Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.01.2018

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 3 B 25.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21065
OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 3 B 25.17 (https://dejure.org/2018,21065)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.05.2018 - 3 B 25.17 (https://dejure.org/2018,21065)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 3 B 25.17 (https://dejure.org/2018,21065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 39 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 40 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 36 Abs 3 BeschV 2013, § 38 BeschV 2013
    Visumserteilung zur Ausbildung als Altenpflegerin; befristete Vorab-Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Anwerbe- und Vermittlungsverbot

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 17 Abs 1 AufenthG, § 39 AufenthG, § 40 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 36 Abs 3 BeschV, § 38 BeschV, § 133 BGB, § 157 BGB
    Visum; Kamerun; betriebliche Aus- und Weiterbildung; Altenpflegerin; Bundesagentur für Arbeit; unerlaubte Arbeitsvermittlung; Vermittlungsverbot; Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen; Ausbildungsverhältnis; Zustimmungsfreiheit; bereits erteilte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 3 B 25.17
    Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 5/15 - juris Rn. 20 = NVwZ 2017, 326).
  • VG Karlsruhe, 10.01.2019 - 7 K 7058/18

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken; Übergang vom Studium

    § 17 AufenthG, der in § 16 Abs. 5 AufenthG nicht aufgenommen wurde, regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Ausbildung als lex specialis abschließend, sodass eine auf diesen Aufenthaltszweck bezogene Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 18 AufenthG erteilt werden kann (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2018 - 3 B 25.17, juris; VG München, Beschluss vom 14.08.2012 - 25 S 12.3148 -, BeckRS 2012, 58947).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,3467
BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17 (https://dejure.org/2018,3467)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2018 - 3 B 25.17 (https://dejure.org/2018,3467)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 (https://dejure.org/2018,3467)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 1254/1999 Art. 12 Abs. 2; VO (EG) Nr. 73/2009 Art. 137 Abs. 2 Satz 1
    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; Kartoffeln; Rechtsirrtum; Rindersonderprämie; Tatsachenirrtum; Zahlungsanspruch; sachlich fehlerhafter Antrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 2 Buchst b EGV 1254/1999, Art 137 Abs 2 S 1 EGV 73/2009
    Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO 1254/1999/EG; Bewilligung von Rindersonderprämien

  • rewis.io

    Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO 1254/1999/EG; Bewilligung von Rindersonderprämien

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 391
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 01.03.2007 - C-34/05

    Schouten - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 -

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Als Futterfläche eines Betriebs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 1254/1999 können nur solche Flächen berücksichtigt werden, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. März 2007 - C-34/05 [ECLI:EU:C:2007:122], Schouten - Rn. 27 ff.).

    Mit seinem Urteil vom 1. März 2007 in der Rechtssache - C-34/05 [ECLI:EU:C:2007:122], Schouten - (Rn. 27 ff.) hat der Europäische Gerichtshof zu Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 S. 21) entschieden, dass nur solche Flächen als Futterflächen berücksichtigt werden können, die ausschließlich zur Ernährung der Tiere bestimmt sind.

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Der Durchführung eines Revisionsverfahrens und einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es daher nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T. - Rn. 13 f. ).

    Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, denn sie lässt sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung zweifelsfrei beantworten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 sowie EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, C.I.L.F.I.T. - Rn. 16 ff. ).

  • BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90

    Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Allein der Umstand, dass es sich nicht mit allen Einzelheiten des Sachverhalts - und damit möglicherweise auch jenen des vorinstanzlichen Urteils - auseinandersetzt, erlaubt nicht den Schluss, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff nicht umfassend in Erwägung gezogen hat (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1992 - 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 S. 64 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 16.02.1998 - 4 B 2.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für einen Verfahrensmangel im

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Es wäre erforderlich gewesen dazulegen, was der Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung zu diesem Einzelaspekt der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 4 B 2.98 - NVwZ 1998, 1066 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung -

