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   BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13   

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BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13 (https://dejure.org/2013,42575)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.2013 - 3 B 35.13 (https://dejure.org/2013,42575)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 (https://dejure.org/2013,42575)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, HeilBerG NW
    Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Arbeitsmediziners zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei nur nebenberuflicher Ausübung seiner freien Arzttätigkeit

  • rewis.io

    Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Arbeitsmediziners zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst bei nur nebenberuflicher Ausübung seiner freien Arzttätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R

    Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. September 2005 (B 6 KA 73/04 R) ergebe sich nichts Gegenteiliges.

    Die Pflicht der Nichtvertragsärzte zur Teilnahme am Notfalldienst ergibt sich demgegenüber ausschließlich aus anderen - landesrechtlichen - Bestimmungen (vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Urteil vom 9. Juni 1982 a.a.O.; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R - juris Rn. 20, 22; OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 - juris Rn. 22 ff.).

    Schließlich zeigt die Beschwerde einen weitergehenden Klärungsbedarf auch nicht mit der Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. September 2005 (a.a.O.) auf.

    Das Bundessozialgericht hat für den vertragsärztlichen Bereich angenommen, dass die Beschränkung der Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst auf die in einer Praxis niedergelassenen Ärzte mit Bundesrecht in Einklang steht (BSG, Urteil vom 28. September 2005 a.a.O. Rn. 20, 22).

    Grundlage dafür waren die Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Kläger jenes Verfahrens lediglich sechs bis acht Behandlungsfälle (mit Patienten aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis) pro Quartal gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet hatte und er zudem das Bereitsein zur Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit nicht gegenüber der Öffentlichkeit durch das Anbringen eines Praxisschildes kenntlich gemacht hatte (BSG, Urteil vom 28. September 2005 a.a.O. Rn. 29).

    Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör den Vortrag des Klägers zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. September 2005 (a.a.O.) und zu den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen nicht aufgegriffen, greift nicht durch.

  • BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

    Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass es im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, wenn sämtliche niedergelassene Ärzte am allgemeinen Notfalldienst teilzunehmen haben (Urteil vom 9. Juni 1982 - BVerwG 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschluss vom 1. Juni 1983 - BVerwG 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58 ; zuletzt Beschluss vom 17. September 2009 - BVerwG 3 B 67.09 - juris).

    Die Pflicht der Nichtvertragsärzte zur Teilnahme am Notfalldienst ergibt sich demgegenüber ausschließlich aus anderen - landesrechtlichen - Bestimmungen (vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Urteil vom 9. Juni 1982 a.a.O.; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R - juris Rn. 20, 22; OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 - juris Rn. 22 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

    Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Die Pflicht der Nichtvertragsärzte zur Teilnahme am Notfalldienst ergibt sich demgegenüber ausschließlich aus anderen - landesrechtlichen - Bestimmungen (vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Urteil vom 9. Juni 1982 a.a.O.; BSG, Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R - juris Rn. 20, 22; OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 - juris Rn. 22 ff.).
  • BVerwG, 01.06.1983 - 3 B 89.82

    Anforderungen an die Heranziehung eines niedergelassenen Arztes für

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass es im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, wenn sämtliche niedergelassene Ärzte am allgemeinen Notfalldienst teilzunehmen haben (Urteil vom 9. Juni 1982 - BVerwG 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschluss vom 1. Juni 1983 - BVerwG 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58 ; zuletzt Beschluss vom 17. September 2009 - BVerwG 3 B 67.09 - juris).
  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 24.10.2011 - 3 B 31.11

    Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Als erlaubnispflichtige, ärztliche Heilkundeausübung in einer Praxis kann diese Tätigkeit nämlich nur angesehen werden, wenn sie heilkundliche Verrichtungen umfasst, die gesundheitliche Schäden verursachen können (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 39.09 - juris Rn. 3 und vom 24. Oktober 2011 - BVerwG 3 B 31.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.11.1999 - 9 B 70.99
    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 04.07.2008 - 3 B 18.08
    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Ein Gehörsverstoß kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1999 - BVerwG 9 B 70.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 und vom 4. Juli 2008 - BVerwG 3 B 18.08 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 28.10.2009 - 3 B 39.09

    Anspruch eines staatlich anerkannten Masseurs und medizinischen Bademeisters auf

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    Als erlaubnispflichtige, ärztliche Heilkundeausübung in einer Praxis kann diese Tätigkeit nämlich nur angesehen werden, wenn sie heilkundliche Verrichtungen umfasst, die gesundheitliche Schäden verursachen können (vgl. Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 3 B 39.09 - juris Rn. 3 und vom 24. Oktober 2011 - BVerwG 3 B 31.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 17.09.2009 - 3 B 67.09

