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   BVerwG, 11.04.2016 - 3 B 29.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7993
BVerwG, 11.04.2016 - 3 B 29.15 (https://dejure.org/2016,7993)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2016 - 3 B 29.15 (https://dejure.org/2016,7993)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2016 - 3 B 29.15 (https://dejure.org/2016,7993)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 72 Abs. 3; BJagdG § 21; LJG Rheinland-Pfalz § 31 Abs. 1, 6 und 7
    Jagdwesen; Mindestabschussplan; Rotwild; Abweichungsgesetzgebung; Verhältnis von Bundes- zu Landesrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 72 Abs. 3
    Zur Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 72 Abs 3 GG, § 31 Abs 1 S 1 JagdG RP 2010, § 31 Abs 6 S 1 JagdG RP 2010, § 31 Abs 7 S 2 JagdG RP 2010, § 1 Abs 2 Nr 1 BNatSchG
    Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht; Freies Ermessen der Länder zur abweichenden Regelung des Jagdrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht; Freies Ermessen der Länder zur abweichenden Regelung des Jagdrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrierende Gesetzgebung - und die abweichenden Regelungen der Länder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Rückgriff auf Bundesjagdgesetz bei abweichender Landesregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 484
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Bayern, 29.05.2017 - 8-VII-16

    Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten

    Auch das vom Landesgesetzgeber gesetzte abweichende Recht ist Landesrecht (vgl. BVerwG vom 11.4.2016 UPR 2016, 532 Rn. 5; Sannwald in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 72 Rn. 101).

    Die Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 GG braucht daher auch nicht eng ausgelegt zu werden (vgl. zum Ganzen BVerwG UPR 2016, 532 Rn. 5; Degenhart, DÖV 2010, 422/425 f.; Haug, DÖV 2008, 851/854; Sannwald in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 104; Kunig in von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 72 Rn. 29).

    Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des abweichenden Landesrechts ist der Landesgesetzgeber - abgesehen von der Pflicht zur Beachtung allgemeiner ver-fassungs-, völker- oder europarechtlicher Vorgaben - grundsätzlich frei und kann demgemäß abweichend von der Konzeption des Bundesgesetzgebers eine eigene Konzeption in Bezug auf die Fachmaterie verfolgen (BVerwG UPR 2016, 532 Rn. 5; Sannwald in Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 103; Uhle in Kluth, Förderalismusreformgesetz, 1. Aufl. 2007, Art. 72 GG Rn. 50).

    Die Abweichung führt nicht zur Ersetzung der bundesrechtlichen Regelung, sondern nur zu einer Überlagerung im Sinn eines verfassungsrechtlich angeordneten Anwendungsvorrangs (BVerwG UPR 2016, 532 Rn. 5; Haug, DÖV 2008, 851/854).

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601

    Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956).
  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602

    Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier

    Das Gericht kann die in den Vorschriften gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffe daraufhin - gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen - überprüfen, ob die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt richtig gewertet hat, ob sie die verschiedenen Belange entsprechend der Zielvorgabe des Gesetzgebers zutreffend abgewogen hat und ob die Höhe des Abschusses sich noch in einem vertretbaren Zahlenrahmen befindet (BVerwG, U.v. 19.3.1992 - 3 C 62/89 - juris Rn. 25, B.v. 11.4.2016 - 3 B 29/15 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 30.4.1992 - 19 B 91.1220 und 19 B 91.1208; U.v. 7.11.1996 - 19 B 93.956).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2017 - 8 A 11328/16

    Abschussplan; Abschussregelung; Bewirtschaftungsbezirk; Forstwirtschaft;

    Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen das Senatsurteil vom 11. Februar 2015 (a.a.O.) dieses Urteil bestätigt, in dem von der Vereinbarkeit des § 31 Abs. 6 und Abs. 7 LJG mit dem Grundgesetz ausgegangen worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2016 - 3 B 29.15 -, NVwZ-RR 2016, 484 f.).
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