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Allein der Umstand, dass es sich nicht mit allen Einzelheiten des Sachverhalts - und damit möglicherweise auch jenen des vorinstanzlichen Urteils - auseinandersetzt, erlaubt nicht den Schluss, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff nicht umfassend in Erwägung gezogen hat (BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1992 - 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 S. 64 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, denn sie lässt sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung zweifelsfrei beantworten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 sowie EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, C.I.L.F.I.T. - Rn. 16 ff. ).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

    Schilling und Nehring

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Es setzt deshalb voraus, dass die vom Beihilfeantragsteller gemachten Angaben von vornherein vollständig und richtig sind, was sich auch auf die Einhaltung der Beihilfebedingungen bezieht (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - C-63/00 [ECLI:EU:C:2002:296], Schilling und Nehring - Rn. 33 f., 37 und vom 4. Oktober 2007 - C-375/05 [ECLI:EU:C:2007:574], Geuting - Rn. 30).
  • BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08
    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Ist eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4, vom 11. September 2002 - 9 B 61.02 - juris Rn. 3 und vom 8. August 2008 - 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 Rn. 7).
  • BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Der Kläger hat gegen die Feststellung des Urteils nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils Berichtigung beantragt (§ 119 Abs. 1 VwGO) und setzt sich mit der Beweiskraft des Urteils (§ 314 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) nicht auseinander, aufgrund derer er die tatbestandliche Feststellung des Urteils grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 46.75 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 15 S. 47 und Beschluss vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
    Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 , vom 7. Juni 1996 - 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32 S. 26 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und

  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der

  • BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

    Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13

    Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung;

  • EuGH, 04.10.2007 - C-375/05

    Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands

  • VGH Bayern, 29.01.2024 - 11 ZB 24.30065

    Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes, Zumutbarkeit einer internen

    Ferner muss er substantiiert darlegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24; B.v. 2.4.1985 - 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30669 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerfG, B.v. 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

    Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit

    Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - AUR 2018, 142 Rn. 3 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.02.2019 - 10 LB 52/15

    Beihilfefähige Fläche, förderungsfähige Fläche, Produktionsfläche;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, ist ein Antrag unabhängig davon sachlich fehlerhaft, ob der Fehler auf einer tatsächlichen oder rechtlichen Fehlvorstellung beruht (BVerwG, Beschluss vom 29.01.2018 - 3 B 25.17 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 17).

    Insoweit kommt es, wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, auf das Fehlen eigener Schuld an (BVerwG, Beschluss vom 29.01.2018, a.a.O., Rn. 16).

  • VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832

    Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung

    Insoweit ist durch den jeweiligen Kläger substantiiert darzulegen, was er bei ausreichender Gehörsgewährung zum betreffenden Einzelaspekt der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24; B.v. 16.2.1998 - 4 B 2.98 - NVwZ 1998, 1066 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 26.02.2019 - 3 B 46.18

    Kennzeichnungspflicht von Rindern

    Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

    Im Übrigen wird auch nicht (substantiiert) dargelegt, was der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs zum betreffenden Einzelaspekt der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg noch vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24; B.v. 16.2.1998 - 4 B 2.98 - NVwZ 1998, 1066 - juris Rn. 9; B.v. 2.4.1985 - 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen

    Insoweit ist durch den jeweiligen Kläger substantiiert darzulegen, was er bei ausreichender Gehörsgewährung zum betreffenden Einzelaspekt der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24; B.v. 16.2.1998 - 4 B 2.98 - NVwZ 1998, 1066 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 08.02.2019 - 3 B 47.18

    Kürzung der Betriebsprämie und des Marktentlastungs- und

    Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.10.2020 - 3 B 35.19

    Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat

    Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580

    Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren

    Insoweit ist substantiiert darzulegen, was der Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung zum betreffenden Einzelaspekt der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - AUR 2018, 142 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 20.2.2019 a.a.O. Rn. 13).
  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 20.30246

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensfehlers

  • VG Minden, 24.10.2023 - 10 K 2630/22
  • VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  • VG Minden, 20.05.2019 - 11 K 1824/18
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