Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.11.2016

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16   

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https://dejure.org/2016,50652
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,50652)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,50652)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,50652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 42 Abs 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO
    Brandenburg; Ersatzschulfinanzierung; Betriebskostenzuschuss; Verpflichtungsklage; Bescheidungsklage; Richtige Klageart; Herstellung der Spruchreife; Amtsermittlung; Bestimmter Klageantrag; Sachdienlicher Antrag; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Höhere Zuschüsse für Brandenburger Ersatzschulen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18

    Ersatzschulfinanzierung; Schülerausgabensatz; Betriebskostenzuschuss; Bescheid;

    Mit der gegen diesen Bescheid Ende Dezember 2016 erhobenen Klage hat der Kläger eine Neuberechnung des ihm gewährten Betriebskostenzuschusses begehrt, weil der Beklagte das inzwischen ergangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - (juris = LKV 2017, 77) umsetzen müsse.

    Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und hält seine Verwaltungspraxis, die er infolge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - geübt hat, für rechtmäßig.

    Die Vorgehensweise des Beklagten, die darauf abgestellt hat, ob bei Erlass des Senatsurteils vom 6. Dezember 2016 - OVG 3 B 4.16 - das Verwendungsnachweisverfahren noch offen und ob in diesem Verfahren eine höhere Schülerzahl angegeben worden war als diejenige, die der ursprünglichen Bewilligung zugrunde gelegen hatte, ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Ablehnung der Anträge in allen Fällen, in denen ein Ersatzschulträger vor Durchführung des Verwendungsnachweisverfahrens einen Antrag auf Teilaufhebung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids gestellt hatte.

  • VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16
    Er trägt vor: Die Klage sei darauf gerichtet, das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16) umzusetzen, mit dem der Beklagte verpflichtet worden sei, die Kosten der Unfallkasse und die Veränderungen der Tarifentgelte bis zum Ende des Zuschusszeitraums zu berücksichtigen.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16).

    Der Kläger hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass die dem Bescheid vom 30. April 2013 zugrunde gelegten Schülerausgabensätze nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16) rechtswidrig sind, da der Beklagte weder die Unfallkassenbeiträge noch die Tariferhöhung zum 1. Januar 2013 bei der Bildung der Schülerausgabensätze berücksichtigt hatte.

  • VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11
    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16, juris) dürfte nicht ohne weiteres auf die hier streitgegenständliche Ersatzschulfinanzierung nach alter Rechtslage übertragbar sein.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.2016 - 3 B 4.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,45118
BVerwG, 03.11.2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,45118)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,45118)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,45118)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
    Wiederaufgreifen eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens; Änderung der ausgestellten Rehabilitierungsbescheinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

    Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der

    Weil das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei nur ein Prozessurteil erlassen konnte, dürfen - was hiermit klargestellt wird - seine Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen (so unter Verweis darauf, dass die der Prozessabweisung verfahrensfehlerhaft beigegebene Sachbeurteilung als "nicht geschrieben" gelte, allgemein: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ; Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 6, vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 - juris Rn. 11, vom 3. November 2016 - 3 B 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:031116B3B4.16.0] - juris Rn. 5; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - NJW 2008, 1227 und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).
  • BVerwG, 08.07.2019 - 7 BN 5.18

    Rechtmäßige Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Antragsbefugnis einer Behörde

    Schon aus diesem Grund kommt eine Zulassung der Revision insoweit nicht in Betracht (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 3. November 2016 - 3 B 4.16 - juris Rn. 5 m.w.N.; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 132 Rn. 26).
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