Weitere Entscheidungen unten: OVG Sachsen, 24.07.2008 | VG Schleswig, 03.03.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Absoluter Revisionsgrund; Beurteilungsspielraum; Erlaubnisversagung; Gefahrenabwehr; Gehörsverstoß; gerichtliche Entscheidung; Heilpraktikererlaubnis; maßgebender Zeitpunkt; Prüfung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärungspflicht; Sachverhaltsermittlungspflicht; Sachverständiger; Spruchreife; Verfahrensfehler; Verpflichtungsanspruch; Versagungsgrund; Zurückverweisung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 13 A 3785/05

    Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als

    Im vorliegenden, die schriftliche Überprüfung des Klägers vom 5. Juli 2001 betreffenden Verfahren hob das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 4. Juli 2008 (- 3 B 18.08 - , juris), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, den Beschluss des Senats vom 20. November 2007 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück.
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 9 LA 164/19

    Keine Berufungszulassung wegen Gehörsversagung bei Verwertung eines nicht in das

    Jedoch wird § 138 Nr. 3 VwGO einschränkend ausgelegt, wenn sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf das Gesamtergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben kann, sondern sich nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.9.2008 - 1 C 12.08 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 34 = juris Rn. 11; Beschluss vom 4.7.2008 - 3 B 18.08 - juris Rn. 14; Urteil vom 20.11.1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 = juris Rn. 15; Urteil vom 16.10.1984 - 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164 = juris Rn. 12).
  • BVerwG, 17.11.2009 - 3 B 85.09

    Zulässigkeit der Durchführung der schriftlichen Heilpraktikerprüfung als

    Anders als in dem vorhergehenden Berufungsverfahren (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris) hat das Oberverwaltungsgericht sich diesmal nach Einholung eines Sachverständigengutachtens im Einzelnen mit den Einwendungen des Klägers gegen die Prüfungsfragen auseinander gesetzt und ausgeführt, warum es die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich hält.
  • BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11

    Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung;

    Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 19.08
    Die daraufhin erfolgte Versagung der Erlaubnis ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens (OVG 13 A 3785/05; BVerwG 3 B 18.08).

    Darin unterscheidet sich die hier angegriffene Berufungsentscheidung von der vom Kläger im Parallelverfahren mit denselben Zulassungsgründen angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (s. dazu Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 3 B 18.08).

  • BVerwG, 23.11.2009 - 3 B 32.09

    Ausschlussgrund; berufliche Rehabilitierung; DDR; Drittschädigung; Geeignetheit;

    Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09

    Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung

    Unter diesen Umständen ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich das Oberverwaltungsgericht, das die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht nur "im Ergebnis" für zutreffend gehalten hat, dessen Gründe insoweit stillschweigend zu Eigen gemacht hat, zumal es sich bereits aus der Sicht des Verwaltungsgerichts erkennbar nicht um einen zentralen rechtlichen Gesichtspunkt im Vortrag der Klägerin gehandelt hat (vgl. zu diesem Kriterium etwa Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13

    Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde

    Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14

    Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere

    Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, vgl. Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
  • VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.4427

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis

    Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm beantragten Heilpraktikererlaubnis ohne weitere Kenntnisüberprüfung, weil er die hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur heilkundlichen Tätigkeit u.a. als Physiotherapeut im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Verpflichtungsantrag nicht nachgewiesen hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, B.v. 11.7.2013 - 3 B 64.12 - juris Rn. 4, B.v. 4.7.2008 - 3 B 18.08 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 13 A 1863/10

    Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2009 - 2 LA 35/09

    Verhältnisausgleich nach dem Ergebnis einer Kommunalwahl vom Mai 2008 zur

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

    StVG § 29 Abs. 5 S. 1, § 65 Abs. 9 S. 1 HS. 2; FeV § 11 Abs. 8 S. 1, § 13 Nr. 2 Buchst b

  • verkehrslexikon.de

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer MPU-Anordnung

  • Judicialis

    Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; Verwertungsfrist; Verwertungsverbot; Gutachtensverweigerung; maßgebliche Sach- und Rechtslage

  • mpu-intensiv.de

    Tilgungsreife von Verkehrsverstößen - Unbeachtlichkeit des Tilgungsreifeeintritts von Verkehrsverstößen während eines Widerspruchsverfahrens für eine Fahrerlaubnisentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; Verwertungsfrist; Verwertungsverbot; Gutachtensverweigerung; maßgebliche Sach- und Rechtslage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erwiesenheit der mangelnden Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs bei Verweigerung eines Eignungsgutachtens nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss; Anforderung eines erneuten Eignungsgutachtens bei einem Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach positivem Eignungsgutachten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Bayern, 27.05.2015 - 11 CS 15.645

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. B.v. 30.10.2012 - 1 B 9.12 - juris Rn. 20 und v. 18.1.2011 - 1 S 233.10 - juris Rn. 5), des OVG Bautzen (B.v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - juris Rn. 5) und des OVG Mecklenburg-Vorpommern (B.v. 13.2.2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7 mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354).
  • VG Würzburg, 27.02.2015 - W 6 S 15.119

    Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt

    Auch eine Zäsurwirkung einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung sowie der Umstand der Neuerteilung der Fahrerlaubnis führen zu keiner anderen Beurteilung, zumal neue Umstände hinzugetreten sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 13.2562 - juris; B.v. 22.6.2012 - II ZB 12.837 - juris; SächsOVG, B.v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - VRR 2008, 403).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 1 S 233.10

    Fahrerlaubnisentziehung; Eignungsmangel; Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen

