Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); VwGO § 133
  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und ...

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Materielle Beschwer - Zulässigkeitsvoraussetzung - Abschleppmaßnahme - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Nicht revisibles Landesrecht

• verkehrsrechtsforum.de

  Wann sind Abschleppmaßnahmen verhältnismäßig?

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abschleppmaßnahme - Verhältnismäßigkeit

• Judicialis

  GG Art. 20 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); ; VwGO § 133

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Abschleppen bei Bordsteinabsenkungen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kfz-Umsetzungsgebühren

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Kfz-Umsetzung - Dalassen der Handynummer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Falschparkern muß nicht hinterher telefoniert werden!

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Hinterlegte Handynummer oder Hund im Fahrzeug können Abschleppen nicht verhindern

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Polizeirecht

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 29.09.2000 - 3 VG 268/00
• OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00
• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2122
• NVwZ 2002, 1126 (Ls.)
• NZV 2002, 285
• DVBl 2002, 1560

Wird zitiert von ... (173)

• BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

  Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten …

  Ebenfalls revisibel ist der bundesverfassungsrechtliche Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der im Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist und als "unübersteigbare bundesrechtliche Grenze" auch das auf Landesrecht beruhende Verwaltungshandeln bindet (…Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 2, Stand: Juni 2017, § 137 Rn. 70; BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 1 für die Kostenerstattung nach einer Abschleppmaßnahme).

  Nach den tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil war eine konkrete Behinderung der Umzugsarbeiten bereits eingetreten, sodass die Entfernung des Fahrzeugs zur Erreichung des mit der Einrichtung der temporären Haltverbotszone angestrebten Zwecks erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

  Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

  vgl. zur Bedeutung des Vorliegens einer konkreten Behinderung bzw. Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 4, und vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00 -, juris, Rn. 3 f.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 5 A 30/13 -, Rn. 4, und vom 20. Dezember 2012 - 5 A 2802/11 -, juris, Rn. 3 ff., Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94, 159 = juris, Rn.8 ff., und vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 -.
• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern ein Abschleppen regelmäßig geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01, juris Rn. 4).

 
• BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13

  Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt jedoch, ob das Berufungsgericht dabei den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zutreffend angewendet hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 m.w.N.).

  Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde sich davon leiten zu lassen, dass Abschleppmaßnahmen ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, die gegenläufigen Interessen aber naturgemäß ein größeres Gewicht bekommen (zusammenfassend dazu Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2 f. m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abschleppanordnung aber regelmäßig nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 m.w.N.).

  Abgesehen davon trägt die "30-Minuten-Regel" des Berufungsgerichts dem rechtlichen Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass es von einer Gesamtbetrachtung der wesentlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abhängt, ob die Einleitung der Abschleppmaßnahme im Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht (vgl. dazu die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend: Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).

  Das gilt umso mehr als die Rechtsprechung der Vorinstanz die Gefahr begründet, dass Verkehrsteilnehmer unter Inkaufnahme eines Bußgeldes, aber in Erwartung eines jedenfalls vorübergehenden "Abschleppschutzes", von dem sie bei einer regelmäßigen Wartezeit von 30 Minuten ausgehen könnten, entsprechende Verkehrsverstöße begehen (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Februar 2002 a.a.O. S. 2).

• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15

  Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …

  Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt.

  Letztlich gilt für alle Abschleppmaßnahmen, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01.

• VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13

  Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 - VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.

  Darüber hinaus genügt die eingeleitete Abschleppmaßnahme auch deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil von dem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug des Klägers, unter Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris, eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen konnte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 5 A 1467/16

  Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris, Rn. 1, und vom 10. Januar 1964 - V B 83.62 -, juris, Rn. 3.
• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge ist im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten; dies kann etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des Kraftfahrzeuges in die Fahrbahn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4 …und Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 27).
• OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02

  Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

  Der Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen auch dann im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

  Für die Beantwortung der Frage, ob die Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit durch verbotswidriges Parken auf andere Weise als durch ein Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme oder der unmittelbaren Ausführung möglich ist (vgl. § 27 HmbVwVG bzw. § 7 Abs. 1 SOG), darf nicht auf generalpräventive Gesichtspunkte abgestellt werden (Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem auf das o. g. Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 hin ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2002 (Az. 3 B 149.01) bestätigt habe, treffe trotz der inzwischen erfolgten Verbreitung von Mobiltelefonen nach wie vor seine Aussage aus dem Beschluss vom 6. Juli 1983 (7 B 182/82) zu, "wonach einem durch die hinter der Windschutzscheibe angebrachte Adresse und Telefonnummer veranlassten Nachforschungsversuch regelmäßig schon die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen entgegenstehen".

