Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  StVZO § 31a Abs. 1 S. 1

• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuchauflage und Zeugnisverweigerungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit eines erneuten Verkehrsverstoßes eines unbekannten Fahrers für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Fahrtenbuchauflage - Aussageverweigerungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
  Notwendigkeit eines erneuten Verkehrsverstoßes eines unbekannten Fahrers für die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage auch bei nachträglicher Fahrerbenennung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufung auf Aussageverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 162

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.09.2012 - 3 B 215/12

  Damit hat der Antragsgegner alle nach Sachlage angemessenen und ihm zumutbaren Nachforschungen angestellt (BVerwG, Beschl. v. 9. Dezember 2012 - 11 B 113/93 -, juris).

• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …

  Diese schützen den Begünstigten zwar vor der Verfolgung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sie schützen den Fahrzeughalter aber nicht vor Maßnahmen der Verkehrsbehörde zur Abwendung von Gefahren für den Straßenverkehr (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2014 - 3 B 90/14 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 19. August 2013 - 3 B 360/13 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 25. September 2012 - 3 B 215/12 -, juris Rn. 4 m. w. N.).16 Ist somit davon auszugehen, dass die Klägerin eine ihr zumutbare Mitwirkung an der Ermittlung des Fahrzeugführers abgelehnt hat, bedurfte es seitens der Behörde zum Erlass der Fahrtenbuchauflage vor Eintritt der Verfolgungsverjährung keiner weiteren Sachaufklärung durch die Behörde.
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 3 B 90/14

  Keine Fahrtenbuchauflage bei fehlender Überzeugung von der Täterschaft

  Diese Rechte schützen den Begünstigten zwar vor der Verfolgung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sie schützen den Fahrzeughalter aber nicht vor Maßnahmen der Verkehrsbehörde zur Abwendung von Gefahren für den Straßenverkehr (…st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 19. August 2013 - 3 B 360/13 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 25. September 2012 - 3 B 215/12 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …

  Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr aber nicht die Besorgnis voraus, dass der unbekannte Fahrzeugführer (erneut) oder der Fahrzeughalter selbst als Fahrer des Kraftfahrzeugs in Zukunft Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnten (SächsOVG, Beschluss vom 25. September 2012 - 3 B 215/12 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 19.08.2013 - 3 B 360/13

  Zur Frage angemessener und zumutbarer Nachforschungen bei Rotlichtverstoß

  Ein doppeltes "Recht", sich nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht selbst oder - als Zeuge - einen Angehörigen zu belasten und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (hierzu letztmalig SächsOVG, Beschl. v. 25. September 2012 - 3 B 215/12 -, juris Rn. 4 m. w. N.).