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   VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14   

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https://dejure.org/2014,41355
VGH Hessen, 01.12.2014 - 3 B 1633/14 (https://dejure.org/2014,41355)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.12.2014 - 3 B 1633/14 (https://dejure.org/2014,41355)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 (https://dejure.org/2014,41355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 53 Abs 5 HBO
    Rechtsnachfolge in bauordnungsrechtliche Verfügungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HBO § 53 Abs 5
    Bauordnungsrecht; Dinglicher Verwaltungsakt; Dinglichkeit; Duldungsanordnung; Nutzungsuntersagung; Rechtsnachfolge

  • rechtsportal.de

    HBO § 53 Abs. 5
    Sachrechtlicher Verbund von bauordnungsrechtlichen Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen mit der Liegenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachrechtlicher Verbund von bauordnungsrechtlichen Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen mit der Liegenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mieter einer Immobilie als Adressat einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsuntersagung gegenüber Vormieter: Auch gegenüber Nachmieter wirksam und vollstreckbar!

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung wirkt auch gegen den Nachmieter

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsuntersagung gegenüber Vormieter: Auch gegenüber Nachmieter wirksam und vollstreckbar!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beseitigungsverfügung ist grundstücks-, nicht personenbezogen! (IBR 2015, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 163
  • NVwZ-RR 2015, 270
  • DÖV 2015, 302
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Ob für den Übergang der Polizeipflicht ein die Rechtsnachfolge feststellender Verwaltungsakt bzw. eine Bekanntgabe der die Polizeipflicht begründende Anordnung (mit Verwaltungsaktsqualität) gegenüber dem Rechtsnachfolger überhaupt notwendig ist, oder ob die Pflicht schon automatisch mit der Rechtsnachfolge eintritt, wird unterschiedlich beurteilt (diese Frage aufwerfend OVG Lüneburg, B. v. 25.03.2013 - 11 ME 34/13 -, juris; für das Erfordernis eines Verwaltungsaktes Denninger, in: Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2010, Buchst. D, Rn. 124, der nur dann von einer "Vollzugsfähigkeit" des Ausgangsverwaltungsakts ausgeht; verneinend wohl Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris, der den Einwand fehlender Rechtsnachfolge im Rahmen der Vollstreckung als ausreichend gesichert erachtet).

    Im Glücksspielbereich, allerdings im baurechtlichen Kontext, wurde ebenfalls angenommen, dass Nutzungsuntersagungsverfügungen auf ihre Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge seien, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzerwechsel stattgefunden hat (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - VG Düsseldorf, U. v. 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, VG Ansbach, U. v. 13.07.2017 - AN 9 K 16.00632 -, jeweils juris).

    Der Begriff des Rechtsnachfolgers ist dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die relevante Nutzung, die Gegenstand der Untersagungsverfügung gewesen ist, eintritt und diese fortführt (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, Rn. 16, juris).

    Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse die Durchsetzung von Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (vgl. Hess. VGH, B. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, Rn. 16, juris mit Verweis auf BVerwG, U. v. 22.01.1971, a.a.O., Rn. 19).

  • BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18

    Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder

    Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- oder Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. BVerwG, NJW 1971, 1624 f.; VGH Kassel, NVwZ-RR 2015, 270 Rn. 16; BeckOK BauordnungsR BW/Weiblen [1.9.2019], § 65 BWLBO Rn. 61 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17

    Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

    Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die jeweils zuständigen Behörden ihren gesetzlichen Auftrag, die von ihnen erlassenen unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Anordnungen notfalls auch zwangsweise durchzusetzen, im Fall eines Eigentumswechsels nicht oder nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen und mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand erfüllen könnten (st. Rspr., vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - IV C 62/66 - DÖV 1971, 640; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1979 - III 3228/78 - BauR 1979, 232; HessVGH, Beschl. v. 17.06.1997 - 14 TG 2673/95 - NVwZ 1998, 1315; HessVGH, Beschl. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 - NVwZ-RR 2015, 270; BayVGH, Beschl. v. 09.03.2015 - 12 ZB 12.1640 - juris Rn. 17 ff.; vgl. auch U. Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 262).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15

    Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte

    Die Regelung trägt damit dem in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsatz Rechnung, dass Anordnungen der Bauaufsicht - wie die Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung gemäß § 79 BauO LSA - auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte sind, mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (OVG LSA, Beschl. v. 02.07.2002 - 2 L 307/01 -, juris RdNr. 10; HessVGH, Beschl. v. 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris RdNr. 16; OVG MV, Beschl. v. 02.02.2016 - 3 M 77/14 -, juris RdNr. 9; zur Rechtsnachfolge bei Beseitigungsanordnungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.01.2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris RdNr. 9; BayVGH, Beschl. v. 05.08.1996 - 14 AS 96.1624 -, juris RdNr. 13; Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, Stand: September 2016, § 57 RdNr. 55 ff.; § 79 RdNr. 123; a. A. ThürOVG, Beschl. v. 10.12.2013 - 1 EO 312/13 -, juris RdNr. 14; vgl. zudem Jäde, a. a. O., § 79 RdNr. 126).Eine an den zivilrechtlichen Begriff der Rechtsnachfolge anknüpfende Betrachtungsweise (so ThürOVG, a. a. O.) hätte anderenfalls zur Konsequenz, dass durch fortlaufende Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Besitzverhältnisse die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung der Nutzungsuntersagung praktisch ins Leere liefe.
  • VG München, 27.12.2016 - M 8 S 16.5031

    Zwangsgeld, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsgerichte

    Hinzu kommt, dass bauaufsichtliche Verfügungen grundsätzlich grundstücksbezogen sind und damit "dinglich", mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2.2.2016 - 3 M 77/14 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 13.1.2006 - OVG 10 S. 25.05 -, juris Rn. 9).

