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   OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19   

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OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19 (https://dejure.org/2019,52976)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2019 - 3 B 18.19 (https://dejure.org/2019,52976)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. November 2019 - 3 B 18.19 (https://dejure.org/2019,52976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 7 Abs 4 GG
    Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule); Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 7 Abs 4 GG, § 101 Abs 2 SchulG BE, § 101 Abs 4 SchulG BE, § 101 Abs 7 SchulG BE
    Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; faktische Einrichtungssperre;Kostenersparnis; Ausnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Wartefristen dienen einem im Grundsatz legitimen Erfolgs- bzw. Bewährungsnachweis (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 118; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 2011, S. 549 Fn. 899; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 137; Wißmann, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar GG, Art. 7 Rn. 229; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 213).

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Privatschulfinanzierung vom 8. April 1987 (1 BvL 8, 16/84 - BVerfGE 75, 40) Grund und Umfang der staatlichen Zuschüsse konturiert hatte, hat sich die Folgeentscheidung vom 9. März 1994 (1 BvR 682, 682, 712/88 - BVerfGE 90, 107) ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Wartefristen in diesem Bereich befasst.

    Danach greifen Wartefristen nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88 - BVerfGE 90, 107, 121).

    In ständiger Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang der große Gestaltungsspielraum der kompetenziell zuständigen Länder betont (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66 f.); BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 117; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 133 ff.; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1487; a.A. Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 110).

    Die staatliche Förderung solle lediglich sicherstellen, dass private Schulträger die Genehmigungsanforderungen erfüllen können (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116; weitergehend Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 110).

    Geschuldet ist lediglich ein Beitrag zu den entstehenden Kosten (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116), das Existenzminimum soll gesichert werden (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1497 ff.).

    Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt." (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 117).

    Als Grenze für eine Wartefrist wird in der Entscheidung von 1994, dem Sinn der Freiheitsgarantie des Art. 7 Abs. 4 GG entsprechend, die praktische Möglichkeit der Neugründung privater Schulen angesehen, um schulischen Pluralismus zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 115 f.).

    Der von den Privatschulgründern gewollte Schulpluralismus erfordert auch Opfer von dieser Seite, insbesondere in Form besonderen finanziellen Einsatzes (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 120; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1491).

    Es geht primär um Freiheitsschutz im schulischen Bereich (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 114 u. 116; Loschelder, Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. 4, 2011, § 110 Rn. 76).

    Dies wurde in der Folgejudikatur des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen: Art. 7 Abs. 4 GG wird als "Freiheitsrecht" eingeordnet; entscheidend ist nicht die Ersparnis staatlicher Aufwendungen, sondern das Bieten von Alternativen hinsichtlich der Erziehungsziele, der Lehrinhalte, der Lehrmethoden sowie der weltanschaulichen Basis des Unterrichts (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 114).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Wartefristen in der Privatschulfinanzierung festgestellt, dass sich der aus Art. 7 Abs. 4 GG ergebende Schutz- und Förderauftrag nicht nur auf die Institution Privatschulwesen im Sinne bereits bestehender Schulen bezieht, sondern dass Neugründungen "praktisch möglich bleiben" müssen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 115 f.).

    Insgesamt müsse für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Wartefristregelung eine "Gesamtschau" erfolgen, die neben der Dauer der Frist auch die während dieser Zeit erfolgten freiwilligen Leistungen, Schulgelderstattungen, die Höhe der regulären Leistungen sowie etwaige Ausgleichszahlungen einzubeziehen habe (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 121).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die seinerzeitige bayerische zehnjährige Wartefrist als "außergewöhnlich lang" bezeichnet (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107 (123)).

    In seinem Beschluss von 1994 hat das Bundesverfassungsgericht für eine "lange Wartefrist" zur Vermeidung einer faktischen Errichtungssperre "einen wie immer gearteten Ausgleich" verlangt; dies ist auch eines von mehreren Kriterien für die "Gesamtschau", die der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Wartefristregelung zugrunde zu liegen habe (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 121).

    Als "lange Frist" lag die zehnjährige bayerische Wartefrist für Gymnasien zugrunde (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 123).

    Die Höhe der Förderung mit 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten dient in der Sache angesichts der Tatsache, dass die Zuschüsse nur eine Teilfinanzierung, einen "Beitrag zu den Kosten" im Sinne der Sicherung des "Existenzminimums" der Schulen bieten soll (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116) auch der Abfederung der Kosten der Gründungs- und Wartephase.

    Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die verstärkte Opferbereitschaft der "Gründungseltern" hervorhebt: "Wer solche bildungspolitischen Ziele verfolgt, muß eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern mitbringen, die über das hinausgehen, was bloße Benutzer einer eingeführten und etablierten Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu leisten bereit sind." (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 120; auch Wißmann, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar GG, Art. 7 Rn. 228).

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts greifen Wartefristen gar nicht in ein vorgegebenes Recht des Schulträgers ein, sondern konkretisieren die staatliche Förderpflicht (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 121).

    Es bedeutet aber keine generelle Abhängigmachung der originären, grundrechtlich gebotenen Kernfinanzierung von Privatschulen von der jeweiligen Haushaltslage (was verfassungswidrig wäre, vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 124; zur Abgrenzung etwa Vogel, Eindämmen oder Kooperation? Rechtsfragen zum Verhältnis von staatlichen und freien Schulen in Zeiten des Schülerschwundes, DÖV 2011, 661, 667; Schwabenbauer, Privatschulfinanzierung unter Haushaltsvorbehalt, DÖV 2011, 672 ff.).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

    Privatschulfinanzierung I

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil zur Privatschulfinanzierung vom 8. April 1987 (1 BvL 8, 16/84 - BVerfGE 75, 40) Grund und Umfang der staatlichen Zuschüsse konturiert hatte, hat sich die Folgeentscheidung vom 9. März 1994 (1 BvR 682, 682, 712/88 - BVerfGE 90, 107) ausführlich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Wartefristen in diesem Bereich befasst.

    Diese Förderpflicht ist Ausfluss einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 7 Abs. 4 GG angesichts der eigenverantwortlichen Miterfüllung der durch die Norm gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgabe (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66).

    In ständiger Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang der große Gestaltungsspielraum der kompetenziell zuständigen Länder betont (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66 f.); BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 117; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 133 ff.; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1487; a.A. Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 110).

    Geschuldet ist lediglich ein Beitrag zu den entstehenden Kosten (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116), das Existenzminimum soll gesichert werden (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68; Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 1497 ff.).

    Wie die Entstehungsgeschichte von Art. 7 Abs. 4 GG zeigt, ging es darum, ein staatliches Schulmonopol zu relativieren und damit eine freie Schulwahl der Eltern zu ermöglichen, ohne die staatliche Schulaufsicht aufzugeben (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 61; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 2011, S. 410, 523 f.; Loschelder, Schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Bd. 4, 2011, § 110 Rn. 69, 73; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 7 Rn. 92).

    Theodor Heuss wies genau dieses Ansinnen zurück und betonte demgegenüber den Freiheitsaspekt der Privatschulfreiheit (HA StenBer. S. 558; zitiert nach BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 59 und 60).

    Das Bundesverfassungsgericht führt dann in seinem Grundsatzurteil aus: "Die staatliche Schutzpflicht privater Ersatzschulen findet ihre Rechtfertigung jedenfalls nicht vorrangig in einer Art Aufwendungsersatz für die Wahrnehmung staatlicher (hoheitlicher) Aufgaben durch Private, sondern in der Förderung eigenverantwortlicher Miterfüllung der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgaben." (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66; ähnlich bereits BVerfG, Urteil vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55, BVerfGE 6, 309, 355; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195, 200 f.: "Offensein des Staates für die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann").

    Die Höhe der Förderung mit 93 Prozent der vergleichbaren Personalkosten dient in der Sache angesichts der Tatsache, dass die Zuschüsse nur eine Teilfinanzierung, einen "Beitrag zu den Kosten" im Sinne der Sicherung des "Existenzminimums" der Schulen bieten soll (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88, BVerfGE 90, 107, 116) auch der Abfederung der Kosten der Gründungs- und Wartephase.

    Dieser Anspruch ist zwar auch an die finanzwirtschaftliche Gesamtlage gekoppelt, wenn das Bundesverfassungsgericht formuliert, die Förderung stehe "von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann; darüber hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung auch anderer Gemeinschaftsbelange und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befinden" (BVerfG, Urteil vom 9. März 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68 unter Rückgriff auf entsprechende Passagen im ersten numerus-clausus-Urteil; BVerfG, Beschluss vom 23. November 2004 -1 BvL 6/99, BVerfGE 112, 74, 84 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13

    Zulässigkeit eine unbezifferten Privatschulsubventionierungsbegehrens; Wartefrist

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    (3) Die Wartezeitregelung des § 101 Abs. 4 Satz 1 SchulG ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil das Berliner Schulrecht - anders als teilweise andere Länder - keine ausdrückliche rückwirkende Erstattung für die in der Gründungsphase angefallenen Kosten vorsieht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2013 - 3 B 35.13 - juris; a.A. Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, Art. 7 Rn. 111).

    cc) Die Regelungen des Berliner Landesrechts verstoßen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2013 - 3 B 35.13 - juris Rn. 40 ff.).

  • BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

    Privatschulfinanzierung II

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Dieser Anspruch ist zwar auch an die finanzwirtschaftliche Gesamtlage gekoppelt, wenn das Bundesverfassungsgericht formuliert, die Förderung stehe "von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann; darüber hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung auch anderer Gemeinschaftsbelange und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befinden" (BVerfG, Urteil vom 9. März 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 68 unter Rückgriff auf entsprechende Passagen im ersten numerus-clausus-Urteil; BVerfG, Beschluss vom 23. November 2004 -1 BvL 6/99, BVerfGE 112, 74, 84 f.).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Dort spielt das aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG folgende persönliche Existenzminimum als Maßstab die zentrale Rolle (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1, 3, 4/09, BVerfGE 125, 175, 222 ff.).
  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Nicht die einzelne Privatschule, sondern das Privatschulwesen als solches gilt es zu sichern (BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99/86 - juris Rn. 7 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10 - juris Rn. 14).
  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

    Anerkannte Privatschulen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Das Bundesverfassungsgericht führt dann in seinem Grundsatzurteil aus: "Die staatliche Schutzpflicht privater Ersatzschulen findet ihre Rechtfertigung jedenfalls nicht vorrangig in einer Art Aufwendungsersatz für die Wahrnehmung staatlicher (hoheitlicher) Aufgaben durch Private, sondern in der Förderung eigenverantwortlicher Miterfüllung der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgaben." (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66; ähnlich bereits BVerfG, Urteil vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55, BVerfGE 6, 309, 355; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195, 200 f.: "Offensein des Staates für die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann").
  • BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

    Rückgabe von Gegenständen aus der Pfarrkirche als sog. Eigenkirche eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Aus Sicht eines objektiven Empfängers analog §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 8 B 46/17 - juris Rn. 5) stellt sich der angegriffene Bescheid zumindest nach außen als umfassende Neubewertung dar.
  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Nicht die einzelne Privatschule, sondern das Privatschulwesen als solches gilt es zu sichern (BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99/86 - juris Rn. 7 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10 - juris Rn. 14).
  • BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

    Reichskonkordat

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
    Das Bundesverfassungsgericht führt dann in seinem Grundsatzurteil aus: "Die staatliche Schutzpflicht privater Ersatzschulen findet ihre Rechtfertigung jedenfalls nicht vorrangig in einer Art Aufwendungsersatz für die Wahrnehmung staatlicher (hoheitlicher) Aufgaben durch Private, sondern in der Förderung eigenverantwortlicher Miterfüllung der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gerade auch der Privatinitiative überlassenen allgemeinen (öffentlichen) Bildungsaufgaben." (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84, BVerfGE 75, 40, 66; ähnlich bereits BVerfG, Urteil vom 26. März 1957 - 2 BvG 1/55, BVerfGE 6, 309, 355; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64, BVerfGE 27, 195, 200 f.: "Offensein des Staates für die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann").
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21

    Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

    Nicht die einzelne Ersatzschule, sondern das Ersatzschulwesen als solches gilt es zu sichern (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 - juris Rn. 88 f.; BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 - juris Rn. 7 f.; Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 28).

    Zudem folgt aus Art. 7 Abs. 4 GG kein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Hilfe, dieser ist gesetzesmediatisiert: "Der konkrete Leistungsanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers wird durch das Gesetz bestimmt" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 - juris Rn. 32 ff., 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 - juris Rn. 29).

  • BVerfG - 1 BvR 3/21 (anhängig)

    Schulrecht (Verfassungsbeschwerde des Trägers einer Privatschule gegen die

    b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2019 - OVG 3 B 18.19 -,.
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