Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5396
OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10 (https://dejure.org/2010,5396)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.08.2010 - 3 B 203/10 (https://dejure.org/2010,5396)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. August 2010 - 3 B 203/10 (https://dejure.org/2010,5396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 41 BDSG, Art 5 Abs 1 GG, § 169 Abs 1 GVG, § 42 Abs 1 KSVG SL, § 43 Abs 1 KSVG SL
    Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in Ton und Bild zum Zwecke der Rundfunkberichterstattung aufzeichnen zu dürfen

  • Telemedicus

    Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung

  • kanzlei.biz

    Kein Recht auf Videoaufzeichnung von öffentlichen Sitzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Aufzeichnung einer öffentlichen Sitzung eines Stadtrates oder Gemeinderates mittels Video zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung; Anwesenheit einer Medienöffentlichkeit zur Wahrung der Saalöffentlichkeit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Ton- und Bildberichterstattung aus Gemeinderatssitzungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernsehen live aus dem Stadtrat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Aufzeichnung einer öffentlichen Sitzung eines Stadtrates oder Gemeinderates mittels Video zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung; Anwesenheit einer Medienöffentlichkeit zur Wahrung der Saalöffentlichkeit; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 891 (Ls.)
  • afp 2011, 307
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10

    Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen

    Auf die Beschwerde der Beklagten hob das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes diesen Beschluss auf und verpflichtete die Beklagte, "bis spätestens zum 15. Oktober 2010 erneut, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Antragstellerin zu öffentlichen Sitzungen des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken in der Weise zuzulassen, dass sie Videoaufzeichnungen mit dem ausschließlichen Zweck der Berichterstattung herstellen darf" (Beschluss vom 30.08.2010 -3 B 203/10-).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 L 502/10 - 3 B 203/10 - verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

    Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 08.06.2010 -11 L 502/10- verwiesen, deren Richtigkeit durch das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 30.08.2010 -3 B 203/10- bestätigt wurde.

  • VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12

    Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung

    Insoweit ist die Sachlage hier eine andere als in der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des VG des Saarlandes, da Antragstellerin des dortigen Verfahrens eine im Saarland zugelassene private Rundfunkveranstalterin war (vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 L 502/10 -, Rdnr. 2; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. August 2010 - 3 B 203/10 -, juris, Rdnr. 10; VG des Saarlandes, Urteil vom 25. März 2011 - 3 K 501/10 -, juris, Rdnr. 1).

    Zu den von diesem Grundrecht erfassten medienspezifischen Möglichkeiten der Berichterstattung durch Rundfunk zählt auch die Möglichkeit, ein Ereignis den Zuhörern und Zuschauern unter Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten akustisch und optisch in voller Länge oder in Ausschnitten, zeitgleich oder zeitversetzt zu übertragen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. August 2010, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.).

    Inwieweit damit nur die Saalöffentlichkeit oder aber auch die Medienöffentlichkeit geregelt ist (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30. August 2010, a.a.O., Rdnrn f; VG des Saarlandes, Urteil vom 25. März 2011, a.a.O. Rdnrn. 28 ff.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da der Gesetzgeber in Hessen seit dem 1. Januar 2012 diese Regelung um einen Absatz 3 ergänzt hat, in welchem er ausdrücklich festlegt, dass die Hauptsatzung bestimmen kann, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.

    Insoweit ist die Rechtslage hier eine andere als im Saarland, da § 40 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes keine dem § 52 Abs. 3 HGO entsprechende Regelung enthält (vgl. dazu VG des Saarlandes vom 8. Juni 2010 und 25. März 2011 und OVG des Saarlandes vom 30. August 2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15

    Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss

    Eine derart beschränkte Öffentlichkeit genügt dem rechtsstaatlichen Interesse der öffentlichen Kontrolle (vgl. zu Gerichtsverhandlungen: BVerfG, Beschl. v. 24.01.200, a.a.O.; zu Gemeinderatssitzungen: Saarl. OVG, Beschl. v. 30.08.2010 - 3 B 203/10 - juris Rn. 33ff.).
  • VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 6162/17

    Ausschluss von der Stadtratssitzung

    Das Hausrecht des Oberbürgermeisters erweist sich als eine zulässige, auf einem allgemeinen Gesetz beruhende Schranke der Pressefreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. August 1990 - 7 C 14/90 -, BVerwGE 85, 283-289, Rn. 11; vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 30. August 2010 - 3 B 203/10 -, Rn. 36, juris), denn die GemO richtet sich mit der Regelung der Ordnungsbefugnisse des Ratsvorsitzenden nicht spezifisch gegen die Presse, sondern dient, wie es das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung der Schranken der Pressefreiheit formuliert, "dem Schutz eines schlechthin, ohne.
  • OVG Sachsen, 23.08.2011 - 3 B 247/10

    Gewerbeuntersagung, künstlerische Tätigkeit

    Ist dieser - wie hier - noch nicht ergangen, kommt es für die Prognoseentscheidung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 15. Juli 2011 - 3 B 203/10 - VG Chemnitz, Beschl. v. 27. August 2003 - 8 K 510/02 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 27. Januar 2006, NVwZ-RR 2006, 395).
  • VG Trier, 06.04.2017 - 7 L 4815/17

    Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 6. April 2017

    Dies bedarf jedoch keiner weiteren Ausführungen, weil jedenfalls das Hausrecht des Oberbürgermeisters als allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG einschränkt und im Rahmen der gebotenen Abwägung die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ratsversammlung den Vorzug verdient gegenüber der Teilnahme gerade des Vertreters des Presseorgans, der durch erhebliche Störungen in der vorhergehenden Sitzung Hausverbot erhalten musste (vgl. OVG Saarland B.v. 30.08.2010 - 3 B 203/10- juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht