Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 28a Abs 1a AsylVfG 1992, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011
  Verfolgung von Syrern in Aleppo und der nahegelegenen Ortschaft Al-Bab bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland bzw. bei Wehrdienstentziehung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 28a Abs 1a AsylVfG 1992, § 87a Abs 3 VwGO, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2e EURL 95/2011
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; Beweiserleichterung; Nachfluchtgründe; Aleppo; Asylantrag; illegale Ausreise; Auslandsaufenthalt; Stempelaufdruck "Europa" im Reisepass; Dekret 10; Enteignungsgesetz; Sunniten; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Die in den beiden Urteilen noch nicht berücksichtigten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) und - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu keiner anderen Bewertung.

  Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 40, 42 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 41, 43) nimmt an, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen ihm unterstellter oppositioneller Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe.

  Dieser Annahme steht aber bereits die auch vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35) getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten.

  Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen", 5. aktualisierte Fassung, November 2017, deutsche Übersetzung), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

  Der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der die gleiche Bewertung enthält.

  Die weiteren Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Die in den beiden Urteilen noch nicht berücksichtigten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) und - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu keiner anderen Bewertung.

  Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 40, 42 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 41, 43) nimmt an, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen ihm unterstellter oppositioneller Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe.

  Dieser Annahme steht aber bereits die auch vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35) getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten.

  Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen", 5. aktualisierte Fassung, November 2017, deutsche Übersetzung), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

  Der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; "Illegal Exit" from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der die gleiche Bewertung enthält.

  Die weiteren Darlegungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Allerdings verweist das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1246/17.A - (…juris Rn. 55) darauf, dass von männlichen Personen berichtet werde, "deren Herkunft aus einem Oppositionsgebiet sie bei einer Rückkehr nach Syrien dem Verdacht einer oppositionellen Haltung aussetzen kann".

  Bestätigt wird dies durch den vom Oberverwaltungsgericht Bautzen (Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1246/17.A - juris Rn. 55) beschriebenen Fall eines syrischen Rückkehrers, der im August 2015 aus Australien kommend in Syrien zunächst festgenommen worden sei, weil er aus einer Oppositionshochburg gestammt habe, und dann als vermeintlicher Geldgeber inhaftiert und gefoltert worden sei, da er Rückkehrhilfe-Gelder der australischen Behörden bei sich gehabt habe.

  Allerdings führt das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1246/17.A - juris Rn. 55) weiter aus, weitere Erkenntnismittel sprächen dafür, dass das syrische Regime vor allem die wehrfähigen Männer und Jungen im Alter von über zwölf Jahren aus den (ehemals) umkämpften Oppositionsgebieten verfolge.

  Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Urteil vom 7.Februar 2018 - 5 A 1246/17.A - juris Rn. 55) führt als Quelle zum einen die Herkunftslandinformationen des UNHCR zur Unterstützung der Anwendung des UNHCR-Länderleitfadens "Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien - "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen", Februar 2017 (deutsche Version April 2017), S. 20 f., an, in der sich die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen wiedergegebene Einschätzung findet.

  Dahingehende Anhaltspunkte enthält auch die "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 5. Juli 2017 zu Syrien: Situation in Aleppo", nicht, auf die sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen (Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1246/17.A - juris Rn. 55) ebenfalls stützt.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus den vorgenannten Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (…juris Rn. 19 ff.) geklärt.

  Eine hinreichend verlässliche Grundlage für die Bewertung der Verfolgungsgefahr, der Rückkehrer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ausgesetzt wären, kann dieses Erkenntnismittel nicht mehr bieten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 31).

  Mit seinem Hinweis, Misshandlungen könnten jeden treffen, verweist der Kläger darauf, dass das Risiko eher in der Gefahr liegt, dass das syrische Regime Gewalt willkürlich anwendet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 34).

  Im Übrigen bestätigt der Stempelaufdruck im Reisepass des Klägers, der die Gültigkeit des Reisepasses auf Europa erstreckt, dass der syrische Staat gegen Reisen nach Europa - mag die vermehrte Ausstellung von Reisepässen nach der Einschätzung des Klägers fiskalische Gründe haben - grundsätzlich nichts einzuwenden hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 33).

  Der vom Kläger wiedergegebenen Bewertung des UNHCR ("Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen", 4. aktualisierte Fassung, November 2015), dass die meisten asylsuchenden Syrer die Kriterien für die Flüchtlingsanerkennung erfüllten, hat sich das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (…juris Rn. 19 f., 27 ff.), nach eingehender Auswertung vor allem auch jüngerer Erkenntnismittel nicht angeschlossen, worauf verwiesen wird.

  Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (…juris Rn. 39) ist geklärt, dass die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal ist; zur weiteren Begründung wird auf dieses Urteil verwiesen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Für Schutzsuchende aus Homs, einer einstigen Rebellenhochburg, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dies im Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 46) festgestellt und sich hierbei mit der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel auseinandergesetzt, der im Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 747/17.A - (…juris Rn. 67, 86 ff., 106, 108 ff.) bei einem Wehrdienstentzieher aus Homs angenommen hat, dass ihm eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde, an die der syrische Staat Verfolgungshandlungen anknüpfe.

  Auf die Ausführungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 46) wird Bezug genommen.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch die Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) ebenfalls geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen wegen Wehrdienstentziehung ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

  Die Erkenntnislage erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) festgestellt hat, nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, ohne weiteres in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben.

  Dies ist beim Vorgehen der syrischen Stellen gegen Wehrdienstentzieher - wie ausgeführt - nicht der Fall (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 48).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Im Übrigen nennt das Auswärtige Amt in der Auskunft vom 3. Februar 2016 mit Befragung, Inhaftierung oder Verschwindenlassen sehr unterschiedliche Behandlungsweisen durch das Regime, sodass sich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Vorgehens mit flüchtlingsrechtlich erheblicher Intensität (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 1 und 2 AsylG) nicht feststellen lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 38).

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch die Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) ebenfalls geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen wegen Wehrdienstentziehung ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

  Die Erkenntnislage erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) festgestellt hat, nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, ohne weiteres in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben.

  Diese Bandbreite der in Betracht kommenden Folgen lässt nicht den Schluss zu, dass ohne Betrachtung der Einzelfallumstände von der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Reaktion des syrischen Regimes auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 33, 41).

  Bei den vom UNHCR (deutsche Fassung: S. 43 f.) zitierten Quellen handelt es sich inhaltlich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind, um verlässlich eine Gefährdung der Wehrdienstentzieher zu beurteilen, und bei denen es sich zum anderen nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen sind und wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Hiermit legt das Oberverwaltungsgericht Greifswald einen unzutreffenden materiell-rechtlichen Maßstab zugrunde (OVG Münster, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 66).

  Hieraus ergibt sich, dass, wenn die Faktenlage zwar Anhaltpunkte für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bietet, ohne jedoch eine dahin gehende Feststellung zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu erlauben, der erhobene Anspruch nicht zuerkannt werden kann (OVG Münster, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 68 ff.).

  Insbesondere wirft die vom Oberverwaltungsgericht Greifswald im Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris) vertretene Auffassung angesichts der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine offene Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 72).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Die in den beiden Urteilen noch nicht berücksichtigten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) und - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu keiner anderen Bewertung.

  Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - juris Rn. 41 f., 46 f.) vertritt die Auffassung, dass auch dann eine volle richterliche Überzeugung der Prognose beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gegeben sein könne, wenn sich wegen der Schwierigkeiten der Erkenntnisgewinnung eine eindeutige Faktenlage nicht ermitteln lasse, sondern in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse ausreichende Anhaltpunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie die andere Richtung vorlägen, also eine Situation vorliege, die einem non-liquet vergleichbar sei, und geht davon aus, dass eine solche Situation hinsichtlich der Frage nach der Gefahr der flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgung von Wehrdienstentziehern in Syrien bestehe.

  Insbesondere wirft die vom Oberverwaltungsgericht Greifswald im Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris) vertretene Auffassung angesichts der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine offene Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 72).

• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Kann nicht festgestellt werden, dass einem Asylbewerber Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, kommt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120/17 - juris Rn. 8).

  Ebenso ist geklärt, dass, wenn nicht festgestellt werden kann, dass einem Schutzsuchenden Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120/17 - juris Rn. 8).

  Da die Entscheidungsgründe bislang nicht vorliegen, zumindest nicht zugänglich sind, ist gegenwärtig eine an sich notwendige Auseinandersetzung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120/17 - juris Rn. 4) mit den die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Weimar tragenden Erwägungen nicht möglich.

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Die im Asylverfahren anzuwendenden Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze ergeben sich zum Teil bereits aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (ABl. EU Nr. L 337/9 vom 20. Dezember 2011) und sind jedenfalls in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. etwa Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 …und vom 1. Juni 2011 - 10 C 25/10 - juris Rn. 22).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32 …und vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 22) geklärt.

• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 162/18

  Zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der …
• VG München, 08.07.2014 - M 22 K 14.30469

  Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
• VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 747/17

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VG München, 25.08.2016 - M 22 K 16.31901

  Repressionen des syrischen Staates gegenüber rückkehrenden Oppositionellen …

• VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16).

  Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16, 18).

  Auch die Herkunft aus B... und damit aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wurde, begründet keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Februar 2019, - 3 B 27.17 -, juris, Rn. 46 und Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 26f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52, 54).

  Der Auskunftslage ist nicht zu entnehmen, dass Rückkehrern, die aus von oppositionellen Gruppen beherrschten Gebieten stammen, allein wegen der Herkunft aus diesen Gebieten eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und sie hieran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris, Rn. 26).

  Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Syrern eine regimefeindliche Haltung allein deshalb unterstellt wird, weil sie aus Syrien ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2017 - VG 12 K 483.16 A - sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; sämtliche Urteile bei juris veröffentlicht).

  Entgegen der Meinung der Kläger kommt auch ein generelles "Wiederaufleben" älterer Erkenntnismittel nicht deswegen in Betracht, weil mittlerweile das Assad-Regime in Syrien wieder große Teile des Staatsgebietes kontrolliert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 23).

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Denn auch insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris, Rn. 48 und vom 10. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 31).

• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  Diese Umstände rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen einen zurückkehrenden Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 20; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, Urteilsabdruck (UA) S. 7, - OVG 3 B 55.18 -, UA S. 8ff.; - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff.;Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.).

  Insbesondere würden die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht die Feststellung tragen, dass der syrische Staat einem für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsangehörigen, der im (westlichen) Ausland ein Asylverfahren betrieben hat und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in engerer Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, auch wenn keine besonderen zusätzlichen Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff. und Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.).

  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20;… Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.;… Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.;… Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.;… Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

  Dass das syrische Regime der Bevölkerung ehemals von der Opposition beherrschter Gebiete nicht pauschal eine ihm feindliche Gesinnung unterstellt, zeigt auch die Tatsache, dass es bei Kapitulationsverhandlungen über solche Gebiete verlangt, dass die jungen Männer der Region in die syrische Armee eintreten (…vgl. SFH, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, Auskunft vom 23. März 2017, S. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 26; bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 21f.).

  Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.; - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

  Ebenso bedarf es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 48 und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 31; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 50ff., Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 47ff., Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 87 …und Beschluss vom 7. November 2017 - 14 A 2295/17.A -, juris Rn. 16 …sowie Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 64ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 61; vgl. zum Meinungsstand…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 97 ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 103, bestätigt durch Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 11), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt.

• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16).

  Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16, 18).

  Der Auskunftslage ist nicht zu entnehmen, das Syrern, die aus ehemals von oppositionellen Gruppen beherrschten und nunmehr wieder von der Regierung kontrollierten Gebieten stammen, allein wegen der Herkunft aus diesen Gebieten eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und sie hieran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris, Rn. 26; speziell zu Homs VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 10. Januar 2020 - VG 12 K 712.16 A).

  Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Syrern eine regimefeindliche Haltung allein deshalb unterstellt wird, weil sie aus Syrien ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2017 - VG 12 K 483.16 A - sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; sämtliche Urteile bei juris veröffentlicht).

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris, Rn. 48 und vom 10. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 31).

 
• VG Berlin, 15.10.2019 - 12 K 835.16
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16).

  Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Syrern eine regimefeindliche Haltung allein deshalb unterstellt wird, weil sie aus Syrien ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2017 - VG 12 K 483.16 A - sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17; OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 26217; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; sämtliche Urteile bei juris veröffentlicht).

  Entgegen der Meinung der Kläger kommt auch ein "Wiederaufleben" älterer Erkenntnismittel nicht deswegen in Betracht, weil mittlerweile das Assad-Regime in Syrien wieder große Teile des Staatsgebietes kontrolliert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 23).

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 18. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris, Rn. 48 und vom 18. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 31).

  Unabhängig davon, dass sich aus dem klägerischen Vortrag keine Kontrolle ihrer Heimat Qamishli durch Regimegegner ergibt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 -, juris, Rn. 28, 41), begründet die Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird bzw. wurde, als solche ohnehin keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 12. Februar 2019, - 3 B 27.17 -, juris, Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 26f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52, 54).

• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16).

  Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16, 18).

  Eine hinreichende tatsächliche Grundlage für die Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit für alle Rückkehrer aus Regionen, in denen die Opposition stärker aktiv ist oder war, oder aus umkämpften Städten gibt es jedoch nicht (vgl. speziell zur Herkunft aus Daraa VG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2018 - VG 12 K 988.16 A; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Februar 2019 - 3 B 27.17 -, juris, Rn. 46; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 26f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52, 54).

  Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Syrern eine regimefeindliche Haltung allein deshalb unterstellt wird, weil sie aus Syrien ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2017 - VG 12 K 483.16 A - sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; sämtliche Urteile bei juris veröffentlicht).

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Denn auch insoweit fehlt es jedenfalls an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris, Rn. 48 und vom 10. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 31).

• VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16).

  Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16, 18).

  Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Syrern eine regimefeindliche Haltung allein deshalb unterstellt wird, weil sie aus Syrien ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2017 - VG 12 K 483.16 A - sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17; OVG Saarland, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; sämtliche Urteile bei juris veröffentlicht).

