Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4620
BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97 (https://dejure.org/1998,4620)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 (https://dejure.org/1998,4620)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 (https://dejure.org/1998,4620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher Widerruf der Approbation - Akten eines durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens - Grundlagen für einen Widerruf der Approbation - Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

    Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

    Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) .
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

    Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der

    Ein gesetzliches Verwertungsverbot besteht insoweit nicht (so auch zur Verwertung staatsanwaltlicher Ermittlungsakten im Approbationsentzugsverfahren BVerwG Beschluss vom 28.4.1998 - 3 B 174/97 - Juris RdNr 4) .
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08

    Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel

    Ein Verwertungsverbot - auch in analoger Anwendung der Regelungen - ist daher zu verneinen, wenn das maßgebliche Verfahren, wie vorliegend, durch Einstellung geendet hatte (BVerwG, Beschlüsse vom 28.04.1998 - 3 B 174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, vom 03.12.1973 - I D 62.73 -, NJW 1974, 286; BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - 4 StR 569/04 -, NStZ 2005, 397, Urteile vom 19.07.1972 - 3 StR 66/72 -, NJW 1973, 66, vom 06.12.1972 - 2 StR 499/72 -, NJW 1973, 289; OVG Bremen, Beschluss vom 19.07.1996 - 2 B 45/96 -, Juris; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Auflage, § 51 RdNr. 49, Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51 RdNr. 8; Schweckendieck, NStZ 1994, 418).
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