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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.01.2003 - 3 B 149.02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Approbation; Arzt; Berufsausübung; Berufsunwürdigkeit; Entziehung; Ermessensausübung; Fehlverhalten; Ortswechsel; Patientenschutz; Praxisverlegung; Schutzzweck; Untragbarkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vertrauensverlust; Widerruf

  • Jurion

    Beurteilung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde; Widerruf der Approbation eines Arztes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11  

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 ).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10  

    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil;

    Dieses Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist (vgl. nur Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15; vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05  

    Arzt darf Beruf nicht länger ausüben

    Der Beklagte besaß nämlich zu diesem Zeitpunkt wegen seines berufswidrigen Gesamtverhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen, das für die Ausübung des Arztberufes unabdingbar nötig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 - NJW 1991, 1557; Beschluss vom 2. November 1992 - 3 B 87.92 - NJW 1993, 806; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107).

    Damit bleibt außer Acht, dass der Maßstab, nach dem die Vertrauenswürdigkeit sich zu bemessen hat, allein das hypothetische Verhalten sein kann, das ein objektiver Betrachter in Kenntnis aller Umstände des Falles gegenüber dem betreffenden Arzt an den Tag legen würde (so BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107).

  • VG Ansbach, 27.03.2018 - AN 4 S 18.00492  

    Anordnung des Ruhens der Approbation

    Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint (BVerwG, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13  

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12  

    Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung

    b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Arzt unwürdig im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist, wenn er ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und er daher nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 4, vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 3 und vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 f.).
  • VGH Bayern, 19.07.2013 - 21 ZB 12.2581  

    Augenarzt; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Widerruf der Approbation;

    Es liegt ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Regierung von Niederbayern (Bescheid vom 23.9.2011) als untragbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 14.4.1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, B.v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107).

    Erweist sich der Kläger somit als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit entgegen seiner Meinung sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. seiner finanziellen Situation oder der Sicherung seiner Existenz, bedarf (st. Rspr., vgl. u.a. BVerwG vom 28.1.2003 - 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 ; OVG NW, B.v. 2.4.2009 - 13 A 9/08 - juris, B.v. 17.2.2009 - 13 A 2907/08 - juris, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12  

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4).
  • VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11  

    Widerruf der Approbation

    Ein Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen ist demgemäß geeignet, das Vertrauen in den Arzt und/oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen, wobei die Feststellung der Unwürdigkeit nicht voraussetzt, dass ein Ansehensverlust in der Öffentlichkeit konkret eingetreten ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107, vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830, und vom 18. August 2011 - BVerwG 3 B 6.11 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 21 ZS 01.2890 - juris, Urteil vom 30. September 2010 - 21 BV 09.1279 - MedR 2011, 594; Hess. VGH, Beschluss vom 4. März 1985 - 11 TH 2782/94 - NJW 1986, 2390).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11  

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

    Hier macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung die Gesamtumstände des Falles nicht in einem Maße gewürdigt, wie es das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 29.12.2004 - 1 BvR 2820/04 - Beschl. v. 2.3.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105 f.), das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.1.2003 - 3 B 149.02 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107) und der Senat (Beschl. v. 21.9.2009 - 8 LA 99/09 -, juris Rn. 2) in ständiger Rechtsprechung fordern.
  • VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung

  • VG Arnsberg, 16.06.2011 - 7 K 927/10  

    Arzt behält Approbation

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463  

    Berufsrecht der Zahnärzte

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776  

    Widerruf der Approbation eines Arztes nach massivem Abrechnungsbetrug

  • VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10  

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08  
  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065  

    Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin

  • VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028  

    Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

  • VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 L 790/12  

    Prüfung des Vorliegens von Verfahrensfehlern i.R.d. Anordnung des Ruhens einer

  • VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564  

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot

  • VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732  

    Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe

  • VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578  

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • VG Bremen, 27.05.2013 - 5 V 380/13  
  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2004 - 12 E 5360/03  

    Wiedererteilung einer Approbation als Zahnarzt; Berufsunwürdigkeit eines Arztes

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Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 05.04.2002 - 3 A 148/02, 3 B 149/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung eines Sparguthabens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 05.04.2002 - 3 B 149/02   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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