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   BVerwG, 15.06.1994 - 3 B 34.94   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03  

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    c) Die Tatsachen, die vom Oberverwaltungsgericht bindend im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO festgestellt worden sind, haben die Klagebefugnis nicht entfallen lassen; namentlich ist durch die angeführten Umstände die Beschwer unberührt geblieben, die - von der Klageerhebung (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1994 - BVerwG 3 B 34.94 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 95 S. 23 m.w.N.) durchgängig bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung - vorliegen muss, um die Zulässigkeit einer Klage bejahen zu können.
  • BVerwG, 09.07.1996 - 3 B 33.96  

    Erforderlichkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung

    Er hat vielmehr die bereits im Verfahren 3 B 34.94 aufgeworfene Frage, ob durch die streitgegenständliche statistische Erhebung nach Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der Auswertungsprogramme der verfassungsrechtlich geschützte "Innenraum" verletzt wird und insbesondere, ob die Anforderungen an die gebotene Anonymität bei der Erhebung auch nach Weiterentwicklung gewährleistet ist, auch in diesem Verfahren wiederholt.

    Insoweit würden schon die im Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Sache 3 B 34.94 angestellten Erwägungen gelten, wonach dieser Frage keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2002 - 2 L 118/01  
    Diese Rechtsauffassung des Klägers ist auf Grund der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung als überholt anzusehen (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, AgrarR 1994, 232 = RdL 1994, 246; Beschl. v. 15.06.1994 - 3 B 34.94 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 95; v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337 = AgrarR 1994, 401 = RdL 1995, 19).
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