Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20 |
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§ 11 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 42 Abs 1 Alt 1 VwGO
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; Rechtmäßigkeit eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 7 EUGrdRCh, Art ... 8 Abs 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, § 11 AufenthG, § 77 AsylVfG 1992, § 42 Abs 1 VwGO, § 114 VwGO, § 124a Abs 6 S 3 VwGO, § 83c AsylVfG 1992, § 75 Nr 12 AufenthG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen; Ermessensfehler; Bindungen im Bundesgebiet; Ausbildung; deutsche SprachkenntnisseVerwaltungspraxis; Gleichbehandlung; Anfechtungsklage; Begründung der Berufung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 462.17
- VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 81.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Es bedarf keines hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrags auf Verkürzung der Sperrfrist oder Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung (vgl. zur früheren Rechtslage aber noch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 16 ff.).Im Hinblick auf höher- und vorrangiges Recht begegnet es keinen Bedenken, dass der Gesetzgeber den zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ermessen eingeräumt hat und diese damit gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 20 ff.).
Hierzu bedarf es nicht zwingend einer gebundenen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 21).
Nichts anderes gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 1 GG, in das mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot ebenfalls eingegriffen wird (vgl. für die Relevanz von Art. 2 Abs. 1 GG im vorliegenden Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23
). So ist für die ausweisungsbedingte Sperrfrist des § 11 AufenthG anerkannt, dass die privaten, von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belange des Ausländers bei der Bemessung der Sperrfrist umfassend in den Blick zu nehmen sind, um den einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen im Einzelfall angemessen begegnen zu können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 50).
- VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317
Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Von diesem Normzweck ausgehend erfordert die behördliche Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Fall eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots eine sachgerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, den Ausländer eine gewisse Zeit vom Bundesgebiet fernzuhalten, und dem privaten Interesse des Ausländers an einer baldigen Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt in Deutschland (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12).Für die grundlegende Frage, welche Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen sind, ist die Unterscheidung zwischen ausweisungs- und abschiebungsbedingter Sperrfrist jedoch ohne Bedeutung (vgl. z.B. auch VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 - juris Rn. 13, 21).
Gemessen daran folgt der Senat der von dem VGH München (Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12) vertretenen Auffassung nicht, wonach persönliche Belange des Ausländers bei der abschiebungsbedingten Sperrfrist nach dem Zweck des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie "eine baldige Wiedereinreise erforderlich machen".
Ebenso wenig überzeugt es, dass "keine Aspekte berücksichtigt werden" können, "die alleine gegen die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts sprechen (z.B. eine Ausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG)", sondern nur Belange einzustellen seien, "die die Beendigung des Aufenthalts überdauern und Bedeutung für eine möglichst baldige Wiedereinreise haben" (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12;… s. ferner Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: März 2020, § 11 Rn. 80;… Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 25. Ed., § 11 AufenthG Rn. 24).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Insofern soll die Abschiebesperrfrist den abgeschobenen Ausländer zur Beachtung des deutschen Aufenthaltsrechts im Allgemeinen und der Ausreisepflichten im Besonderen anhalten, um erneuten Zwangsvollstreckungsbedarf zu verhindern (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 29 m. w. N.).Das gilt im Lichte der Wertentscheidungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRCh in besonderer Weise für schutzwürdige familiäre Belange (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 58; VGH München…, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 22).
So ist für die ausweisungsbedingte Sperrfrist des § 11 AufenthG anerkannt, dass die privaten, von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belange des Ausländers bei der Bemessung der Sperrfrist umfassend in den Blick zu nehmen sind, um den einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen im Einzelfall angemessen begegnen zu können (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 50).
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Sie sind in ihrer Gesamtheit dem Begriff des "Privatlebens" im Sinne von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK zuzuordnen (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 ).Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Fragestellung entwickelt hat, ob eine Aufenthaltsbeendigung einen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Achtung des Familien- oder Privatlebens aus Art. 8 EMRK darstellt (grundlegend EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 , und vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -, InfAuslR 2001, 476 ).
- BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, …und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72;… Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42).Konsequenterweise ist die Entscheidung insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 -1 C 28/16- juris Rn. 42).
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72;… Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, …und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42).Sie betrifft die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72).
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18
Bemessung der Befristungsentscheidung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Der Senat lässt offen, ob dieser Ansatz, den auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält (bejahend u.a. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64, …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Koblenz…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Januar 2019 -3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG Greifswald…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14). - EGMR, 02.08.2001 - 54273/00
BOULTIF v. SWITZERLAND
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Fragestellung entwickelt hat, ob eine Aufenthaltsbeendigung einen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Achtung des Familien- oder Privatlebens aus Art. 8 EMRK darstellt (grundlegend EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 , und vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -, InfAuslR 2001, 476 ). - EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Maslov ./. Österreich
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Zu diesen Gesichtspunkten gehört nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter anderem auch "die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland oder zum Bestimmungsland" (…vgl. u.a. EGMR, Urteile vom 22. Januar 2013 - Nr. 15620/09, Shala/Deutschland - juris Rn. 27, und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov II/Österreich - InfAuslR 2008, 333 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Der Senat lässt offen, ob dieser Ansatz, den auch das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält (bejahend u.a. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64, …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 7. Januar 2019 -3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG Greifswald…, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …
- BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 28.18
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht i.R.d. …
- EGMR, 22.01.2013 - 15620/09
SHALA v. GERMANY
- BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17
Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
- OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153
Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
- BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
- VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691
Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
- BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09
Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …
- BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094
Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20
Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
- VG Wiesbaden, 17.05.2021 - 3 K 4180/17
Türkei: keine Gruppenverfolgung von alevitischen Kurdinnen, Ermessensfehler …
Ist die Fristsetzung rechtswidrig, ist die Entscheidung auf die Anfechtungs klage hin in der Folge insgesamt aufzuheben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020, - 3 B 3/20 - , juris, Rn. 15 f.).Die Einräumung behördlichen Ermessens ist im Hinblick auf höher- und vorrangiges Recht unbedenklich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020, - 3 B 3/20 - , juris, Rn. 21).
Diese Faktoren wirken sich auf die beachtlichen Bindungen an das Bundesgebiet aus und sind nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie eine baldige Wiedereinreise erforder lich machen beziehungsweise Bedeutung für eine baldige Wiedereinreise haben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020, - OVG 3 B 3/20 - , Rn. 26 ff., juris (m.w.N.)).
- VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16 Ist die Fristsetzung rechtswidrig, ist die Entscheidung auf die Anfechtungsklage hin in der Folge insgesamt aufzuheben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020, OVG 3 B 3/20, juris, Rn. 15 f.).
Die Einräumung behördlichen Ermessens ist im Hinblick auf höher- und vorrangiges Recht unbedenklich (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020, OVG 3 B 3/20, juris, Rn. 21).
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020, OVG 3 B 3/20, juris, Rn. 26 ff. m.w.N.).
- VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20 Ausgangspunkt der Prüfung ist insoweit die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass mit einer behördlichen Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG angeordnet wird (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
Eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, den Ausländer eine gewisse Zeit vom Bundesgebiet fernzuhalten und dem privaten Interesse des Ausländers an einer baldigen Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt in Deutschland, die im Rahmen der Entscheidung über die Befristung sonst immer vorzunehmen ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 18 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 26 ff.), ist der Behörde in diesem Fall verwehrt, da sie bereits vom Gesetzgeber - und zwar im Regelfall zulasten des Ausländers - vorgenommen worden ist.