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Denn auch insoweit fehlt es bereits an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris, Rn. 48 und vom 10. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 31).

• VG Berlin, 18.10.2019 - 12 K 927.16

  Asylrecht (Syrien): Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16).

  Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 16, 18).

  Die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass Syrern eine regimefeindliche Haltung allein deshalb unterstellt wird, weil sie aus Syrien ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sich dort längere Zeit aufgehalten haben (vgl. Urteil der Kammer vom 16. Juni 2017 - VG 12 K 483.16 A - sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - und vom 22. November 2017 - 3 B 12.17; OVG des Saarlandes, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; sämtliche Urteile bei juris veröffentlicht).

  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 18. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Denn auch insoweit fehlt es hier jedenfalls an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (vgl. § 3a Abs. 3 AsylG; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris, Rn. 48 und vom 18. Oktober 2018, - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 31).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits entschieden für Schutzsuchende aus Homs (…Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46) und aus Aleppo (Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26).
• VG Berlin, 25.09.2019 - 1 K 29.17
  Zur Begründung wird auf die den Beteiligten bekannte Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg verwiesen (…Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17, juris Rn. 17 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17, juris Rn. 27 ff.), welche sich die Kammer für den hier zu entscheidenden Fall nach eigenständiger Würdigung der in das Verfahren eingeführten aktualisierten Erkenntnismittel - in Übereinstimmung mit der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 18. April 2019 - 14 A 2608/18.A; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18; VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18; VGH München, Urteil vom 22. Juni 2018 - 21 B 18.30852; OVG Schleswig, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17.18; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 237/17; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 262.17; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16; sämtliche zitiert nach juris) - zu eigen macht.

  Zur Begründung wird auf die den Beteiligten bekannte Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (…Urteile vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17, juris Rn. 26 ff.; vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18, juris Rn. 27;… vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17, juris Rn. 29 ff.) verwiesen, die sich die Kammer für den hier zu entscheidenden Fall nach selbständiger Würdigung der in das Verfahren eingeführten aktualisierten Erkenntnismittel anschließt (s.a. OVG Münster…, Urteil vom 18. April 2019 - 14 A 2608/18.A, Rn. 46 ff. m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18, juris, Rn. 25 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18, juris, Rn. 41 ff.).

  Die Kammer macht sich insoweit nach selbständiger Würdigung der in das Verfahren eingeführten aktualisierten Erkenntnismittel die zutreffenden Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 (…OVG 3 B 28.17, juris Rn. 46) und vom 10. Oktober 2018 (OVG 3 B 24.18, juris Rn. 26) zu eigen (vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 838/18.A, juris Rn. 37).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits mehrfach entschieden, und zwar für Schutzsuchende aus Homs (…Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46), aus Aleppo (Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26) und aus Idlib (…Urteil vom 19. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 46 ff.).
• VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Wehrdienstentziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer
• VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 169/17
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 6 K 639/17
• VG Cottbus, 21.02.2020 - 6 K 608/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
• VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
• VG Cottbus, 24.11.2022 - 6 K 881/17
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
• VG Cottbus, 19.12.2019 - 6 K 219/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Cottbus, 17.12.2019 - 6 K 758/17

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Berlin, 10.07.2023 - 14 K 343.17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; Keine herausgehobene Stellung als …
• VG Berlin, 21.02.2019 - 8 K 1054.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
• VG Berlin, 14.11.2019 - 1 K 800.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgung
• VG Berlin, 10.11.2020 - 12 K 542.16
• OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus …
• VG Cottbus, 02.09.2020 - 6 K 660/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
• VG Berlin, 25.01.2019 - 19 K 242.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen …
• VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18

  Kamerun: Klage abgewiesen.
• VG Meiningen, 01.10.2021 - 2 K 1511/18

  Indonesien: Keine asylrelevante Verfolgung aufgrund häuslicher Gewalt als Mittel …
• VG Berlin, 11.06.2019 - 8 K 117.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
• VG Meiningen, 07.10.2021 - 2 K 22199/17

  China: Flüchtlingseigenschaft für Tibeter; Keine staatliche und interne …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1171/20

  Bangladesch: Abschiebungsverbot für Vollwaisen; Schlechte humanitäre Bedingungen …
• VG Cottbus, 05.03.2019 - 1 K 1243/16

  Verfolgung eines Arztes aus dem ehemaligen Oppositionsgebiet Syriens
• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 3008/16
• VG Potsdam, 14.09.2022 - 12 K 3258/16
• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
• VG Potsdam, 08.12.2021 - 12 K 2469/16
• VG Meiningen, 23.02.2021 - 2 K 1462/19

  Indonesien: keine politische Verfolgung bei exilpolitischen Aktivitäten für die …