Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 3 B 2861/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,7760
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 3 B 2861/97 (https://dejure.org/1999,7760)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.1999 - 3 B 2861/97 (https://dejure.org/1999,7760)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 (https://dejure.org/1999,7760)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erschließungsbeitrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Verwaltungsgerichtliche Kontrolle; Kontrolldichte; Prüfungsumfang; Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Unterbliebene Übertragung auf den Einzelrichter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 696



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Wird zitiert von ... (28)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202, und vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696.
  • VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049

    Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO

    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache lassen sich auch nicht damit begründen, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 10 ZB 13.1229 - juris Rn. 20; B.v. 13.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 15; B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 19; B.v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - NVwZ-RR 1999, 696/697; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 123 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01

    Berufungszulassung; Darlegung des Zulassungsgrundes

    Zwar hat der Gesetzgeber bei dem Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. negativ an die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheides (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und die Übertragung an den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO) angeknüpft, wird aber eine Streitsache vor dem Verwaltungsgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Kammer entschieden, so indiziert dies entgegen der Ansicht der Klägerin nicht bereits das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. (Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 12 L 3580/97 -, NdsVBl. 1997, 282(283) u. Beschl. v. 6.12.2001 - 12 L 3584/01 - OVG NW, Beschl. v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 -, NVwZ-RR 1999, 696(697); Schenke, aaO, RdNr. 8 zu § 124).

    Im Übrigen hat die Beurteilung der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO a. F. , die eine Berufungszulassung rechtfertigen können, nicht nach den Verhältnissen zu erfolgen, die dafür maßgebend gewesen sind, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine Übertragung auf den Einzelrichter unterblieben ist, sondern nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag (OVG NW, Beschl. v. 26.1.1999, aaO); auch von daher ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass im erstinstanzlichen Verfahren nicht der Einzelrichter, sondern die Kammer entschieden hat, schließen zu wollen, die Rechtssache habe im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung durch das Oberverwaltungsgericht (weiterhin oder überhaupt) besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten.

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