, zu solchen Behinderungen zu führen (BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647; OVG Hamburg, NJW 2001, 168, 169 [OVG Hamburg 28.03.2000 - 3 Bf 215/98]; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 558).

  Eine derartige Eignung liegt nach der Rechtsprechung stets im Falle des verbotswidrigen Parkens in Feuerwehrzufahrtszonen vor (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151, § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002, 2122; OVG Schleswig, NVwZ-RR 2003, 647, 648; VG Hamburg, Urteil vom 21.01.2002 - 5 VG 1212/2001 -), wie dies hier der Fall war.

• BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02  

  Abschleppen; Abschleppmaßnahme; Behindertenparkplatz; Erreichbarkeit; …

  4 1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, dargelegt hat, hält er zum einen an der Rechtsprechung fest, dass das - im Streitfall in Rede stehende - verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz auch unter Berücksichtigung des bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 ), und zum anderen ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (vgl. vor allem Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3).
• OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14  

  Sicherstellung im Eigentümerinteresse; Wegfahrsperre; Parkplatz mit …

  Sie ist auf der Grundlage der der Polizei zum Zeitpunkt ihres Handelns zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu beurteilen, wobei unter anderem die voraussichtliche Dauer der die Möglichkeit eines Schadenseintritts erhöhenden Umstände, der Abstellort sowie der Wert eines Fahrzeuges zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschl. v. 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 26. Juni 2002, SächsVBl. 2002, 268).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14  

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12  

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08  

  Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02  

  Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
• VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13  

  Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht
• BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02  

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
• VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08  

  Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03  

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
• VG Düsseldorf, 19.05.2014 - 14 K 8743/13  

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken im Halteverbot
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12  

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids nach einer durchgeführten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11  

  Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00  

  Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12  

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14  

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10  

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
• VG Berlin, 17.04.2002 - 11 A 408.02  

  Straßenverkehrsrecht: Abschleppen trotz Handynummer
• VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11  

  Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
• OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06  

  Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08  
• VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04  

  Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15  

  Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch …
• VG Düsseldorf, 20.12.2013 - 14 K 6792/13  

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den Kosten für eine öffentlich-rechtliche …
• VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05  

  Umfang und Voraussetzung für die Kostenerstattung einer Ersatzvornahme wegen …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856  

  Abschleppkosten; Behindertenparkplatz; Sicherstellung
• VG Neustadt, 30.06.2017 - 5 K 902/16  

  Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12  
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15  

  Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
• VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 K 5583/12  

  Abschleppen eines vor einer Bordsteinabsenkung geparkten Fahrzeuges
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04  
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13  
• VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13  

  Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 01.07.2014 - 14 K 54/14  

  Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids nach einer durchgeführten …
• OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02  

  Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13  

  Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer …
• VG Aachen, 12.07.2010 - 6 K 805/08  

  Rechtmäßige Auferlegung der Umsetzungsgebühren für behinderndes Zuparken eines …
• VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07  

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
• VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18  

  Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11  

  Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09  

  Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17  

  Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung; …
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172  

  Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
• OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05  

  Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen
• VG Schleswig, 17.02.2015 - 3 A 78/14  

  Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 8019/13  

  Abschleppmaßnahme, Schwerbehinderten-Parkplatz, Parkberechtigung
• VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08  

  Verkehrsrecht - Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten …
• VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743  

  Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04  

  Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 14 K 6395/16  

  Radweg: Kfz darf gebührenpflichtig abgeschleppt werden
• VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 6193/17  

  Abschleppen, behinderndes Parken
• VG Saarlouis, 08.11.2017 - 6 K 926/16  

  Abschleppen von einem Behindertenparkplatz; Notstandssituation nach Einsetzen der …
• VG Trier, 16.04.2010 - 1 K 677/09  

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 10 ZB 09.2367  

  Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; unberechtigtes Abstellen auf …
• VG Düsseldorf, 20.05.2014 - 14 K 6544/13  

  Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten aufgrund des Parkens eines …
• VG Düsseldorf, 11.03.2014 - 14 K 7129/13  

  Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Wochentagsregelung
• VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 2904/13  

  Zahlung von Kosten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme durch einen …
• VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09  

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
• VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08  

  Parken auf Behindertenparkplatz
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233  

  Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone
• VG München, 18.11.2016 - M 7 K 16.4060  

  Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12  

  Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des …
• VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13  

  Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise …
• VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08  

  Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08  

  Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
• VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14  

  Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …
• VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 14 K 3962/15  
• VG Mainz, 28.06.2012 - 1 K 1673/11  

  Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone
• VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09  

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
• VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11  

  Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16  

  Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15  

  Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
• VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618  

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 27/10  

  Rechtsschutzbedürfnis
• VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08  

  Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
• VG Gießen, 20.09.2002 - 10 E 1547/02  

  Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung
• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146  

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes
• VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 131/11  

  Zu den Abschleppkosten bei verbotenem Gehwegparken
• VG Köln, 03.04.2008 - 20 K 4941/07  

  Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken auf Gehwegen
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 2162/06  

  Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für ein Abschleppunternehmen …
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855  

  Kosten einer Abschleppmaßnahme
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212  

  Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete …
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 14.79  

  Abschleppmaßnahme; Taxenstandplatz; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Wartezeit vor …
• VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 3550/13  

  Zur Kfz-Umsetzung vom Taxihalteplatz
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09  

  Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
• VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 16 K 105/06  

  Abschleppkosten, Zuschlag für Herausgabe zu ungünstigen Zeiten, Gehweg, …
• VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04  
• VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03  

  Abschleppen eines PKW aus einer von einem Privatunternehmen eingerichteten …
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16  
• VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09  

  Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
• VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09  

  Zur Rechtmäßigkeit zum Abschleppen vor einer Bordsteinabsenkung Das …
• VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2614/09  

  Zu den erforderlichen Maßnahmen der Behörde vor Einleitung einer …
• VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05  

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
• VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16  

  Erstattung von Abschleppkosten
• VG Köln, 21.10.2010 - 20 K 2817/10  

  Zur Zulässigkeit einer Kfz-Umsetzung bei defektem Fahrzeug auf dem Gehweg
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08  

  Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach …
• VG Köln, 26.02.2009 - 20 K 5470/08  

  Abschleppen eines Fahrzeuges wegen des verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg; …
• VG Köln, 10.07.2008 - 20 K 2754/07  

  Erstattung von Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges; Vorliegen einer …
• VG Köln, 28.06.2007 - 20 K 7162/05  

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für ein …
• VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05  
• VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 K 6945/16  

  Abschleppen, Leerfahrt, Verzögerung im Verwaltungsablauf
• VG München, 19.12.2016 - M 7 K 16.3701  

  Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten
• VG Köln, 16.01.2014 - 20 K 4199/13  

  Erstattung der durch eine rechtmäßige Abschleppmaßnahme entstandenen …
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 10 ZB 13.1038  

  Verkehrsrechtswidriges Parken im absoluten Halteverbot (auf Seitenstreifen)
• VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 14 K 5137/12  

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Kosten für eine Abschleppmaßnahme
• VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 14 K 4278/12  

  Abschleppmaßnahme wegen Parkens auf Behindertenparkplatz
• VG Köln, 24.02.2011 - 20 K 251/10  

  Zu den Umsetzungskosten bei Parken im Haltverbot
• VG Köln, 10.09.2009 - 20 K 8222/08  

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken auf einem Seitenstreifen im …
• VG Köln, 30.06.2008 - 20 K 2591/07  
• VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07  

  Abschleppkosten für das Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Köln, 13.09.2007 - 20 K 4471/06  

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz sichtbarer Auslegung der Handynummer …
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2097/05  
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99  
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00  

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …
• VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547  

  Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
• VG Köln, 09.12.2014 - 20 K 4011/13  

  Notwendigkeit einer Anordnung der Entfernung eines Fahrzeuges zur Abwehr einer …
• VG Köln, 02.07.2012 - 20 K 1143/12  

  Berücksichtigung des Aspektes der erhebliche Funktionsbeeinträchtigung der …
• VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10  

  Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren
• VG Köln, 25.11.2010 - 20 K 4533/10  

  Ersatz von sog. Abschleppkosten nach dem Abschleppen eines Fahrzeuges wegen …
• VG Köln, 18.03.2010 - 20 K 5044/09  

  Abschleppen eines entgegen einem Verbot des Radwegparkens abgestellten Fahrzeugs …
• VG Köln, 16.10.2008 - 20 K 837/08  

  Verpflichtung des Handlungsstörers zur Übernahme von Abschleppkosten
• VG München, 11.06.2008 - M 7 K 07.6008  

  Kosten einer Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbotsschild
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 3988/06  
• VG Gießen, 05.12.2003 - 10 E 4475/03  

  Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei ausgelegter Mobilfunknummer; Höhe einer …
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 9867/01  
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 4112/02  

  Ausgestaltung der Kostenpflichtigkeit des Abstellens eines Kraftfahrzeugs (KFZ) …