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   BVerwG, 27.05.1997 - 3 B 151.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6779
BVerwG, 27.05.1997 - 3 B 151.96 (https://dejure.org/1997,6779)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.1997 - 3 B 151.96 (https://dejure.org/1997,6779)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 3 B 151.96 (https://dejure.org/1997,6779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Konkursvorrechts durch eine Verwaltungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 251 Abs. 3; KO § 146 Abs. 5; VwVG § 5
    Verwaltungsverfahren - Feststellung einer Konkursforderung durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

    Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz;

    Das führt unter anderem dazu, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung ihre Insolvenzforderungen nur nach Maßgabe der Insolvenzordnung geltend machen können (§ 87 InsO); damit ist der Erlass eines Leistungsbescheids während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich unzulässig (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21.02 - Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 54 S. 3 m.w.N., Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - 3 B 151.96 - Buchholz 401.0 § 251 AO Nr. 1 und - 3 B 152.96 - Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 32; auch für die Aufhebung der Bewilligung einer Investitionszulage und Nichtigkeit annehmend: BFH, Urteile vom 16. April 2013 - VII R 44/12 - BFHE 241, 291 Rn. 17 ff., 21, vom 31. Januar 2012 - I S 15/11 - BFH/NV 2012, 989 Rn. 8 und vom 24. August 2004 - VIII R 14/02 - BFHE 207, 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.06.2019 - 10 C 2.18

    Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen

    Für die hier im Streit stehende Forderung ist der Rechtsweg nicht zum ordentlichen Gericht, sondern zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben, so dass die Feststellung von der zuständigen Verwaltungsbehörde zu betreiben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 3 B 151.96 - Buchholz 401.0 § 251 AO Nr. 1).
  • BVerwG, 12.06.2003 - 3 C 21.02

    Gesamtvollstreckungs- und Konkursverfahren; Sequestration; Leistungsbescheid;

    Auch der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 27. Mai 1997 (BVerwG 3 B 151.96 - Buchholz 401.0 § 251 AO Nr. 1 S. 1) diese Rechtsauffassung zugrunde gelegt.

    Richtig ist, dass § 146 Abs. 5 KO eine Behörde ermächtigt, bestrittene Forderungen durch Bescheid zur Konkurstabelle anzumelden (vgl. etwa Beschluss vom 27. Mai 1997 - BVerwG 3 B 151.96 - a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 22.01.2003 - 1 B 301/02

    Baugebühren, Verwaltungsgebühren, Konkurs, Einheit des Verwaltungsverfahrens

    Diese Norm gestattet es der Behörde nur, die Höhe und ggf. Bevorrechtigung einer angemeldeten Forderung durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.5.1997 - 3 B 151/96 - zit. nach Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1861/05

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids über eine öffentlich rechtliche Forderung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 3 B 151.96 -, Buchholz 401.0 § 251 AO Nr. 1 (zu § 146 Abs. 5 KO).
  • VG Köln, 08.03.2007 - 16 K 570/06
    vgl. NdsOVG, Urteil vom 16.12.1995 - 11 L 7985/95 -, NdsVBl 1998, 113 ff.; OVG NW, Urteil vom 13.05.1996 - 4 A 2971/94 -, NWVBl 1997, 30f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27.05.1997 - 3 B 151/96 -, Buchh.
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