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   VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09   

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VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09 (https://dejure.org/2010,2880)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.01.2010 - 3 B 2948/09 (https://dejure.org/2010,2880)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 (https://dejure.org/2010,2880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 2 AufenthG 2004, § 39 Nr 3 AufenthV, § 2 Abs 2 Nr 4 FreizügG
    Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis eines gültigen Schengenvisums in dem Zeitpunkt der Anspruchsvoraussetzungen der Einreise; Herleitung von Freizügigkeitsansprüchen bei mangelnder nachhaltiger Inanspruchnahme von Dienstleistungen im europäischen Ausland; Inanspruchnahme der Dienstleistungen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 39 Nr. 3, VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 81 Abs. 4
    Heirat in Dänemark, Schengen-Visum, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, freizügigkeitsberechtigt, vorläufiger Rechtsschutz, Ehegattennachzug, Visumsverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 583 (Ls.)
  • DÖV 2010, 451
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

    BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
    Neben den Tatbestandselementen der "Leistung" und der "Entgeltlichkeit" muss zudem ein grenzüberschreitender europarechtlich relevanter Bezug vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 01.04.2008, C-212/06, Rdnr. 33 (Gouvernement de la Communauté francaise und Gouvernement wallon), juris online; vgl. Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl., Freiburg 2008, Art. 49/50 Rdnr. 16), sollen aus der Dienstleistung europarechtliche Konsequenzen abgeleitet werden.

    Das Verwaltungsgericht verweist zutreffend auf die Entscheidung des EuGH in der Sache xxx, nach der nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmung erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinaus weisen (vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2008 - C-127/08 - Rdnr. 77 (xxx) juris-online, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-212/06 - Rdnr. 33 (Gouvernement de la Communauté francaise und Gouvernement wallon)).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08

    Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
    Soweit der Antragsteller hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 39 Nr. 3 AufenthV meinen, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels müssten während der Geltungsdauer des Schengenvisums eingetreten sein, sei unzutreffend (B. 184 Gerichtsakte - GA -) und in diesem Zusammenhang außerhalb der Beschwerdebegründungsschrift in ihrem Schriftsatz vom 8. Januar 2010 (Bl. 240 ff. GA) darauf verweist, die Rechtslage bei Eheschließungen sowie der Anwendungsbereich des § 39 Nr. 3 AufenthV seien unklar, zudem lägen obergerichtliche Entscheidungen hierzu nicht vor bzw. der Fragenkomplex werde unterschiedlich beurteilt und dabei insbesondere auf die Entscheidungen des OVG Baden-Württemberg vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 - 17 B 1141/09 - und vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - sowie die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - verweist, rechtfertigt dies keine, den Antragstellern günstigere Entscheidung in der Sache.
  • EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

    DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
    Das Verwaltungsgericht verweist zutreffend auf die Entscheidung des EuGH in der Sache xxx, nach der nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmung erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinaus weisen (vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2008 - C-127/08 - Rdnr. 77 (xxx) juris-online, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-212/06 - Rdnr. 33 (Gouvernement de la Communauté francaise und Gouvernement wallon)).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
    Soweit der Antragsteller hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 39 Nr. 3 AufenthV meinen, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels müssten während der Geltungsdauer des Schengenvisums eingetreten sein, sei unzutreffend (B. 184 Gerichtsakte - GA -) und in diesem Zusammenhang außerhalb der Beschwerdebegründungsschrift in ihrem Schriftsatz vom 8. Januar 2010 (Bl. 240 ff. GA) darauf verweist, die Rechtslage bei Eheschließungen sowie der Anwendungsbereich des § 39 Nr. 3 AufenthV seien unklar, zudem lägen obergerichtliche Entscheidungen hierzu nicht vor bzw. der Fragenkomplex werde unterschiedlich beurteilt und dabei insbesondere auf die Entscheidungen des OVG Baden-Württemberg vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 - 17 B 1141/09 - und vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - sowie die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - verweist, rechtfertigt dies keine, den Antragstellern günstigere Entscheidung in der Sache.
  • VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

    "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
    Soweit der Antragsteller hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 39 Nr. 3 AufenthV meinen, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, sämtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels müssten während der Geltungsdauer des Schengenvisums eingetreten sein, sei unzutreffend (B. 184 Gerichtsakte - GA -) und in diesem Zusammenhang außerhalb der Beschwerdebegründungsschrift in ihrem Schriftsatz vom 8. Januar 2010 (Bl. 240 ff. GA) darauf verweist, die Rechtslage bei Eheschließungen sowie der Anwendungsbereich des § 39 Nr. 3 AufenthV seien unklar, zudem lägen obergerichtliche Entscheidungen hierzu nicht vor bzw. der Fragenkomplex werde unterschiedlich beurteilt und dabei insbesondere auf die Entscheidungen des OVG Baden-Württemberg vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 - 17 B 1141/09 - und vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - sowie die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - verweist, rechtfertigt dies keine, den Antragstellern günstigere Entscheidung in der Sache.
  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).
  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

    Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

    So erkennt der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtssprechung - wie die Kammer im Beschluss vom 10. September 2009 (27 L 2043/08) festgestellt hat und der Hessische VGH im Beschluss vom 22. Januar 2010 (3 B 2948/09) hervorhebt - das Erfordernis einer insoweit anzustellenden wertenden Betrachtung an, wenn er ausführt, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Heirat im europäischen Ausland allein keine Inanspruchnahme einer Dienstleistung darstellt, sondern die Inanspruchnahme eines Hoheitsaktes, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, juris, Nach den genannten wertenden Maßstäben weist das von ihm gezeigte Gebrauchmachen von den Unionsbürgerrechten indes nicht eine solche Qualität auf, die die Anwendbarkeit des Unionsrechts zu Gunsten des Klägers rechtfertigt.

