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   OVG Saarland, 07.11.2011 - 3 B 371/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,19016
OVG Saarland, 07.11.2011 - 3 B 371/11 (https://dejure.org/2011,19016)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 (https://dejure.org/2011,19016)
OVG Saarland, Entscheidung vom 07. November 2011 - 3 B 371/11 (https://dejure.org/2011,19016)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren; Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief; Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast für den Zugang von Gebührenbescheiden im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislast für den Zugang von Gebührenbescheiden im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckung von Rundfunkgebühren trotz bestrittenen Zugangs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 131



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Eine Behörde kann allerdings ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I R 140/78, BFHE 134, 213, 215; SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 mwN).

    Weiter kann die Besonderheit berücksichtigt werden, ob Schreiben oder Bescheide als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt sind (vgl. SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, ZfSch 2016, 297 Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

    Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht;

    Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine (nur) wahrscheinlicher ist als die andere (BFH a.a.O, BSG, Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 4/06 -, juris Rdnr. 19; SächsOVG, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, NVwZ-RR 2016, 571, juris Rdnr. 10, wohl auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.11.2011 - 3 B 371/11 -, NVwZ-RR 2012, 131, juris Rdnr. 5; HessVGH, Beschluss vom 05.01.2016 - 10 B 2411/15 -, juris Rdnr. 12; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 19.05.2016 - 2 M 31/16 -, juris Rdnr. 9; BayVGH, Beschluss vom 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 -, juris Rdnr. 8).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16

    Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

    Eine Behörde kann allerdings ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs nach den Grundsätzen des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I R 140/78, BFHE 134, 213, 215; SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21 mwN).

    Weiter kann die Besonderheit berücksichtigt werden, ob Schreiben oder Bescheide als unzustellbar an die Behörde zurückgelangt sind (vgl. SaarlOVG, NVwZ-RR 2012, 131; SächsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 3 A 663/10, juris Rn. 7; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 - 11 BV 15.1164, juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Eine Behörde kann ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 - NVwZ-RR 2008, 252 - juris Rn. 8; B. v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 - juris Rn. 2; SächsOVG, B. v. 16.7.2012 - 3 A 663/10 - juris Rn. 7; SaarlOVG, B. v. 7.11.2011 - 3 B 371/11 - NVwZ-RR 2012, 131 - juris Rn. 5; VG Düsseldorf, U. v. 24.5.2012 - 6 K 8411/10 - juris Rn. 32).
  • OVG Sachsen, 16.07.2012 - 3 A 663/10

    Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des

    Diese Grundsätze sind auch für die Erhebung von Rundfunkgebühren anerkannt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. Juli 2007, NVwZ-RR 2008, 252; OVG Saarland, Beschl. v. 7. November 2011 - 3 B 371/11 -, juris Rn. 5).

    Im Übrigen ziehen andere Obergerichte bei vergleichbarer Ausnahmevorschrift wie § 2 Abs. 3 SächsVwVfG die Verjährungsregel des § 53 VwVfG bzw. die entsprechende Landesnorm im Rundfunkgebührenrecht ausdrücklich heran (HessVGH, Beschl. v. 29. November 2011 - 10 A 2128/20.Z -, juris Rn. 34; OVG Saarland, Beschl. v. 7. November 2011 - 3 B 371/11 -, juris Rn. 7; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 19. März 2012 - OVG 11 N 27.10 -, juris Rn. 5).

  • VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    Der Antragsgegner beruft sich dabei auf eine Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 7. November 2011 (- 3 B 371/11 -), von dem er eine Kopie zur Akte gereicht hat.
  • VG Mainz, 21.02.2018 - 3 K 363/17

    Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

    Diese Hinweise sind angesichts des Umfangs der an den Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum übersandten und teilweise auch zugestellten Schreiben der Beklagten zu vage, um Zweifel an dem Erhalt gerade der zwei Aufforderungsschreiben hervorzurufen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.11.2014 - 14 A 313/13; OVG MV, Beschluss vom 27.6.2016 - 2 N 67/16; OVG Nds, Beschluss vom 5.8.2015 - 4 LA 53/15 -, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 7.11.2011 - 3 B 371/11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

    Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    Eine Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 41 Abs. 2 VwVfG wird durch § 2 Abs. 1 Satz 2 VwVfG LSA nicht ausgeschlossen, wobei offen bleiben kann, ob sich diese Ausnahmeregelung nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks bezieht (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 16. Juli 2012 - 3 A 663/10 -, zit. nach JURIS; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., § 1 Rdnr. 22; wohl auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. April 2008 - 9 A 1863/06 -, zit. nach JURIS; Bauer/Heckmann/Gruber/Schallbruch, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2012, § 2 Rdnr. 12; a.M. : OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25. April 2013 - 16 A 1873/12 -, zit. nach JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19. Juni 2008 - 2 S 1431/08 -, NVwZ-RR 2008, 750, 751; Knack/Henneke, VwVfG, 10. A., § 2 Rdnr. 10; vgl. auch Gesetzentwurf des VwVfG LSA in LT-DrS 1/2578, Begründung S. 5) oder ob die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsverfahrens darstellt ( a.M. : Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. A., § 41 Rdnr. 4, m.w.N.) oder ob jedenfalls zugunsten des Beigeladenen die in § 41 Abs. 2 VwVfG enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins Anwendung finden (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 16. Juli 2012, a.a.O.; OVG Saarland, Beschl. v. 7. November 2011 - 3 B 371/11 -, VGH Bayern, Beschl. v. 6. Juli 2007, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

    Führung eines Fahrtenbuches

    Gleichwohl kann die Behörde der ihr insoweit obliegenden Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 18.02.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 20; B.v. 06.07.2007 - 7 CE 07.1151 - NVwZ-RR 2008, 252 - juris Rn. 8; B.v. 11.05.2011 - 7 C 11.232 - juris Rn. 2; SächsOVG, B.v. 16.07.2012 - 3 A 663/10 - juris Rn. 7; SaarlOVG, B.v. 07.11.2011 - 3 B 371/11 -NVwZ-RR 2012, 131 - juris Rn. 5; VG Düsseldorf, U.v. 24.05.2012 - 6 K 8411/10 - juris Rn. 32).
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