    Ein - wie hier - nach Erlass der Anordnung des Gutachtens eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung mithin nicht rückwirkend entfallen (vgl. ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - juris Rn. 5 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 314/09

    Fahrerlaubnis; Entziehung nach Wiedererteilung; Verwertungsverbot; Sofortvollzug;

    Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, dass selbst ein Zeitraum von mehreren Jahren zwischen den alkoholbedingten Verkehrsverstößen nicht der Annahme wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nach § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV entgegen steht, solange die einzelnen Verkehrsverstöße noch verwertbar sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.7.2008 - 3 B 18/08 - m. w. N., zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - 1 B 9.12

    Erfolgreiche Berufung; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis;

    Wenn zum Zeitpunkt der Anordnung ein Nachweis der Kraftfahreignung des Klägers erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis durch später eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nach dem maßgebenden materiellen Recht nicht wieder entfallen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 -, juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris Rn. 5; Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - und 21. März 2012 - OVG 1 S 18.12 -, jeweils juris; a.A. wohl die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Mai 2005 - 11 CS 08.551 -, juris Rn. 39, 43).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117

    Wenn freilich zum Zeitpunkt der Anordnung - wie hier - ein Eignungsnachweis erforderlich war, um mögliche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auszuschließen, so kann dieses Bedürfnis nicht durch nachträglich eintretende Umstände, die diese Gefahren nicht beseitigen, nicht wieder entfallen (ebenso zur vergleichbaren Problematik im Zusammenhang mit § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7, mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - und vom 13. Oktober 2009 - 3 B 314/09 - jeweils juris Rn. 5; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 - Abdruck S. 3 f.; a.A. die Spruchpraxis des Bayerischen VGH: vgl. Beschluss vom 22. August 2011 - II ZB 10.2620 - juris Rn. 29).
  • VG Neustadt, 25.02.2015 - 1 K 702/14

    Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig

    Nach alledem durfte die Beklagte die nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis verwirklichte Trunkenheitsfahrt des Klägers in einer Gesamtschau mit den früheren Trunkenheitsfahrten als wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2b FeV berücksichtigen und die medizinisch-psychologische Begutachtung des Klägers anordnen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 -, juris, mit Hinweis auf Beschluss vom 28. Mai 2008 - 3 BS 424/07 -).
  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

    Der Inhalt dieser Regelung erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Norm, der darin bestand, einen Gleichlauf zwischen den unter das Übergangsrecht fallenden "Altfällen" und der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung herzustellen, die generell eine Tilgungsfrist und damit auch eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14; vgl. zum ganzen ausführlich zudem BVerwG vom 9.6.2005, NJW 2005, 3440; OVG Sachsen vom 24.7.2008, Az. 3 B 18/08, Juris).
  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    An der Verwertbarkeit der Verurteilung aus dem Jahre 1992 bestehen somit keine Zweifel (vgl. zur Verwertbarkeit ähnlich lange zurückliegender Verkehrsstraftaten z.B. BVerwG vom 9.6.2005 in BayVBl. 2006, 118, BayVGH vom 04.05.2012 Az. II ZB 12.277, vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 und vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20 zu Strafurteilen aus 1995; VGH Baden-Württemberg vom 20.3.2009 in ZfSch 2009, 474 zu einer Verurteilung vom 03.02.1988; Sächsisches OVG vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08 in VRR 2008, 403 zu einem Strafbefehl vom 13.4.1993).
  • VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

    Vergleichbare Fälle der Nichtbeibringung eines angeforderten Gutachtens nach zwei Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss sind sowohl von der Kammer als auch oberverwaltungsgerichtlich schon häufig entschieden worden (vgl. u.a. BayVGH vom 9.6.2010 in Blutalkohol 47, 368, vom 19.4.2010 Az. II ZB 09.2982, vom 2.4.2010 Az. II ZB 09.1282, vom 24.9.2009 Az. 11 C 08.1563, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1219, vom 16.2.2009 Az. 11 CS 09.20, vom 13.2.2009 Az. 11 CS 08.2664, vom 25.6.2008 Az. II ZB 08.1123, vom 23.6.2008 Az. II ZB 08.1011, vom 6.5.2008 Az. 11 CS 08.551, vom 27.3.2008 Az. II ZB 07.2654, vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435, vom 12.11.2007 Az. 11 CS 07.1181 zu VG Bayreuth vom 18.4.2007 Az. B 1 S 07.158, vom 5.10.2006 Az. 11 CS 06.836, vom 11.1.2006 Az. 11 CS 05.2391 und vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968; VGH Baden-Württemberg vom 10.12.2010 in Blutalkohol 48, 50; Sächsisches OVG vom 13.10.2009 in Blutalkohol 47, 48 und vom 24.7.2008 Az. 3 B 18/08, Ls. in VRR 2008, 403; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.7.2009 in NZV 2009, 522 = DAR 2009, 598; OVG Berlin-Brandenburg vom 7.8.2008 Az. 1 S 100.08 und vom 6.6.2007 Az. 1 S 55.07).
  • VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten

  • VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

    Tschechischer Führerschein

  • VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

  • VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

    Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung

  • VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 165/15

    Straßenverkehrsrecht; Verwertbarkeit von Eintragungen; Umtausch des Führerscheins

  • VG Schwerin, 22.03.2012 - 3 B 901/11

    Recht der Fahrerlaubnisse Fall, in dem der Tatbestand, aufgrund dessen die

  • VG München, 30.09.2013 - M 6a S 13.3681

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Zwei Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit;

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