Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Blutprobe, Verwechselung, unbemerkte Beimischung, Sachvortrag, Anforderungen

• Justiz Sachsen

  FeV § 47 Abs. 1 S. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden Fahrerlaubnisinhabers im Falle des Konsums harter Drogen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden Fahrerlaubnisinhabers im Falle des Konsums harter Drogen

• rechtsportal.de

  FeV § 47 Abs. 1 Satz 2
  Blutprobe; Verwechselung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Nur: Blutprobe verwechselt und unbemerkt beigemischt? Das reicht so nicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  An Einlassung über unfreiwilligen Drogenkonsum durch Beibringen von Dritten muss erhöhte Plausibiltätsanforderung gestellt werden

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 282

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 3 A 928/10

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 12. Januar 2012 - 3 A 928/10 - Rn. 7 m. w. N.;… jüngst auch BayVGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 11 CS 12.2171 -, juris Rn. 8, sowie OVG LSA, Beschl. v. 8. November 2012 - 3 M 599/12 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12

  Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Auch insoweit entspricht es nämlich der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass mit der bloßen Behauptung des Gegenteils der dokumentierte ordnungsgemäße Ablauf der Untersuchung nicht in Frage gestellt werden kann, so dass die von der Antragstellerin angeregte Einholung eines DNA-Tests nicht erforderlich ist (jüngst OVG NRW, Beschl. v. 11. September 2012 - 16 B 944/12 -, juris Rn. 10;… BayVGH, Beschl. v. 11. Mai 2010 - 11 CS 10.68 -, juris Rn. 20-21, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 3 B 357/11

  Einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Steht nämlich - wie hier - fest, dass die Antragstellerin unter Einfluss von Methamphetamin am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, ist auch bei nur einmaligem Konsum unter Beweis gestellt, dass der Fahrerlaubnisbesitzer nicht in der Lage ist, zwischen Drogenkonsum einerseits und Teilnahme am Straßenverkehr andererseits zuverlässig zu trennen; in diesem Fall ist in Anwendung von Nr. 9.1 Anlage 4 FeV ohne weiteres von der fehlenden Eignung auszugehen (zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 14. Februar 2012 - 3 B 357/11 - m. w. N.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (…vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 12. Januar 2012 - 3 A 928/10 - Rn. 7 m. w. N.; jüngst auch BayVGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 11 CS 12.2171 -, juris Rn. 8, sowie OVG LSA, Beschl. v. 8. November 2012 - 3 M 599/12 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68

  Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Auch insoweit entspricht es nämlich der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass mit der bloßen Behauptung des Gegenteils der dokumentierte ordnungsgemäße Ablauf der Untersuchung nicht in Frage gestellt werden kann, so dass die von der Antragstellerin angeregte Einholung eines DNA-Tests nicht erforderlich ist (…jüngst OVG NRW, Beschl. v. 11. September 2012 - 16 B 944/12 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 11. Mai 2010 - 11 CS 10.68 -, juris Rn. 20-21, jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 21.11.2012 - 11 CS 12.2171

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (…vgl. Beschl. des erkennenden Senats v. 12. Januar 2012 - 3 A 928/10 - Rn. 7 m. w. N.; jüngst auch BayVGH, Beschl. v. 21. November 2012 - 11 CS 12.2171 -, juris Rn. 8, sowie OVG LSA, Beschl. v. 8. November 2012 - 3 M 599/12 -, juris Rn. 6, jeweils m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.06.2010 - 3 B 65/10

  Rechtskraft- und Tattagsprinzip

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

  Das Verwaltungsgericht Chemnitz ist dabei gemäß Nrn. 1.5, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs i. d. F. der am 7./8. Juli 2004 in Leipzig beschlossenen Änderungen (…abgedr. bei Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, Anh § 146 Rn. 14) zutreffend von einem im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu halbierenden Streitwert i. H. v. 7.500,00 EUR ausgegangen, da sich der Streitwert in Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Wert der Fahrerlaubnisklasse richtet, die - wie hier die Klasse C1E - zum Führen von Kraftfahrzeugen der anderen Klassen, in denen die Antragstellerin die Fahrerlaubnis innehatte, berechtigt und damit diese Klassen einschließt (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2010 - 3 B 65/10).

• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …

  Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht durch bloßes Abstreiten des bewussten Konsums von Betäubungsmitteln widerlegen lässt.
• OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 70/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methamphetamin; unbewusster Konsum

  Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Betäubungsmitteln sprechenden Umständen zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss des Betäubungsmittels gekommen sein soll (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris Rn. 5;… v. 12. Januar - 3 A 928/10 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 12.12.2014 - 3 B 193/14

  Behauptung ungewollte Einnahme von Betäubungsmitteln

  Daher kann mit der bloßen Behauptung des Gegenteils der dokumentierte ordnungsgemäße Ablauf der Untersuchung nicht in Frage gestellt werden (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris, Rn. 6 m. w. N.;… zuletzt Beschl. v. 6. Dezember 2013 - 3 B 442/13 -, juris Rn. 5 zur unwissentlichen Einnahme von Kokain), zumal schon der beim Antragsteller durchgeführte sogenannte Drug-Wipe-2-S-Test ein positives Ergebnis auf Amphetamin ergeben hatte.

