Rechtsprechung
BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung der Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungssgericht aufgrund des Fehlens einer handschriftlich unterschriebenen Klageschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 17.01.2001 - Au 4 K 98.681
- BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (4)
- GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Es ist auch zutreffend, dass die in § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderte schriftliche Klageerhebung in der Regel die eigenhändige Unterschrift der klagenden Partei unter dem das Verfahren eröffnenden Schriftstück erfordert, weil im Allgemeinen nur damit hinreichend Gewähr besteht, dass es vom Kläger stammt und mit seinem Wissen und Willen an das Gericht gelangt ist (vgl. GSOGB - Beschluss vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359, 365). - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Auszug aus BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Entscheidend ist insoweit, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - NJW 1989, 1175, 1176; Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - NJW 1993, 1874). - BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92
Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Entscheidend ist insoweit, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - NJW 1989, 1175, 1176; Urteil vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - NJW 1993, 1874). - VG Augsburg, 17.01.2001 - Au 4 K 98.681
Auszug aus BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Januar 2001 wird aufgehoben, soweit es das eigene Verfahren der Klägerin - Au 4 K 98.681 - betrifft.
- BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06
Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. August 1983 (…a.a.O.) kennt der Grundsatz des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift Ausnahmen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, d.h. ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergeben (daran anknüpfend Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
Entgegen der Beschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9; Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.), wonach in Ausnahmefällen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift Abstand genommen werden kann, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, auf die Übermittlung von Dokumenten durch einfache E-Mail nicht übertragbar. - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2020 - 1 S 581/18
Versagung der Genehmigung nach
Entscheidend ist, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (…BVerwG, Urt. v. 29.06.1984 - 6 C 12/83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 11;… Urt. v. 06.12.1988 - 9 C 40/87 - BVerwGE 81, 32, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 19.12.2001 - 3 B 33/01 - juris Rn. 2 ff.;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 81 Rn. 6).
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.239
Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzen
Entscheidend ist insoweit, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2001 - 3 B 33/01 - juris; BVerwG, U.v. 6.12.1988 - 9 C 40.87 - juris; BVerwG, U.v. 18.12.1992 - 7 C 16.92 - juris). - OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08
Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer …
Erst dies gewährleistet, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 3 B 33/01 -, v. 26. Juni 1980 - 7 B 160/79 - …und Urt. v. 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 -, v. 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - v. 26. August 1983 - 8 C 28/83 -, v. 25. November 1970 - IV C 119.68 -, jeweils veröffentlicht in juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 81 Rn. 5 a ff.).Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch dann zugelassen, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben müsste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001, a.a.O., v. 26. Juni 1980, a.a.O., …und Urt. v. 18. Dezember, a.a.O., v. 6. Dezember 1988, a.a.O.;… v. 26. August 1983, a.a.O., und v. 25. November 1970, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O.).
- OVG Thüringen, 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19
Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer …
Die Voraussetzungen, die nach ständiger Rechtsprechung (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2001 - 3 B 33.01 - juris) insoweit gegeben sein müssen, sind hier nicht erfüllt. - OVG Sachsen, 11.10.2019 - 12 A 184/18
Urteilsverkündung; Sitzungstermin; Schließung der mündlichen Verhandlung; …
Entscheidend ist insoweit, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (st. Rspr., vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 3 B 33.01 -, juris Rn. 2). - OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
Denn um nach dieser Rechtsprechung die Schriftform zu wahren, muss sich aus dem nicht eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, ihn in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 3 B 33.01, juris Rn. 2). - OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19
Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung
8 Denn um nach dieser Rechtsprechung die Schriftform zu wahren, muss sich aus dem nicht eigenhändig unterschriebenen Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, ihn in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 3 B 33.01 -, juris Rn. 2). - BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03
Gesetzliche Fristen zur Erhebung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
Ausnahmsweise kann zwar auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 19. Dezember 2001 BVerwG 3 B 33.01 und Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11
Eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485
Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
- OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17
Alibiveranstaltung; fehlende Unterschrift; Ladenöffnung; Lingener Kirmes; …
- DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23
Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 11 BV 19.1848
Unzulässige Berufung mangels Einhaltung der Schriftform
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19
BeBPo; EGVP; elektronisches Dokument; Organisationsverschulden; prozessuale …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14
Trierer Stadtratswahl
- OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13
Zulässigkeit einer Klage bei Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21
Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei …
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 LA 722/19
Ausgangskontrolle; beBPo; EGVP; einfache Signatur; Elektronisches …
- OVG Sachsen, 20.12.2019 - 5 A 1048/19
Elektronisches Dokument; sicherer Übermittlungsweg; Elektronisches Gerichts- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 839/11
Zuständigkeit des Dekans, Rektors oder Fachbereichsrats hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
- VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03
Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
- VG Düsseldorf, 30.11.2010 - 17 K 1926/09
Vorläufiges Aus für das Abgrabungsvorhaben "Reeser Welle"
- VGH Hessen, 26.02.2020 - 8 A 2672/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 11 N 157.16
Unterschrift unter einem Prozesskostenhilfeantrag
- VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 4 L 1816/13
- VG Hamburg, 07.04.2022 - 7 E 1608/22
Erfolgloser Eilantrag auf Fortgeltung des Genesenenstatus (zur Anwendung von § …
- VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045
Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2010 - A 9 S 2237/10
Klagefrist, Fristversäumnis, Unterschrift, ladungsfähige Anschrift, Verschulden, …
- SG Kiel, 18.10.2005 - S 5 U 13/03
Ausschlussfrist nach § 111 SGB X - Abgrenzung § 111 SGB X alter und neuer Fassung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2019 - 7 B 10196/19
Ausländerrecht, Empfangsbekenntnis, Entwurf, Fälschung, gefälschte Unterschrift, …