Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 26.04.2006 | BVerwG, 28.07.2006

Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15281
VG Lüneburg, 20.01.2006 - 3 B 3/06 (https://dejure.org/2006,15281)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 20.01.2006 - 3 B 3/06 (https://dejure.org/2006,15281)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 (https://dejure.org/2006,15281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Versammlungsverbot für rechtsextreme Versammlung mit Bezug zum Gedenktag an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Verbot einer rechtsextremen Versammlung; Versammlungsverbot bei rechtsextremem Versammlungsinhalt; Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Eintreten für die Straffreiheit der Volksverhetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Demo-Verbot für Rechtsextreme gerichtlich bestätigt

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Demo-Verbot für Rechtsextreme gerichtlich bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

    Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 - und des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 - die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg vom 19. Januar 2006 - 32 31 03 - in der Fassung vom 20. Januar 2006 wiederherzustellen.
  • BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den

    Dabei berief die Antragsgegnerin sich insbesondere auf Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 -) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 -).
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06

    Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der ausführlichen und überzeugenden Begründung in den vorgenannten Beschlüssen des VG Lüneburg vom 20. Januar 2006 - 3 B 3/06 - und des Niedersächsischen OVG vom 24. Januar 2006 - 11 ME 20/06 -, die sich zu der im wesentlichen gleichgelagerten Problematik des Verbots eines ebenfalls für den 28. Januar 2006 beabsichtigten Aufzugs mit Kundgebung in Lüneburg unter dem Thema "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" verhalten.
  • LSG Sachsen, 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER

    Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Erstattungsforderung im

    Darüber, ob etwa in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf die in den angefochtenen Entscheidungen mitgeregelte Aufhebung der Leistungsbewilligung auch für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 30.09.2007 mit inbegriffen war (ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung umgedeutet werden und umgekehrt, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 86b Rn. 9b und 26a; SächsLSG, Beschl. v. 02.03.2006, Az. L 3 B 3/06 AS-ER, SächsLSG, Beschluss v. 16.07.2007 - L 3 B 381/06 AS-ER), den das SG etwa mit dem Ausspruch, dass der Antrag im Übrigen abgelehnt werde, zu Unrecht abgelehnt hätte, konnte der Senat nicht entscheiden, da die hierdurch allein beschwerte Bf. den Beschluss des SG nicht angefochten hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 49/06
    Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seines in der angefochtenen Entscheidung bezeichneten Beschlusses vom 02. Februar 2006 - 3 B 3/06 - zu dieser auch hier entscheidungsrelevanten Fragestellung ausgeführt, dass "verzögerte Maßnahmen gegen Fahranfänger nicht mehr verhältnismäßig im engeren Sinn sind, wenn das eigentliche Ziel der Regelung, Fahranfänger durch Unterwerfung unter eine Bewährungszeit und ggf. verhaltensbeeinflussende, gestufte Sanktionen ... zu risikobewusster und rücksichtsvoller Teilnahme am Straßenverkehr anzuhalten ..., bereits erreicht ist".
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2006 - 3 B 3.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,23881
BVerwG, 26.04.2006 - 3 B 3.06 (https://dejure.org/2006,23881)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2006 - 3 B 3.06 (https://dejure.org/2006,23881)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2006 - 3 B 3.06 (https://dejure.org/2006,23881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2006 - 3 B 3.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27630
BVerwG, 28.07.2006 - 3 B 3.06 (https://dejure.org/2006,27630)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2006 - 3 B 3.06 (https://dejure.org/2006,27630)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 3 B 3.06 (https://dejure.org/2006,27630)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 759
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    106 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316 (325), Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 7 B 19.08 -, juris, und vom 28. Juli 2006 - 9 B 3.06 , NVwZ-RR 2006, 759.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316 (325), Beschlüsse vom 24. Juli 2008 - 7 B 19.08 -, juris, und vom 28. Juli 2006 - 9 B 3.06 , NVwZ-RR 2006, 759.81 Dementsprechend wird von einem Einwender erwartet, dass er seine eigene Rechtsbetroffenheit darlegt und gegen die Planung sprechende Gesichtspunkte benennt, die sich einem Laien in seiner Situation von dessen Kenntnis- und Erfahrungshorizont her erschließen.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

    Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine

    Das Vorbringen muss aber so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2006 - 9 B 3.06 - NVwZ-RR 2006, 759 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 9 B 3.06 , NVwZ-RR 2006, 759.
  • VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06

    Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

    Die genannten Vorschriften sind nach ihrem Sinn und Zweck so zu verstehen, dass sich der von ihnen angeordnete Einwendungssausschluss nicht auf das Verwaltungsverfahren beschränkt, sondern auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckt (allgemeine Meinung; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 24.5.1996 - 4 A 38.95 - NVwZ 1997, 489 zu § 17 Abs. 4 S. 1 FStrG; Beschluß vom 28.7.2006 - 3 B 3.06 - NVwZ-RR 2006, 759 zu § 20 Abs. 2 S. 1 AEG; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 73 Rn. 80 zu § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG).
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