Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschleppkosten; Abschleppvorgang; Behörde; Beweislast; Beweispflicht; Beweiswürdigung; Darlegungspflicht; Halteverbotsschild; Kostenerstattung; Rechtmäßigkeit; Straßenverkehr; Untersuchungsgrundsatz; Zeitpunkt; Zusatzschild; Überzeugungsbildung

  • Jurion

    Umfang der Revisibilität der tatsachengerichtlichen Beweiswürdigung; Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei streitiger Dauer eines mobilen Halteverbotsschildes; Beweislastverteilung bei der Überprüfung eines Abschleppvorganges; Vorwurf der Überraschungsentscheidung durch das Abstellen auf Beweislastgrundsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs behauptet und hieraus das Recht ableitet, vom Halter Kostenerstattung verlangen zu können, allgemeinen Regeln entsprechend insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Beweislast bei Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild mit begrenzter Parkverbotsdauer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09  

    Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder

    Abgesehen davon ist eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr; Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09  

    Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit

    Abgesehen davon ist eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr; Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09  

    Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch

    Vom Revisionsgericht ist insofern nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 a.a.O.).
  • BVerwG, 23.11.2009 - 3 B 32.09  

    Ausschlussgrund; berufliche Rehabilitierung; DDR; Drittschädigung; Geeignetheit;

    Vom Revisionsgericht kann nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze überprüft werden (stRspr, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09  

    Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

    Eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09  

    Akteninhalt; allgemeiner Erfahrungssatz; Arbeitsverhältnis; Auslegungsgrundsatz;

    Vom Revisionsgericht ist nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
  • BVerwG, 16.03.2010 - 3 B 48.09  

    Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Damit wird der Sache nach die Rechtsanwendung beanstandet; denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 62.09  

    Eingriff des hessischen Landesgesetzgebers in die Gesetzgebungskompetenz des

    Eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und vom Revisionsgericht nur auf die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze hin zu überprüfen (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 25.11.2009 - 3 PKH 13.09  

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 01.03.2010 - 3 B 68.09  

    Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

    Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 29.03.2011 - 3 B 56.10  

    Anforderungen an den Nachweis der Einschreibung und der Exmatrikulation an einer

  • VG Köln, 03.03.2008 - 20 K 2070/06  

    Kfz-Umsetzungsgebühren

  • BVerwG, 17.03.2011 - 3 B 84.10  
  • VG Schwerin, 04.09.2013 - 7 A 1141/12  

    Abschleppkosten: Wahrnehmbarkeit einer Behindertenparkplatz Beschilderung wegen

  • VG Köln, 20.12.2010 - 20 K 4677/10  

    Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit eines

  • VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 843/07  

    Die zuständige Behörde ist im Prozess um die Erstattung von Abschleppkosten nach

  • BVerwG, 02.11.2009 - 3 B 19.09  
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