Rechtsprechung
   BVerwG, 02.10.1997 - 3 B 2.97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit des automatischen Erlöschens der Taxengenehmigung bei einer Betriebssitzverlegung in eine andere Gemeinde

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

    Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten

    Es ist weder nach Handelsrecht (vgl. §§ 13, 29 und 33 HGB) noch nach dem Personenbeförderungsrecht ausgeschlossen, dass ein Taxiunternehmer in einer (echten) weiteren (Zweig-) Niederlassung in einer anderen als der ursprünglichen Sitzgemeinde des Unternehmens die Geschäfte für die dort zu erteilende Taxikonzession betreibt (so im Ergebnis auch Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, § 11 Rn. 3f. und § 26 Rn. 6; a.A. BayVGH, Urteil vom 01.07.1996 - 11 B 95.2169 -, NVwZ-RR 1996, 651; in dem hierzu ergangenen Beschwerdebeschluss des BVerwG vom 02.10.1997 - 3 B 2.97 -, Buchholz 442.01 § 26 PBefG Nr. 1, werden Bedenken zur Ansicht des BayVGH geäußert).

    Dennoch gilt auch für die Klägerin, dass die evtl. erteilte Genehmigung nach § 26 Nr. 2 PBefG erlischt, wenn sie den erforderlichen Betriebssitz in der Gemeinde nicht aufrechterhält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1997, a.a.O. unter Bestätigung des Urteils des BayVGH vom 01.07.1996, a.a.O.).

    In gleicher Richtung stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar, dass ein Unternehmer, der seinen Betriebssitz aus dem Bezirk einer Genehmigungsbehörde herausverlagert, mit seinen dort noch anhängigen Anträgen auf Neuerteilung zu einem "Neubewerber" wird (BayVGH, Urteil vom 01.07.1996 - 11 B 95.2169 - juris; die Beschwerde hiergegen wurde vom BVerwG mit Beschluss vom 02.10.1997 - 3 B 2.97 - juris, zurückgewiesen).

  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1984 - 7 C 1.83 -, und vom 2. Oktober 1997 - 3 B 2.97 -, juris, Rn. 3; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, juris, Rn. 10; Scheidler, in: GewArch 2011, 417 (423).

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 2 PBefG vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997- 3 B 2.97 -, juris, Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 1996- 11 B 95.2169 -, juris, Rn. 22.

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