Rechtsprechung
   BVerwG, 02.10.1997 - 3 B 2.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,29043
BVerwG, 02.10.1997 - 3 B 2.97 (https://dejure.org/1997,29043)
BVerwG, Entscheidung vom 02.10.1997 - 3 B 2.97 (https://dejure.org/1997,29043)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - 3 B 2.97 (https://dejure.org/1997,29043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,29043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verfassungsmäßigkeit des automatischen Erlöschens der Taxengenehmigung bei einer Betriebssitzverlegung in eine andere Gemeinde

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 1.83

    Personenbeförderung - Genehmigung - Genehmigungsbehörde - zuständigkeit

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 3 B 2.97
    Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 1.83 - DVBl 1985, 287 ab.
  • BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

    Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen

    Auszug aus BVerwG, 02.10.1997 - 3 B 2.97
    § 26 Nr. 2 PBefG fügt sich ein in die Genehmigungsregelung des § 13 Abs. 4 PBefG, deren verfassungsrechtlich legitimes Ziel es ist, die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes mit dem Ziel einer möglichst guten Bedienung des individuellen öffentlichen Verkehrs in Ergänzung vor allem zu dem öffentlichen Linienverkehr zu schützen (vgl. Urteil vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 44 und 45.88 - BVerwGE 82, 295 [BVerwG 07.09.1989 - 7 C 44/88] ).
  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1984 - 7 C 1.83 -, und vom 2. Oktober 1997 - 3 B 2.97 -, juris, Rn. 3; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, juris, Rn. 10; Scheidler, in: GewArch 2011, 417 (423).

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 2 PBefG vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997- 3 B 2.97 -, juris, Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 1996- 11 B 95.2169 -, juris, Rn. 22.

  • VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

    Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten

    Es ist weder nach Handelsrecht (vgl. §§ 13, 29 und 33 HGB) noch nach dem Personenbeförderungsrecht ausgeschlossen, dass ein Taxiunternehmer in einer (echten) weiteren (Zweig-) Niederlassung in einer anderen als der ursprünglichen Sitzgemeinde des Unternehmens die Geschäfte für die dort zu erteilende Taxikonzession betreibt (so im Ergebnis auch Fielitz/Grätz, PBefG, Kommentar, § 11 Rn. 3f. und § 26 Rn. 6; a.A. BayVGH, Urteil vom 01.07.1996 - 11 B 95.2169 -, NVwZ-RR 1996, 651; in dem hierzu ergangenen Beschwerdebeschluss des BVerwG vom 02.10.1997 - 3 B 2.97 -, Buchholz 442.01 § 26 PBefG Nr. 1, werden Bedenken zur Ansicht des BayVGH geäußert).

    Dennoch gilt auch für die Klägerin, dass die evtl. erteilte Genehmigung nach § 26 Nr. 2 PBefG erlischt, wenn sie den erforderlichen Betriebssitz in der Gemeinde nicht aufrechterhält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.10.1997, a.a.O. unter Bestätigung des Urteils des BayVGH vom 01.07.1996, a.a.O.).

    In gleicher Richtung stellt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar, dass ein Unternehmer, der seinen Betriebssitz aus dem Bezirk einer Genehmigungsbehörde herausverlagert, mit seinen dort noch anhängigen Anträgen auf Neuerteilung zu einem "Neubewerber" wird (BayVGH, Urteil vom 01.07.1996 - 11 B 95.2169 - juris; die Beschwerde hiergegen wurde vom BVerwG mit Beschluss vom 02.10.1997 - 3 B 2.97 - juris, zurückgewiesen).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht