Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1992 - 3 B 26.92   

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https://dejure.org/1992,7767
BVerwG, 22.10.1992 - 3 B 26.92 (https://dejure.org/1992,7767)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1992 - 3 B 26.92 (https://dejure.org/1992,7767)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 3 B 26.92 (https://dejure.org/1992,7767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verfolgungszeit in dem westoberschlesischen Abstimmungsgebiet - Ablauf des internationalen Vertrages über den Schutz der Minderheiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung von Schäden und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98

    Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes

    Die Prüfung einer Beweislastumkehr zugunsten eines Klägers könnte nur veranlaßt sein, wenn die beklagte Behörde schuldhaft zur Beweisvereitelung beigetragen hat (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 1. Dezember 1994 3 B 66.94, Buchholz 427.2, § 35 FG Nr. 9; vgl. auch BVerwG vom 22. Oktober 1992 3 B 26.92, Buchholz 427.207, § 1, 7. FeststellungsDV Nr. 61).
  • BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

    Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr;

    Hierzu liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, die besagt, dass allein eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens noch nicht eine der gesetzlichen Regelung widersprechende Beweislastverteilung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 B 26.92 - Buchholz 427.207 § 1 7. FeststellungsDV Nr. 61).

    Vielmehr kann nur eine schuldhafte Beweisvereitelung seitens der beklagten Behörde zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Klägers führen (vgl. BVerwGE 78, 367 ; BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94

    Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen

    Allerdings rechtfertigt allein eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens noch nicht eine der gesetzlichen Regelung widersprechende Beweislastverteilung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 B 26.92 - Buchholz 427.207 § 1 Nr. 61).

    Vielmehr kann nur eine schuldhafte Beweisvereitelung seitens der beklagten Behörde zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Klägers führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 7 C 95, 96, 97.86 - BVerwGE 78, 363 ; Beschluß vom 22. Oktober 1992 - BVerwG 3 B 26.92 - a.a.O.).

  • VG Köln, 29.11.2011 - 7 K 4790/10

    Unerheblichkeit einer Benachteiligung eines aus gesundheitlichen Gründen in der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2000 - 11 B 76.00, Rn. 10, juris; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1992 - 3 B 26.92, Rn. 14, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.1992 - 3 B 26.92, Rn. 14, juris, zur Nichterhebung einer Untätigkeitsklage bei überlanger Dauer des Vorverfahrens.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 669/07

    Geltendmachung eines Unfallausgleichs zwei Jahre nach dem Dienstunfall wegen

    102 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2003 - 6 B 10.03 -, juris, Rn. 6, und vom 22. Oktober 1992 - 3 B 26.92 -, Buchholz 427.207 § 1 7.FeststellungsDV Nr. 61 = juris, Rn. 14.
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2012 - L 2 V 4/09

    Soldatenversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Wehrdienstbeschädigung -

    Dagegen kann eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Beweislastumkehr zugunsten eines Klägers führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 B 26/92, Buchholz 427.207 § 1 7.FeststellungsDV Nr. 61; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1994 - 3 B 66/94, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76/00, NJW 2001, 841; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09, Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2012 - L 2 VS 13/11

    Soldatenversorgung - Hinterbliebenenrente - Tumorerkrankung eines ehemaligen

    Dagegen kann eine schuldhafte Beweisvereitelung durch die Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Beweislastumkehr zugunsten eines Klägers führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 B 26/92, Buchholz 427.207 § 1 7. FeststellungsDV Nr. 61; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1994 - 3 B 66/94, Buchholz 427.2 § 35 FG Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 11 B 76/00, NJW 2001, 841; BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09, Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1).
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