  Hat sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und steht er deshalb nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Störungsbeseitigung zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, NJW 2002 S. 2122 f.; Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).

  Einer Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem solchermaßen veranlassten Nachforschungsversuch stehen vielmehr im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, a. a. O.; Beschl. v. 18.2.2002, a. a. O.;… Beschl. v. 6.7.1983, a.a.O.).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

  Parken, Abschleppen, Zusatzschild, E-Auto-Bereich, Verhältnismäßigkeit

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122, juris, Rn. 4 m. w. N.

  Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich ferner keine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 781/21) oder des Bundesverwaltungsgerichts (3 B 149.01, 3 C 51.02, 4 B 55.95).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Sachsen, 11.08.2015 - 3 A 224/14

  Sicherstellung im Eigentümerinteresse; Wegfahrsperre; Parkplatz mit …
• BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02

  Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
• VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

  Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

  Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 5 A 954/10

  Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2020 - 17 K 4015/18

  Abschleppmaßnahme, Elektrofahrzeug, Sonderparkplatz
• VG Düsseldorf, 19.05.2014 - 14 K 8743/13

  Fahrzeugführer muss vor Abschleppmaßnahme nicht ausfindig gemacht werden
• OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 916/20

  Berufung; Zulässigkeit; elektronischer Rechtsverkehr; beBPo; einfache Signatur; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03

  Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08

  Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

  Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
• VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

  Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …
• BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

  Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
• VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 6193/17

  Abschleppen, behinderndes Parken
• VG Neustadt, 30.06.2017 - 5 K 902/16

  Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens
• VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13
• BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für …
• VG Düsseldorf, 04.02.2014 - 14 K 4595/13

  Mobile Verkehrszeichen, Informationspflicht
• OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

  Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
• VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08

  Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 7033/12

  Verkehrsteilnehmer muss auch ein nicht auf den ersten Blick erkennbares mobiles …
• VG Düsseldorf, 01.07.2014 - 14 K 54/14

  Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids nach einer durchgeführten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11

  Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
• VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11

  Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
• OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06

  Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Berlin, 17.04.2002 - 11 A 408.02

  Straßenverkehrsrecht: Abschleppen trotz Handynummer
• VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18

  Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
• VG Düsseldorf, 20.08.2013 - 14 K 5618/12

  Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
• VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08

  Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00

  Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13

  Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
• VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743

  Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
• VG Aachen, 12.07.2010 - 6 K 805/08

  Rechtmäßige Auferlegung der Umsetzungsgebühren für behinderndes Zuparken eines …
• VG Trier, 16.04.2010 - 1 K 677/09

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 14 K 6395/16

  Radweg: Kfz darf gebührenpflichtig abgeschleppt werden
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 14 K 8007/15

  Abschleppen aus dem Parkverbot und Wartezeit bei unbekanntem Aufenthaltsort des …
• VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
• VG Schleswig, 17.02.2015 - 3 A 78/14

  Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 6252/13

  Rechtmäßigkeit einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme bei einem in einer …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856

  Abschleppkosten; Behindertenparkplatz; Sicherstellung
• VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05

  Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes im Falle eines auf die Straße …
• VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04

  Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
• VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19

  Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
• VG Düsseldorf, 20.12.2013 - 14 K 6792/13

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu den Kosten für eine öffentlich-rechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
• VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09

  Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
• VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13

  Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 21/12
• VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 14 K 1640/20

  Abschleppen eines Fahrzeugs wegen Parkens an einer engen Straßenstelle im Bereich …
• OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 242/19

  Abschleppkosten; Parkscheibenzone; Umsetzungsmöglichkeit
• VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19