    Heranziehung eines Facharztes für Innere Medizin ohne Kassenzulassung zum

    Auszug aus BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 35.13
    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, dass es im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, wenn sämtliche niedergelassene Ärzte am allgemeinen Notfalldienst teilzunehmen haben (Urteil vom 9. Juni 1982 - BVerwG 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschluss vom 1. Juni 1983 - BVerwG 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58 ; zuletzt Beschluss vom 17. September 2009 - BVerwG 3 B 67.09 - juris).
  • BVerwG, 18.12.2013 - 3 B 36.13

    Erfordernis des Bestehens einer grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder

    Mit Bescheid vom 21. Dezember 2011 teilte ihn die Beklagte erneut - nach der erstmaligen Heranziehung im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 (vgl. dazu das Parallelverfahren BVerwG 3 B 35.13) - zum ärztlichen Notfalldienst für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis 31. Januar 2013 ein.

    Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom selben Tage im Parallelverfahren 13 A 1431/12 (BVerwG 3 B 35.13) verwiesen.

    Zur weiteren Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Beschlusses vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 B 35.13 (dort unter Nr. 1 und Nr. 2), die hier - in Ansehung des identischen Beschwerdevorbringens - gleichermaßen gelten.

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 31.21

    Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten

    Gegenstand dieser Verfahren waren aber Modelle, in denen der ärztliche Notdienst gemeinsam durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung organisiert wurde und Gegenstand der Streitigkeiten Bescheide der Ärztekammer waren (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261 und vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschlüsse vom 1. Juni 1983 - 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58, vom 3. August 1984 - 3 B 63.83 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 63, vom 17. September 2009 - 3 B 67.09 - juris und vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 114; vgl. hierzu auch Rademacker, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: September 2021, § 75 SGB V Rn. 39).
  • SG Marburg, 08.06.2020 - S 12 KA 304/19

    Ein niedergelassener Arzt, der ausschließlich privatärztlich tätig ist, kann zur

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn sämtliche niedergelassene Ärzte am allgemeinen Notfalldienst teilzunehmen haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2013 - 3 B 35.13 - juris Rdnr. 3; VG Düsseldorf, Gerichtsb.
  • OVG Saarland, 29.07.2022 - 1 K 1383/17

    Angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit;

    Die Berufung des - im Saarland allein als Nichtvertragsarzt (Privatarzt) tätigen - Klägers zur daraus folgenden Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12.12.1972 - I C 30.69 -, juris Rn. 41, und vom 9.6.1982 - 3 C 21/81 -, juris Rn. 25, 29, sowie Beschluss vom 18.12.2013 - 3 B 35/13 -, juris Rn. 3 m.w.N.; BSG , Urteil vom 13.2.2019 - B 6 KA 51/17 R -, juris Rn. 17 (zu § 75 Abs. 1b Satz 1 SGB V ); vgl. auch Hesral, in: juris PK- SGB V , 4. Aufl., § 75 V Rn. 130 (Stand: 30.3.2021) < schließen hat sich auch nicht etwa dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 8.7.2022 mitgeteilt hat, die Kassenärztliche Vereinigung habe am 1.6.2022 eine neue Bereitschaftsdienstordnung verabschiedet, die zum 4.1.2023 in Kraft treten solle, und auch ihre Vertreterversammlung werde am 28.9.2022 über die "beabsichtigten Änderungen" beschließen.

    BVerwG, Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 -, juris Rn. 38; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2013 - 3 B 35/13 -, juris Rn. 45, und Urteil vom 27.2.2013 - 13 A 602/10 -, juris Rn. 41, je m.w.N. < schließen.

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 35.21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen

    Gegenstand dieser Verfahren waren aber Modelle, in denen der ärztliche Notdienst gemeinsam durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung organisiert wurde und Gegenstand der Streitigkeiten Bescheide der Ärztekammer waren (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261 und vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschlüsse vom 1. Juni 1983 - 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58, vom 3. August 1984 - 3 B 63.83 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 63, vom 17. September 2009 - 3 B 67.09 - juris und vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 114; vgl. hierzu auch Rademacker, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: September 2021, § 75 SGB V Rn. 39).
  • BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14

    Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere

    Mit der Kritik an dieser Auffassung zeigt der Beklagte kein Übergehen seines Vortrags oder eine fehlende inhaltliche Befassung auf; denn es begründet keinen Gehörsverstoß, wenn das Gericht den Rechtsausführungen eines Prozessbeteiligten nicht folgt (Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 136.08 - ZOV 2009, 257 = juris Rn. 9 und vom 18. Dezember 2013 - BVerwG 3 B 35.13 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 40.21