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist wie sein Erlass selbst (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rn. 42) einheitlich mit einer Anfechtungsklage anzugreifen (Anschluss an OVG Hamburg…, Beschluss vom 08.05.2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10 und 23 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, Rn. 16 unter Abkehr von VG Magdeburg…, Urteil vom 19.05.2020 - 8 A 138/19 -, juris, Rn. 41).(Rn.68).Der doppelte Regelungsgehalt dieser Entscheidung - Anordnung und Bestimmung der Fristlänge - ist in der Anfechtungssituation einheitlich zu überprüfen (vgl. HambOVG…, Beschluss vom 08.05.2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10 und 23 ff.), weil es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, Rn. 16), der nicht nur teilweise im Hinblick auf die Befristung aufgehoben werden und im Hinblick auf die Anordnung des Verbots Bestand haben kann.
- VG Cottbus, 19.11.2020 - 3 K 304/17 Ist die Fristsetzung rechtswidrig, ist die Entscheidung auf die Anfechtungsklage hin in der Folge insgesamt aufzuheben (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 - juris Rn. 15 f.).
Die Einräumung behördlichen Ermessens ist im Hinblick auf höher- und vorrangiges Recht unbedenklich (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 - juris Rn. 21).
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
Das Verwaltungsgericht ist auf dieser Grundlage - im Einklang mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (…Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 u. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.7.2020 - 3 B 3/20 -, juris Rn. 16) und hat seiner Entscheidung mit einer verbreiteten Rechtsauffassung (implizit) weiter zugrunde gelegt, dass die Klage gegen das - so verstanden, einheitliche - befristete Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (…ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff. u. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19, 74;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.1.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 33;… offenlassend BVerwG, Beschl. v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 -, juris Rn. 12), mit der Folge, dass der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges daher als sowohl gegen die Befristungsentscheidung wie auch gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot als solches gerichtet anzusehen und in diesem Umfang auch statthaft ist. - VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
Der doppelte Regelungsgehalt dieser Entscheidung - Anordnung und Bestimmung der Fristlänge - ist in der Anfechtungssituation einheitlich zu überprüfen (vgl. HambOVG…, Beschluss vom 08.05.2018 - 3 Bs 46/18 -, juris, Rn. 10 und 23 ff.), weil es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt (vgl. OVG BB, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris, Rn. 16), der nicht nur teilweise im Hinblick auf die Befristung aufgehoben werden und im Hinblick auf die Anordnung des Verbots Bestand haben kann. - VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20
Familiennachzug; humanitäre Gründe; Umgehung; Visumsverfahren
Insofern soll die Abschiebesperrfrist den abgeschobenen Ausländer zur Beachtung des deutschen Aufenthaltsrechts im Allgemeinen und der Ausreisepflichten im Besonderen anhalten, um erneuten Zwangsvollstreckungsbedarf zu verhindern (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.07.2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 25). - OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17
Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
Dabei spielen nur solche nach Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK oder Art. 7 GRC schutzwürdigen familiären und persönlichen Belange eine Rolle, die im Hinblick auf den Zeitpunkt einer Wiedereinreise nach der Aufenthaltsbeendigung von Bedeutung sind, also den Auslandsaufenthalt überdauern und möglicherweise eine baldige Wiedereinreise erforderlich machen (…vgl. (BayVGH, Beschl. v. 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 26 ff.). - VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21
Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …
Systematisch wird dieses Ergebnis dadurch gestützt, dass es sich bei der Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht in den Erlass und die Entscheidung über die Befristung aufgespalten werden kann (Nds. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 20). - VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
- VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18
Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
- VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
- VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17
Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
- VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Rücknahme vorhergehender …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18
Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
- VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …
- VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
- VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16
Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VG Berlin, 30.08.2021 - 33 K 381.17
Turkmenistan: Keine politische Verfolgung, keine systemischen Mängel, …
- VG Berlin, 08.06.2021 - 39 K 10.19
Ukraine: hinreichender innerstaatlicher Schutz gegen fremdenfeindliche Übergriffe
- VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17
Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
- VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20
Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
- VG Berlin, 23.08.2021 - 33 K 424.17
Turkmenistan: Keine Gruppenverfolgung von Roma; Einreise- und Aufenthaltsverbot …
- VG Potsdam, 25.01.2022 - 3 L 477/21
- VG Berlin, 20.09.2021 - 33 K 245.19
Turkmenistan: keine Gefahr einer konventionswidrigen Behandlung
- VG Cottbus, 02.06.2021 - 5 K 371/16
Asylrecht
Rechtsprechung
BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RDG § 21 Abs. 2 ; SGB V § 133
Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über einen Schiedsspruch; Auslegung der Entgeltregelungen des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.10.2019 - 25 K 112.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - 1 L 31.19
- BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
- VG Berlin, 25.11.2021 - 25 K 112.19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
Maßgebend für die Zuordnung zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (…BSG, Beschlüsse vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R - GesR 2011, 38 Rn. 16 f. und vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - NZS 2012, 786 Rn. 9, jeweils m.w.N.).Um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt es sich, wenn die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im Sozialgesetzbuch geregelt sind (…BSG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R - NVwZ-RR 2011, 343 Rn. 6 und vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - a.a.O. Rn. 20).
- BVerwG, 21.05.1996 - 3 N 1.94
Krankenversicherungsrecht: Festlegung von Benutzungsgebühren in einer Satzung vor …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
a) Soweit die Beklagte und die Beigeladene die Auslegung des § 21 RDG durch das Oberverwaltungsgericht als unzutreffend rügen, können sie damit nicht durchdringen, weil es sich bei der Regelung um Landesrecht handelt, das in entsprechender Anwendung des § 560 ZPO nicht zur Überprüfung des beschließenden Senats steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 3 N 1.94 - BVerwGE 101, 177 ; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96 - BGHZ 133, 240 ). - BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93
Rettungsdienstgebühren
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
11/3480 S. 40; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 2/00 R - NZS 2002, 31; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 14.93 - BVerwGE 99, 10 ; zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rettungswesens siehe auch: BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 3 C 28.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:120315U3C28.13.0] - BVerwGE 151, 313 Rn. 24).
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
Um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit handelt es sich, wenn die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im Sozialgesetzbuch geregelt sind (BSG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R - NVwZ-RR 2011, 343 Rn. 6 …und vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - a.a.O. Rn. 20). - BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96
Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
a) Soweit die Beklagte und die Beigeladene die Auslegung des § 21 RDG durch das Oberverwaltungsgericht als unzutreffend rügen, können sie damit nicht durchdringen, weil es sich bei der Regelung um Landesrecht handelt, das in entsprechender Anwendung des § 560 ZPO nicht zur Überprüfung des beschließenden Senats steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 3 N 1.94 - BVerwGE 101, 177 ; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96 - BGHZ 133, 240 ). - BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13
Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung; …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
11/3480 S. 40; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 2/00 R - NZS 2002, 31; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 14.93 - BVerwGE 99, 10 ; zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rettungswesens siehe auch: BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 3 C 28.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:120315U3C28.13.0] - BVerwGE 151, 313 Rn. 24). - BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 2/00 R
Krankenversicherung - Krankenfahrt - Anordnung von Sammelfahrten aus …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
11/3480 S. 40; BSG, Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 2/00 R - NZS 2002, 31; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 14.93 - BVerwGE 99, 10 ; zur Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rettungswesens siehe auch: BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 3 C 28.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:120315U3C28.13.0] - BVerwGE 151, 313 Rn. 24). - BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …
Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20
Maßgebend für die Zuordnung zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (BSG, Beschlüsse vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R - GesR 2011, 38 Rn. 16 f. …und vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - NZS 2012, 786 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
- VG Berlin, 25.11.2021 - 25 K 112.19 Die weitere Beschwerde der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 7. Mai 2020 (BVerwG 3 B 3.20) zurückgewiesen.