Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.11.2010

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 MRK, Art 6 GG, § 5 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 3 S 2 AufenthG, § 10 Abs 3 AufenthG
    Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; Abschiebungshindernis; tatsächlich; rechtlich; Passlosigkeit; zu vertreten; Passbeschaffungsmaßnahmen; zumutbar; Privatleben; Familienleben; Ehefrau; fünf Kinder; volljährig; minderjährig; Verwurzelung; langjähriger Aufenthalt; Nieder-lassungserlaubnis; Deutschkenntnisse; Schullaufbahn; familiäre Lebensgemeinschaft; allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Lebensunterhalt; Passpflicht; Absehensermessen; nicht betätigt

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    EMRK Art. 8, GG Art. 6, AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs 3 S. 2, AufenthG § 10 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 5 S. 2, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1
    Libanon, Abschiebungshindernis, Passlosigkeit; Vertretenmüssen, Passbeschaffung, zumutbar; Privatleben, familiäre Lebensgemeinschaft, Lebensunterhalt, Passpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer

    Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist (so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.; Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49; Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34; OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (...) grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86; Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20; dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.; Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28; OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30; VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4; eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.).
  • VGH Bayern, 05.09.2014 - 10 ZB 12.1853  

    Aufenthaltserlaubnis; keine ausreichenden Bemühungen zur Beschaffung einer

    Ungeachtet der Frage, ob eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf dessen Fortbestand in Betracht kommt (zuletzt BayVGH, B.v. 25.4.2014 -10 CE 14.650 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 24.1.2012 -OVG 3 B 19.10 - juris Rn. 28 m.w.N.), der Kläger demgegenüber aber als abgelehnter ausreisepflichtiger Asylsuchender lediglich Duldungen besessen hat, liegt beim Kläger keine Verwurzelung in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland vor, die geeignet wäre, ihn als sog. "faktischen Inländer" zu qualifizieren.
  • OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13  
    Das wäre dann zu verneinen, wenn es einem ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen - wie dem Kläger - grundsätzlich nicht zumutbar wäre, sich bei der Botschaft seines Heimatsstaats ernsthaft und nachdrücklich um die Ausstellung eines Heimreisedokuments zu bemühen, weil derartige Bemühungen von vornherein aussichtslos wären (vgl. in diesem Sinn VGH BW, Urt. v. 3. Dezember 2008 - 13 S 2483/07 -, juris Rn. 30 f. für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24. Januar 2012 - OVG 3 B 19.10 -, juris Rn. 25; zu libanesischen Staatsangehörigen; NdsOVG, Urt. v. 21. Januar 2011 - 11 LC 312/10 -, juris zu palästinensischen Flüchtlingen aus dem Libanon; vgl. auch OVG Saarland - 3. Februar 2011 - 2 A 484/09 -, juris Rn. 41).
  • VGH Bayern, 05.09.2014 - 10 ZB 12.1854  

    Aufenthaltserlaubnis; keine ausreichenden Bemühungen zur Beschaffung einer

    Ungeachtet der Frage, ob eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf dessen Fortbestand in Betracht kommt (zuletzt BayVGH, B.v. 25.4.2014 -10 CE 14.650 - juris Rn. 7; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 24.1.2012 -OVG 3 B 19.10 - juris Rn. 28 m.w.N.), der Kläger demgegenüber aber als abgelehnter ausreisepflichtiger Asylsuchender lediglich Duldungen besessen hat, liegt beim Kläger keine Verwurzelung in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland vor, die geeignet wäre, ihn als sog. "faktischen Inländer" zu qualifizieren.
  • VG Berlin, 08.03.2012 - 29 K 221.11  

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ermessensfehlerfreie

    Jedenfalls erfordert der Schutz des Familienlebens des Klägers die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Januar 2012 - 3 B 19.10 -, juris Rdnr. 31 ff.).
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   BVerwG, 11.11.2010 - 3 B 19.10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Notwendigkeit einer Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten i.R.d. Verkehrswertberechnung eines Grundstücks ohne formellen Antrag des Klägers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten i.R.d. Verkehrswertberechnung eines Grundstücks ohne formellen Antrag des Klägers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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