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, juris und vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 -, Juris.

    Ebenso Hess VGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - (juris) und z.B. VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2), juris; offen lassend OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2009- 18 B 1516/08 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

    Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3

    Der Senat hat die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , Justiz 2010, 235, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , AuAS 2009, 147; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 , ESVGH 60, 175, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris, Frage, ob § 39 Nr. 3 AufenthV nur eingreift, wenn der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. der Geltungsdauer des Schengen-Visums entstanden ist, bislang offen gelassen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

    Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?

    Dabei wird mit der hier angegriffenen Entscheidung entweder auf ein der passiven Dienstleistungsfreiheit innewohnendes "finales Element" (OVG Bautzen, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - 3 B 508/09 - juris; Mielitz, NVwZ 2009, 276, 278; Völker, Passive Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1990, S. 168) oder auf den Hauptzweck der Einreise abgestellt (VG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - M 23 K 10.1983 - juris; VGH Kassel, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 22. Mai 2009 - 7 K 3732/08.F - InfAuslR 2009, 327; VG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2009 - VG 19 V 61.08 - juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 8 G 1070/05 - InfAuslR 2006, 45; Armbruster, HTK-AuslR, Assoziationsabkommen EWG/Türkei, Art. 41 Zusatzprotokoll 01/2011 Nr. 2; Welte, ZAR 2009, 249, 251; Hailbronner, NVwZ 2009, 760, 764).

    Soweit der Dienstleistungsempfang lediglich untergeordnete Begleiterscheinung des eigentlichen Aufenthaltszwecks sei, fehle es bereits an der erforderlichen Nachhaltigkeit der Inanspruchnahme der passiven Dienstleistungsfreiheit (VGH Kassel, Beschluss vom 22. Januar 2010, a.a.O.; vgl. zur Nachhaltigkeit bei der Ausübung des unionrechtlichen Freizügigkeitsrechts in den sog. Rückkehrerfällen auch BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17/09 - juris).

  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

    Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita

    vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

    So erkennt der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtssprechung - wie die Kammer im Beschluss vom 10. September 2009 (27 L 2043/08) festgestellt hat und der Hessische VGH im Beschluss vom 22. Januar 2010 (3 B 2948/09) hervorhebt - das Erfordernis einer insoweit anzustellenden wertenden Betrachtung an, wenn er ausführt, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

  • VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2009 - 7 B 10037/09 -: VGH Hessen, Beschluss vom 22.01.2010 - 3 B 2948/09 - und vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2009 - 11 ME 171/09 -.

    Ebenso Hess VGH, Beschluss vom 22.01.2010 - 3 B 2948/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2010 - 27 K 8945/08 - offen lassend OVG NRW, Beschluss vom 02.11.2009 - 18 B 1516/08 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Heirat

    Die in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärte, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , juris, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , InfAuslR 2009, 291; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 -, juris, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris, und vom Senat bislang nicht entschiedene, der Senat hat die Frage im Beschluss vom 2. November 2009 18 B 1516/08 , juris, ausdrücklich offen gelassen, Frage, ob die Anwendung von § 39 Nr. 3 AufenthV voraussetzt, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen während der Geltung des Schengen-Visums entstanden sind, bedarf auch hier keiner Entscheidung.
  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ohne Visumverfahren - Inhaber eines

    Für die Inhaber eines Schengen-Visums ist allerdings geklärt, dass sie einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Visumverfahren (§ 39 Nr. 3 AufenthV) nur geltend machen können, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Schengen-Visums nachweisen können (VGH BW vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 - RdNrn. 6 f.; OVG Rh.-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09 - RdNrn. 11 ff.; im Ausgangspunkt auch HessVGH vom 22.9.2008 Az. 1 B 1628/08 - Rn. 7 = InfAuslR 2009, 14 f. und vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09 - RdNrn. 5 ff.; OVG Nds. vom 27.7.2009 Az. 11 ME 171/09 - Rn. 11 = InfAuslR 2009, 388 ).Daraus folgt, dass die Privilegierung des § 39 Nr. 6 AufenthV voraussetzt, dass der Ausländer innerhalb der drei Monate, in denen er sich aufgrund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten darf (Art. 21 SDÜ), alle Voraussetzungen einschließlich einfacher Deutschkenntnisse nachweist.
  • VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527

    Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung

    In der vorliegenden Sache hat die Antragstellerin zudem den gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nicht innerhalb der Geltungsdauer ihres Schengen-Visums erbracht, was der Anwendung von § 39 Nr. 3 AufenthV ebenfalls entgegensteht (vgl. u.a. BayVGH vom 4.2.2011 Az. 10 CS 10.3149; OVG Nordrhein-Westfalen vom 1.3.2011 Az. 18 B 944/10; HessVGH vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09; VGH Baden-Württemberg vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 und vom 16.4.2009 Az. 13 S 656/09 in NVwZ-RR 2009, 700; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

    Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10

    Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark

  • VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 5 K 10.01879

    Keine Aufenthaltserlaubnis nach Einreise mit Schengen-Visum zu Besuchszwecken und

  • VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839

    Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund

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