Rechtsprechung
| VGH Hessen, 27.03.2015 - 3 B 153/15.N |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 47 Abs 2 VwGO
Antragsbefugnis obligatorisch Berechtigter im Normenkontrollverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit einer verfestigten Rechtsposition für die Antragsbefugnis eines obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 47 Abs. 6
Notwendigkeit einer verfestigten Rechtsposition für die Antragsbefugnis eines obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann sich ein Pächter gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Wehr setzen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2015, 676
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02
Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
Auszug aus VGH Hessen, 27.03.2015 - 3 B 153/15
Grundsätzlich ist zunächst der Eigentümer eines von einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung betroffenen Grundstücks - bzw. ein ihm gleich stehender "wechselnder Kreis von Personen", die in der konkreten Situation einen Nachteil erleiden, antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2002 - 4 BN 2/02 -, juris).
- VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 1255/15 Unter bestimmten Umständen kann auch Pächtern oder Mietern von solchen Grundstücken die Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren zugestanden werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. März 2015 -3 B 153/15.N -, BRS 83 Nr. 179 m. w. N.).
- AG Stralsund, 25.02.2016 - 21 C 35/15
Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtvertrags ohne entsprechende gemeindliche …
Insgesamt treffend bringt es z. B. der VGH Kassel (BauR 2015, 1276 [Juris; Tz. 12]) auf den Punkt, indem er - konkret auch, wie hier, für eine Pachtvertragskündigung - ausführt:.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
StVG § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG § 4 Abs. 6 Sätze 1-3
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 27.03.2015 - 2 L 219/15
- OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15
Nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmestufe führ zu einer solchen Maßnahme (…im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 Cs 14.2653 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff).Insbesondere führt die Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem und die dadurch vermittelte Maßnahmestufe nicht zur Notwendigkeit einer Verwarnung nach neuem Recht (…BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 4. Mai 2014 - 11 C 15.629 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).
- VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653
Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15
Nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmestufe führ zu einer solchen Maßnahme (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 Cs 14.2653 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff).Insbesondere führt die Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem und die dadurch vermittelte Maßnahmestufe nicht zur Notwendigkeit einer Verwarnung nach neuem Recht (BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 4. Mai 2014 - 11 C 15.629 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 3 B 116/15
Warnfunktion von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15
Der Senat hat jüngst (Beschl. v. 29. Mai 2015 - 3 B 116/15 -, Rn. 7 m. w. N., zur Veröffntl. vorgesehen) festgestellt, dass der Gesetzgeber nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems nicht mehr von der Warnfunktion des Maßnahmenkatalogs gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG ausgeht.
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …
Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2015 - 3 B 153/15 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank des SächsOVG;… BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9). - VGH Hessen, 01.09.2016 - 2 B 2192/16
Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue …
Insbesondere bei Konstellationen, in denen in kurzer Zeit wiederholt und schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen wurde, soll in der Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit nicht über bestimmte Verkehrsverstöße hinweggesehen werden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, juris Rdnr. 20; Sächsisches OVG, Beschlüsse 7. Juli 2015 - 3 B 118 -, juris und vom 18.06.2015 - 3 B 153/15 -, juris). - VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem …
Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmenstufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (…vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 5.2.2016 - 3 B 153/15 - juris Rn. 4).