  Eine solche nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 14. Februar 2012 a. a. O; Beschl. v. 14. Dezember 2012 a. a. O. Rn. 8; Beschl. v. 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, zur Veröfftl. bei juris vorgesehen) erforderliche angemessene Stabilisierung seines Verhaltens ist hier weder vorgetragen noch erkennbar.

 
• VG Trier, 07.12.2021 - 1 L 3223/21

  Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im …

  Angesichts der von einem Drogenkonsum im Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehenden erheblichen Gefahren sind dabei an die Plausibilität der Einlassungen des Betroffenen erhöhte Anforderungen zu stellen (Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 3 B 274/12 -, juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440

  Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur ausnahmsweise unter engen Voraussetzungen Beachtlichkeit zuerkannt (vgl. SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B.v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B.v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris).
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hätten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner naheliegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. SächsOVG, B. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris; B. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180; OVG NRW, B. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 - juris; OVG MV, B.v. 25.8.2014 - 1 M 78/14 - VRS 127, 200; BayVGH, B. v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B. v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris).
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

  Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung

  Die Fahrerlaubnisbehörde konnte daher aufgrund des Konsums der harten Droge Methamphetamin/Amphetamin durch den Antragsteller vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807, B.v. 9.5.2012 - 11 ZB 12.614, B.v. 12.2.2012 - 11 CS 12.28, B.v. 28.11.2011 - 11 CS 11.2393, B.v. 24.3.2011 - 11 C 11.318, B.v.15.3.2011 - 11 CS 11.15, B.v. 16.12.2010 - 11 CS 10.2718, B.v. 19.10.2010 - 11 CS 10.2330, B.v. 4.10.2010 - 11 ZB 09.2973, B.v. 29.6.2010 - 11 ZB 08.3297, B.v. 17.6.2010 - 11 CS 10.991 und B.v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 28.1.2013 - 1 M 97/12; Sächsisches OVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 und B.v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - Blutalkohol 49, 182; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 und B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 29.10.2012 - 16 B 1106/12 - Blutalkohol 49, 341, B.v. 2.4.2012 und B.v. 22.3.2012 - 16 B 356/12 - 16 B 231/12; HessVGH, B.v. 21.3.2012 - NJW 2012, 2294; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 - Blutalkohol 49; OVG Lüneburg, B.v. 23.11.2011 - 12 ME 245/11 - ZfSch 2012, 113).
• VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …

  Entsprechende Behauptungen gelten lediglich dann als ausreichend für die Annahme der Fahreignung trotz erwiesenermaßen inkorporierter Betäubungsmittelsubstanzen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen kann, dass ein bestimmter Dritter einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (…st. Rspr., vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 17.05.2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 19.01.2016 - 11 CS 15.2403 -, VRS 130, 104 (2016) = juris Rn. 12;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 -, LKV 2013, 180 = juris Rn. 5;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NZV 2012, 358 = juris Rn. 8, jeweils m.w.N.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 - 10 S 1880/15 -, Blutalkohol 53, 490 = juris Rn. 28, allgemein zu den Anforderungen an die Darlegung von Lebenssachverhalten aus der eigenen Sphäre).
• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen

  In der Folge ist dem Kläger die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens, insbesondere eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, sofort zu entziehen (ständige Rspr., vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 5.2.2018 - 11 ZB 17.2069 -, Beschl. v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 - Beschl. v. 4.10.2010 - 11 ZB 09.2973 - SächsOVG, Beschl. v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - Beschl. v. 14.2.2012 - 3 B 357/11 - ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8.11.2012 - 3 M 599/12 - jeweils juris).
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 18.2613

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Ohne begründete Anhaltspunkte, allein mit der bloßen Behauptung, es müsse zu einer Verwechslung von Haarproben gekommen sein, wird der ordnungsgemäße Ablauf einer rechtsmedizinischen Untersuchung nicht in Frage gestellt (…vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68 - SVR 2011, 187 = juris Rn. 20 f.;… B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 11.9.2012 - 16 B 944/12 - juris Rn. 10; SächsOVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - LKV 2013, 180 = juris Rn. 6).
• VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

  Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2022 - 3 M 116/22

  Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren des vorläufigen …
• VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.437

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain, Kokain-Metabolit (175 µg Eq/l); Kokain, …