Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FeV § 11 Abs. 2, 6 und 8, § 46 Abs. 1 und 3
    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; fachärztliches Gutachten; Begutachtung der Fahreignung; Fachrichtung des begutachtenden Arztes; Beibringungsanordnung; Konkretisierung der zu begutachtenden Fragestellung; Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen; Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Begutachtung; Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 11 Abs. 2, 6 und 8, § 46 Abs. 1 und 3
    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; fachärztliches Gutachten; Begutachtung der Fahreignung; Fachrichtung des begutachtenden Arztes; Beibringungsanordnung; Konkretisierung der zu begutachtenden Fragestellung; Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen; Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Begutachtung; Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 6 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 46 Abs 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010
    Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens

  • Jurion

    Umfang der Beibringungsanordnung bei der Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 2, 6 und 8; FeV § 46 Abs. 1 und 3
    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; fachärztliches Gutachten; Begutachtung der Fahreignung; Fachrichtung des begutachtenden Arztes; Beibringungsanordnung; Konkretisierung der zu begutachtenden Fragestellung; Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen; Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Begutachtung; Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufforderung zur Fahreignungsprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Fahreignungsprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 179
  • NZV 2016, 196
  • DÖV 2015, 534



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3081, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 337, und Beschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, VBlBW 2013, 517).

    Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179).

    Dabei sind die Anforderungen der Anlassbezogenheit und der Verhältnismäßigkeit gerade auch bei einer geforderten psychiatrischen Untersuchung mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Weigerung, das Gutachten beizubringen, strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 428, und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179).

    Offenlassen kann die Kammer, ob die Gutachtensanforderung deshalb formellen Bedenken begegnet, weil sie sich allgemein auf Eignungsmängel gemäß Nr. 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bezieht, eine Zuordnung zu einer oder mehreren der zahlreichen Unternummern aber nicht vornimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 428, und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179), wozu sie möglicherweise nach Zuziehung des medizinischen Sachverstands des öffentlichen Gesundheitsdienstes (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2013 - 10 S 1491/13 -, NJW 2014, 1491) in der Lage wäre; zweckdienlich erschiene dies schon deshalb, weil die Straßenverkehrsbehörde dann eher in der Lage wäre, zu beurteilen, ob die von ihr angenommenen Anhaltspunkte für (irgend-)eine psychische Erkrankung überhaupt hinreichend sind für eine Gutachtensaufforderung.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179; Senatsurteile vom 11.08.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95 und vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19).

    Dem Betroffenen ist die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass er unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - a.a.O.).

    Jedenfalls muss sich der Beibringungsanordnung zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - NJW 2010, 3256; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - 16 B 912/14 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Ebenso ist geklärt, dass eine mangelhafte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung nicht dadurch "geheilt" werden kann, dass die Behörde nachträglich - also etwa im späteren Entziehungsverfahren - darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 a. a. O.; Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179; Senatsurteil vom 27.07.2016 a. a. O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14  

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Die in § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV statuierten formellen Erfordernisse dienen zusammengefasst dazu, die Willensentschließungsfreiheit des Betroffenen zu schützen (vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - DAR 2015, 216).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2016 - 12 LB 178/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Unter welchen Voraussetzungen das anzunehmen ist, bestimmt sich gleichermaßen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten (BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 -, DAR 2015, 216, juris, mit Anm. Liebler, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris).

    Die Möglichkeit einer Psychose engt die in Betracht zu ziehenden diagnostischen Verfahren hinreichend ein (vgl. im Ergebnis BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 -, DAR 2015, 216, juris Rdn. 10, mit Anm. Liebler, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, NZV 2014, 337, juris Rdn. 28 f.; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 -, juris Rdn. 7).

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17  

    Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2013 - 10 S 2397/12 -, juris, Rn. 26 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2018 - 16 E 257/17; Bay. VGH, Beschluss vom 24. November 2014 - II ZB 13.2240 -, juris, Rn. 12 ff.
  • VGH Bayern, 25.07.2016 - 11 CS 16.1256  

    Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur

    Der Beibringungsanordnung muss sich deshalb zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 Rn. 8 f.; BayVGH, B. v. 27.11.2012 - II ZB 12.1596 - juris Rn. 10).

    Ob durch eine solche gegenüber der Beibringungsanordnung geänderte Fragestellung im Übersendungsschreiben eine zunächst fehlerhafte, weil hier überschießende Fragestellung überhaupt "geheilt" werden kann (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 5.2.2015 a. a. O. Rn. 10), erscheint fraglich, kann hier jedoch dahinstehen.

  • BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16  

    Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen

    Eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die einer fallübergreifenden revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich wäre und auch bedürfte, wird in der Beschwerde hingegen nicht herausgearbeitet (vgl. zu den Darlegungsanforderungen in solchen Fällen auch BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050215B3B16.14.0] - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 21).
  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15  

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

    Um diesen formellen Mindestanforderungen zu genügen, hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16/14 -, BayVBl 2015, 421; VG Neustadt, Beschluss vom 17. August 2015 - 3 L 664/15.NW -).
  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505  

    Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen

    Gleiches gilt für den genauen Grad der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421/422).
  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen

  • VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 12 ME 136/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

  • VG Würzburg, 01.12.2015 - W 6 K 15.743  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis und Amphetamin-Konsum

  • VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561  

    Rechtswidrige Gutachtensanordnung wegen falscher Rechtsgrundlage

  • VG München, 09.12.2015 - M 6b K 15.1909  

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens

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