    2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen ist, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin - in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).

  • VG München, 02.03.2018 - M 8 S 18.182

    Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)

    Bauaufsichtliche Verfügungen sind grundsätzlich grundstücksbezogen und damit "dinglich", mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 2.2.2016 - 3 M 77/14 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 13.1.2006 - OVG 10 S 25.05 - juris Rn. 9).

    Darüber hinaus ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von Art. 54 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin -in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).

  • VG München, 01.03.2018 - M 8 S 18.183

    Zwangsgeldandrohung gegenüber Rechtsnachfolger (Besitzrechtsnachfolger)

    Bauaufsichtliche Verfügungen sind grundsätzlich grundstücksbezogen und damit "dinglich", mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 2.2.2016 - 3 M 77/14 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 13.1.2006 - OVG 10 S 25.05 - juris Rn. 9).

    Darüber hinaus ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne von Art. 54 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BayBO im Zusammenhang mit den weiteren bauordnungsrechtlichen Vorschriften dahingehend auszulegen, dass insbesondere bei wechselnden Besitzverhältnissen neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt - wie hier die Antragstellerin - in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung (etwa einer Nutzungsuntersagung) gewesen ist (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Damit könnte die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 1.12.2014 - 3 B 1633/14 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 22.01.1971 - IV C 62.66 - juris Rn. 19; VG Cottbus, B.v. 13.10.2016 - 3 L 244/16 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, B.v. 7.5.2015 - 5 L 582/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, B.v. 14.1.2011 - 25 K 2745/10 - juris Rn. 35).

  • VGH Hessen, 10.08.2017 - 4 A 839/15
    Der Bauaufsichtsbehörde ist insoweit kein Recht eingeräumt, sondern eine Pflicht auferlegt (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 - , ESVGH 65, 163 = BRS 82 Nr. 207).

    Das Vertrauen, dass ein rechtswidriger Zustand aufgrund langjähriger Duldung aufrechterhalten wird, ist weder schutzwürdig noch geschützt (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14-, ESVGH 65, 163 = BRS 82 Nr. 207; Urteil vom 7. April 1994 - 4 UE 156/90 - ).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1269/18

    Rechtsnachfolge in Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Die Übergangsfähigkeit einer ähnlich strukturierten baurechtlichen Nutzungsuntersagung wird wegen ihres Charakters als dinglicher Verwaltungsakt in der Rechtsprechung bejaht (vgl. HmbOVG, Urteil vom 14.12.1995 - Bf II 16/94 -, juris Rn. 25 ff.; HessVGH, Beschluss vom 01.12.2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; vgl. darüber hinaus auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.1979 - XI A 963/78 -, NJW 1980, 415 [415]; Beschluss vom 18.12.2013 - 7 B 1143/13 -, juris Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.07.2002 - 2 L 307/01 -, juris Rn. 10; VG Berlin, Urteil vom 06.04.1979 - 13 A 236.78 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 25 K 2745/10 -, juris Rn. 29; für die Übergangsfähigkeit in die bestandskräftige Untersagung, über eine bestimmte Domain Glücksspiel zu veranstalten, VG Hannover, Urteil vom 15.08.2016 - 10 A 2173/16 -, juris Rn. 39. Siehe zudem Guckelberger, VerwArch.
  • VG Cottbus, 13.10.2016 - 3 L 244/16

    Wirksamkeit bauaufsichtlicher Anordnungen gegenüber einem Rechtsnachfolger

    Bauordnungsrechtliche Beseitigungs- und Nutzungsuntersagungsverfügungen sind auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 3 M 77/14 -, juris Rn. 9; zur Rechtsnachfolge bei Beseitigungsanordnungen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2006 - OVG 10 S 25.05 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. August 1996 - 14 AS 96.1624 -, juris Rn. 13).

    Würde bei derartigen Konstellationen derjenige, der die Nutzung in demselben Umfang und hinsichtlich derselben Liegenschaft fortführt, nicht über § 52 Abs. 5 BbgBO zu Verantwortung gezogen werden können, hätte dies zur Konsequenz, dass durch mehrfache Weitergabe der Liegenschaft und Schaffung neuer Untermiet- und Besitzverhältnisse bzw. (wie hier) durch Kaufverträge, in welchen die Eigentumsübertragung von einer, in der Zukunft liegenden Voraussetzung abhängig gemacht wird, die Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Verfügungen und damit die Verwirklichung des Rechts praktisch auf Dauer verhindert werden könnte (Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.01.1971 - IV C 62.66 -, juris Rn. 19).

  • VGH Hessen, 27.01.2020 - 3 B 1864/19

    Bordell im allgemeinen Wohngebiet

  • VGH Hessen, 22.09.2016 - 4 B 863/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 2 S 19.19

    Ordnungspflichtigkeit eines neuen Mieters; neuer Mieter als Rechtsnachfolger;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 2 S 14.17

    Inhalt der Nutzungsuntersagung an einen vermietenden Eigentümer; Einordnung eines

  • VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

    Bauplanungs- Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16

    Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber

  • VG Darmstadt, 11.03.2015 - 2 K 1634/13
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