Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 18.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19853
BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 18.09 (https://dejure.org/2009,19853)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2009 - 3 B 18.09 (https://dejure.org/2009,19853)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - 3 B 18.09 (https://dejure.org/2009,19853)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren gegen einen Bescheid zur Feststellung der Höhe eines Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrecht und Kapitalgesellschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unternehmensrückgabe; weggeschwommene Grundstücke; Schadensausgleichsfiktion; Rückübertragung von Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LAG § 335b Abs. 1; LAG § 349 Abs. 3 S. 3
    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren gegen einen Bescheid zur Feststellung der Höhe eines Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrecht und Kapitalgesellschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09

    Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige;

    Diese wird nicht dadurch infrage gestellt, dass einzelne Vermögensgegenstände nach der Verstaatlichung des Unternehmens - hier im Jahr 1950 - ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 54.96 - BVerwGE 104, 92 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 25 S. 47; Beschluss vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 3 B 18.09 - ZOV 2010, 96 = juris Rn. 6).

    Der Grundsatz, dass entgegen der Fiktion ein Restschaden bei erheblichen Substanzeinbußen anzuerkennen ist (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 3 C 21.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 20 Rn. 19 = ZOV 2009, 248 ), gilt für Grundstücke, nicht aber im Falle der Unternehmensrückgabe (Beschluss vom 17. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 7).

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4265
OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09 (https://dejure.org/2012,4265)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.02.2012 - 3 B 18.09 (https://dejure.org/2012,4265)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 3 B 18.09 (https://dejure.org/2012,4265)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 7 Abs 4 GG, § 101 Abs 2 S 1 Nr 1 SchulG BE, § 101 Abs 2 S 1 Nr 2 SchulG BE, § 101 Abs 2 S 3 SchulG BE, § 101 Abs 9 Nr 3 SchulG BE
    Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; Kostenermittlung; Personalkostendurchschnittssätze; Schüler-Lehrer-Relation; Erzieherausstattung; Vergleichsgruppe; Ganztagsgrundschule in gebundener Form; (keine) Schulart; Beträge für ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2012 - L 14 BK 2/12

    Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene Schule

    Schulen mit besonderer Prägung oder Schulen mit besonderen Schulprofilen (z.B. Waldorf, Montessori u.a.) begründen hiernach keinen eigenständig wählbaren Bildungsgang, sondern es handelt sich vielmehr um freiwillig wählbare Optionen innerhalb des hier aufgrund des Alters des Schülers allein wählbaren Bildungsgangs Grundschule (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - OVG 3 B 18.09 - Juris Rn. 28 zur gebundenen Ganztagsschule, die keinen eigenständigen Bildungsgang darstellt; a.A. wohl Thommes in Gagel, SGB II/SGB III, Stand April 2012, § 28 Rn. 24).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11

    Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der

    Die den Staat betreffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84 u.a.-, BVerfGE 75, 40 = juris Rn. 87 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 = juris Rn. 23; Senatsurteil vom 24. Februar 2012 - OVG 3 B 18.09 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.).
  • VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

    Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen

    Die Formulierung "[d]arin enthalten ist" in § 101 Abs. 2 Satz 2 SchulG macht deutlich, dass es sich bei den "93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten" um eine fiktive Rechengröße handelt, mit der anfallende Sachkosten und Kosten für Beschaffung und Betrieb der erforderlichen Schulräume bereits abgegolten sein sollen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2012 - OVG 3 B 18.09 -, juris Rn. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11

    Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners;

    Die den Staat betreffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84 u.a.-, BVerfGE 75, 40 = juris Rn. 87 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 = juris Rn. 23; Senatsurteil vom 24. Februar 2012 - OVG 3 B 18.09 -, juris Rn. 36 f. m.w.N.).
  • VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12

    Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule

    Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 24. Februar 2012 (OVG 3 B 18.09) ausgeführt:.
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