  Abschleppkosten
• VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 K 5583/12

  Abschleppen eines vor einer Bordsteinabsenkung geparkten Fahrzeuges
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172

  Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
• OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

  Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
• BVerwG, 16.12.2022 - 9 BN 5.22

  Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer …
• VG Köln, 16.11.2018 - 20 K 3689/18
• OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12

  Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …
• VG Düsseldorf, 13.09.2022 - 14 K 7125/21

  Ersatzvornahme, Sofortvollzug, unnötiges Laufenlassen des Motors, …
• VG Weimar, 21.11.2005 - 2 K 5965/04
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 14 K 8019/13

  Abschleppmaßnahme, Schwerbehinderten-Parkplatz, Parkberechtigung
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

  Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
• VG Saarlouis, 08.11.2017 - 6 K 926/16

  Kostenerstattung für Ersatzvornahme; Abschleppen eines Pkw von einem …
• VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09

  Parken an enger Stelle - Abschleppen rechtmäßig?
• VG Düsseldorf, 11.03.2014 - 14 K 7129/13

  Zusatzzeichen, Verkehrsschild, Wochentagsregelung
• VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08

  Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
• VG München, 18.11.2016 - M 7 K 16.4060

  Rechtmäßige Abschleppmaßnahme
• VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14

  Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …
• VG Köln, 03.04.2008 - 20 K 4941/07

  Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken auf Gehwegen
• BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des …
• VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08

  Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
• OVG Hamburg, 07.03.2006 - 3 Bf 392/05

  Verbotswidrig auf Taxenstand parkender PKW; Abschleppen
• VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2614/09

  Zu den erforderlichen Maßnahmen der Behörde vor Einleitung einer …
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 D 18/21

  Abschleppen eines auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19

  Abschleppkosten
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.4233

  Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone
• VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08

  Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 10 ZB 09.2367

  Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; unberechtigtes Abstellen auf …
• VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 14 K 7088/18
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16

  Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen, …
• VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 14 K 3962/15
• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes
• VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 2904/13

  Zahlung von Kosten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme durch einen …
• VG Köln, 10.11.2011 - 20 K 131/11

  Zu den Abschleppkosten bei verbotenem Gehwegparken
• VG Mainz, 28.06.2012 - 1 K 1673/11

  Abschleppkosten: Abschleppen eines Zweirads aus der Fußgängerzone
• VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08

  Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren
• VG Köln, 11.05.2020 - 20 K 4066/19
• VG München, 03.08.2017 - M 7 K 16.3387

  Abschleppen von Behindertenparkplatz
• VG Düsseldorf, 20.05.2014 - 14 K 6544/13

  Verpflichtung zur Zahlung von Abschleppkosten aufgrund des Parkens eines …
• VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
• VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08

  Parken auf Behindertenparkplatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

  Beschwerde; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist; Mitbestimmung; …
• VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines …
• VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09

  Zur Rechtmäßigkeit zum Abschleppen vor einer Bordsteinabsenkung Das …
• VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11

  Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 27/10

  Rechtsschutzbedürfnis
• VG Gießen, 20.09.2002 - 10 E 1547/02

  Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung
• VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 16 K 105/06

  Abschleppkosten, Zuschlag für Herausgabe zu ungünstigen Zeiten, Gehweg, …
• VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04
• VG München, 05.04.2017 - M 7 K 16.5855

  Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212

  Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete …
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09

  Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
• VG München, 19.12.2016 - M 7 K 16.3701

  Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten
• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 14.79

  Abschleppmaßnahme; Taxenstandplatz; Verhältnismäßigkeit; allgemeine Wartezeit vor …
• VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 3550/13

  Zur Kfz-Umsetzung vom Taxihalteplatz
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 2162/06

  Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für ein Abschleppunternehmen …
• VG Köln, 10.09.2009 - 20 K 8222/08

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken auf einem Seitenstreifen im …
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 10 C 21.682

  Kosten für Abschleppmaßnahme (Parken in Feuerwehrzufahrt) - Prozesskostenhilfe
• VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16

  Abschleppen seines Personenkraftwagens
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2020 - 16 K 508/19

