Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.10.2010 - 3 B 307/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30137
OVG Sachsen, 15.10.2010 - 3 B 307/10 (https://dejure.org/2010,30137)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.10.2010 - 3 B 307/10 (https://dejure.org/2010,30137)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 3 B 307/10 (https://dejure.org/2010,30137)
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Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Morgige Demonstration in Leipzig darf nur stationär durchgeführt werden.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
  • VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
    : I. Mit ihrer am 3. November 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig (3 L 1556/10) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (3 B 307/10) jeweils vom 15. Oktober 2010.
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