    Rechtsweg für Klagen eines Privatarztes gegen die Heranziehung zur Finanzierung

    Gegenstand dieser Verfahren waren aber Modelle, in denen der ärztliche Notdienst gemeinsam durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung organisiert wurde und Gegenstand der Streitigkeiten Bescheide der Ärztekammer waren (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261 und vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschlüsse vom 1. Juni 1983 - 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58, vom 3. August 1984 - 3 B 63.83 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 63, vom 17. September 2009 - 3 B 67.09 - juris und vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 114; vgl. hierzu auch Rademacker, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: September 2021, § 75 SGB V Rn. 39).
  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 33.21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Kassenärztlichen

    Gegenstand dieser Verfahren waren aber Modelle, in denen der ärztliche Notdienst gemeinsam durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung organisiert wurde und Gegenstand der Streitigkeiten Bescheide der Ärztekammer waren (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261 und vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschlüsse vom 1. Juni 1983 - 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58, vom 3. August 1984 - 3 B 63.83 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 63, vom 17. September 2009 - 3 B 67.09 - juris und vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 114; vgl. hierzu auch Rademacker, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: September 2021, § 75 SGB V Rn. 39).
  • LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 36/21

    Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen

    Es ist nicht zu beanstanden, wenn sämtliche niedergelassene Ärzte am allgemeinen Notfalldienst teilzunehmen haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.2013 - 3 B 35.13 - juris Rdnr. 3; VG Düsseldorf, Gerichtsb.
  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 34.21

    Heranziehung von Privatärzten zur Finanzierung des ärztlichen

    Gegenstand dieser Verfahren waren aber Modelle, in denen der ärztliche Notdienst gemeinsam durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung organisiert wurde und Gegenstand der Streitigkeiten Bescheide der Ärztekammer waren (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 C 30.69 - BVerwGE 41, 261 und vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - BVerwGE 65, 362; Beschlüsse vom 1. Juni 1983 - 3 B 89.82 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 58, vom 3. August 1984 - 3 B 63.83 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 63, vom 17. September 2009 - 3 B 67.09 - juris und vom 18. Dezember 2013 - 3 B 35.13 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 114; vgl. hierzu auch Rademacker, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: September 2021, § 75 SGB V Rn. 39).
  • SG Marburg, 15.02.2022 - S 12 KA 136/21
  • LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 19/22

    Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 32.21

    Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen

  • LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 20/22

    Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen

  • SG Marburg, 28.01.2022 - S 11 KA 465/20

    Krankenversicherungsrecht

  • SG Marburg, 20.12.2021 - S 12 KA 305/21

    Vertragsarzt

  • SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 266/20

    Krankenversicherungsrecht

  • SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 464/20

    Krankenversicherungsrecht

  • SG Marburg, 04.02.2022 - S 11 KA 198/21
  • SG Marburg, 28.01.2022 - S 18 KA 420/20

    Krankenversicherungsrecht

  • VG Magdeburg, 09.08.2021 - 3 A 179/19

    Erfolglose Klage einer Ärztin auf Freistellung vom Bereitschaftsdienst

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13827
OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13 (https://dejure.org/2013,13827)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2013 - 3 B 35.13 (https://dejure.org/2013,13827)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - 3 B 35.13 (https://dejure.org/2013,13827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 4 GG, § 101 Abs 4 SchulG BE 2004, § 82 Abs 1 S 2 VwGO
    Zulässigkeit eine unbezifferten Privatschulsubventionierungsbegehrens; Wartefrist von fünf Jahren bis zur Entstehung eines Anspruchs auf Gewährung von Privatschulsubventionen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 4 GG, § 101 Abs 4 SchulG BE, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO
    Privatschulsubventionierung; Privatschulzuschuss; Privatschule; Ersatzschule; Grundschule; Realschule; Räumlichkeiten; gemeinsame Nutzung von -; Konjunkturpaket; Wartefrist; erster Schülerjahrgang; letzte Jahrgangsstufe; Erreichen der -; Privatschulfreiheit; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

    Waldorfschule/Bayern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9. März 1994, - 1 BvR 682/88 u.a. - BVerfGE 90, 107 = juris Rn. 36 ff.) hat die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

    Ob ihnen dies gelinge, dürfe der Gesetzgeber eine Zeitlang abwarten, ehe er zur ständigen Förderung übergehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O.).

    Es hat vielmehr in jedem Einzelfall eine Gesamtschau der Zuschussbedingungen für erforderlich gehalten (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O., Rn. 51).

    Ferner seien während der Phase des Schulaufbaus weniger Kosten für den Schulbetrieb angefallen und die endgültige Förderung habe Beihilfen zu den Baukosten enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O., Rn. 36 ff., 61 ff.).

    Wer solche bildungspolitischen Ziele verfolgt, muss eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern mitbringen, die über das hinausgehen, was bloße Benutzer einer eingeführten und etablierten Bildungseinrichtung für ihre Kinder zu leisten bereit sind (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O., Rn. 45).