  Abschleppkosten, Parkplatz, Elektrofahrzeug, Funktionsbereich, Parkverbot, …
• VG Köln, 26.02.2009 - 20 K 5470/08

  Abschleppen eines Fahrzeuges wegen des verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg; …
• VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
• VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03

  Abschleppen; Abschleppkosten; Bauarbeiten; Ermessen; Ersatzvornahme; Halteverbot; …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14

  Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
• VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547

  Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
• VG Köln, 21.10.2010 - 20 K 2817/10

  Zur Zulässigkeit einer Kfz-Umsetzung bei defektem Fahrzeug auf dem Gehweg
• VG Köln, 13.03.2019 - 20 K 7441/18
• VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16

  Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens
• VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 K 6945/16

  Abschleppen, Leerfahrt, Verzögerung im Verwaltungsablauf
• VG Köln, 16.01.2014 - 20 K 4199/13

  Erstattung der durch eine rechtmäßige Abschleppmaßnahme entstandenen …
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 10 ZB 13.1038

  Verkehrsrechtswidriges Parken im absoluten Halteverbot (auf Seitenstreifen)
• VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09

  Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
• VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05
• VG Düsseldorf, 26.02.2013 - 14 K 5137/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Kosten für eine Abschleppmaßnahme
• VG Düsseldorf, 29.01.2013 - 14 K 4278/12

  Abschleppmaßnahme wegen Parkens auf Behindertenparkplatz
• VG Köln, 14.06.2012 - 20 K 4466/11

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei behaupteter Unzuständigkeit eines Beamten für …
• VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08

  Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach …
• VG Köln, 10.07.2008 - 20 K 2754/07

  Erstattung von Kosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges; Vorliegen einer …
• VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07

  Abschleppkosten für das Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Köln, 28.06.2007 - 20 K 7162/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme; Voraussetzungen für ein …
• VG Lüneburg, 06.05.2022 - 5 A 358/19

  Gegenwärtige Gefahr; Kostenfestsetzung; Sicherstellung; Verhältnismäßigkeit
• VG Köln, 09.12.2014 - 20 K 4011/13

  Notwendigkeit einer Anordnung der Entfernung eines Fahrzeuges zur Abwehr einer …
• VG Köln, 02.07.2012 - 20 K 1143/12

  Abschleppen eines in zur Schulwegsicherung eingerichteten Halteverbotszone …
• VG München, 30.05.2012 - M 7 K 12.643
• VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10

  Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren
• VG Köln, 24.02.2011 - 20 K 251/10

  Zu den Umsetzungskosten bei Parken im Haltverbot
• VG München, 21.04.2010 - M 7 K 09.5566
• VG München, 13.01.2010 - M 7 K 09.4218
• VG Köln, 30.06.2008 - 20 K 2591/07
• VG Köln, 13.09.2007 - 20 K 4471/06

  Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz sichtbarer Auslegung der Handynummer …
• VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2097/05
• VG Gießen, 05.12.2003 - 10 E 4475/03

  Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei ausgelegter Mobilfunknummer; Höhe einer …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99

  Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 9867/01
• VG München, 03.04.2013 - M 7 K 12.6147
• VG Köln, 25.11.2010 - 20 K 4533/10

  Ersatz von sog. Abschleppkosten nach dem Abschleppen eines Fahrzeuges wegen …
• VG München, 23.06.2010 - M 7 K 09.5321
• VG Köln, 18.03.2010 - 20 K 5044/09

  Abschleppen eines entgegen einem Verbot des Radwegparkens abgestellten Fahrzeugs …
• VG München, 17.12.2009 - M 7 K 09.3125
• VG Köln, 16.10.2008 - 20 K 837/08

  Verpflichtung des Handlungsstörers zur Übernahme von Abschleppkosten
• VG München, 11.06.2008 - M 7 K 07.6008

  Kosten einer Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbotsschild
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 3988/06
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 4112/02

  Ausgestaltung der Kostenpflichtigkeit des Abstellens eines Kraftfahrzeugs (KFZ) …
• VG Köln, 10.10.2022 - 20 K 4753/21
• VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 1190/19
• VG München, 24.02.2010 - M 7 K 09.4639