Volltextveröffentlichungen (8)

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  Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs "Rebfläche" in der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"

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  Feststellung eines Grundstücks als Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" i.R.d. Betriebs eines Weinguts; Auslegung des Begriffs "Rebfläche" in der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2021 - 3 B 37.20

  Die zum maßgeblichen Stichtag 1. August 2009 (vgl. Art. 73 der Verordnung Nr. 607/2009, Art. 4 der Verordnung Nr. 491/2009) nach nationalem Recht anerkannten Weinnamen sind durch die Übergangsregelung des Art. 118s Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auch auf Unionsebene aufrechterhalten und dem unionsrechtlichen Schutzsystem unterstellt worden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-31/13 [ECLI:EU:C:2014:70] P, Tokaj - Rn. 56 und 58).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2021 - 3 B 37.20

  Sie kann, soweit dies einer generellen Klärung zugänglich und im vorliegenden Fall entscheidungserheblich ist, mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden hinreichend sicher beantwortet werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2021 - 3 B 37.20

  b) Die Beklagte hat auch keine Abweichung der angegriffenen Berufungsentscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2000 - 1 C 7.00 - (BVerwGE 112, 6) aufgezeigt.