    Ferner enthält der - dem Kläger nach Ablauf der Wartefrist zustehende - Zuschuss gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 SchulG auch einen Anteil für Sachkosten sowie die Kosten der Beschaffung und den Betrieb der erforderlichen Schulräume (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O., Rn. 63).

    Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. März 1994 (a.a.O.) ausgesprochen, dass die Förderregeln nach Bestehen des Erfolgstests einen wie auch immer gearteten Ausgleich für die Gründungskosten vorzusehen hätten.

  • BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

    Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    Erst mit der Vervollständigung des Klassenzuges treten Privatschulen aus dem vom Unternehmerrisiko geprägten Stadium ihres Aufbaus, werden vollständiges Glied des privaten Ersatzschulwesens und können Privatschulzuschüsse beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1988 - 7 C 99.86 -, BVerwGE 79, 154 = juris Rn. 15).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 17. März 1988 (a.a.O., Rn. 13 ff.) grundlegend zu einer bayerischen Zuschussregelung geäußert.

    Dementsprechend kann auch nicht davon die Rede sein, dem Privatschulwesen in Berlin sei insgesamt eine angemessene Erneuerung und damit die Erhaltung der Institution des Privatschulwesens nicht mehr möglich, weil die Gesetzeslage die Entstehung neuer Schulen praktisch unmöglich mache und zu einer "Versteinerung" des Privatschulwesens führe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1988, a.a.O., Rn. 17).

  • BGH, 10.07.1986 - IX ZR 138/85

    Nachforderung von Versorgungsbezügen; Abänderung eines Urteils auf wiederkehrende

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    Grundsätzlich muss der Antrag so bestimmt sein, dass der ihm entsprechende Urteilstenor vollstreckungsfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 138/85 -, NJW 1986, 3142 = juris Rn. 27).

    Die Klage könnte in dem Fall als Feststellungsklage zu verstehen sein, die jedoch wegen ihrer Subsidiarität (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) unzulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986, a.a.O., Rn. 26).

  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    Der Hinweis des Klägers auf das (von dem Bundesverwaltungsgericht aufgehobene, vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138) Urteil des VGH Mannheim vom 14. Juli 2010 (9 S 2207/09, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • VG Berlin, 28.04.2010 - 3 A 931.08

    Wartezeit bei Förderung einer privaten Grundschule

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    20 Mit der Formulierung in § 101 Abs. 4 Satz 1, 2. Hs. SchulG von dem ersten Schülerjahrgang, der die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, ist nicht irgendein Schülerjahrgang gemeint, sondern es muss sich um denjenigen Schülerjahrgang handeln, der bei der Eröffnung der Schule in die unterste Jahrgangsstufe aufgenommen worden war (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2005 - VG 3 A 95.03 - sowie Beschluss des Senats über die Nichtzulassung der Berufung vom 11. April 2007 - OVG 3 N 3.07 -, juris, jeweils zur Rechtslage nach dem Privatschulgesetz; ferner VG Berlin, Urteil vom 28. April 2010 - VG 3 A 931.08 -, juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

    Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier:

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    Der Hinweis des Klägers auf das (von dem Bundesverwaltungsgericht aufgehobene, vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138) Urteil des VGH Mannheim vom 14. Juli 2010 (9 S 2207/09, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02

    Bestehen eines Anspruchs auf Zugrundelegung gesonderter Durchschnittssätze für

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 3 B 35.13
    Daran fehlt es regelmäßig, wenn das Klagebegehren auf Verpflichtung des Beklagten zu einer nicht bezifferten Zuschussbewilligung gerichtet ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 14. September 2004 - OVG 8 B 12.02 -, juris Rn. 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

    Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit;

    (3) Die Wartezeitregelung des § 101 Abs. 4 Satz 1 SchulG ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil das Berliner Schulrecht - anders als teilweise andere Länder - keine ausdrückliche rückwirkende Erstattung für die in der Gründungsphase angefallenen Kosten vorsieht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2013 - 3 B 35.13 - juris; a.A. Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, Art. 7 Rn. 111).

    cc) Die Regelungen des Berliner Landesrechts verstoßen auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2013 - 3 B 35.13 - juris Rn. 40 ff.).

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

    Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

    Hinzu kommt, dass private Gymnasien auch ab der Jahrgangsstufe 5 betrieben werden können, was bei einer einheitlichen Wartefrist eine Länge von acht Jahren bedeuten würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Mai 2013 - 3 B 35.13 [ECLI:DE:OVGBEBB:2013:0524.OVG3B35.13.0A] - juris Rn. 42).
  • VG Berlin, 07.10.2016 - 3 K 830.15

    Anspruch einer Ersatzschule auf Zahlung eines Zuschusses; Auslegung der

    Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat", ist seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2013 - OVG 3 B 35.11 - (juris, dort fälschlich mit dem Aktenzeichen OVG 3 B 35.13 zitiert) im Wesentlichen geklärt.
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